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Zwischen der Firma […] und dem Betriebsrat der Firma […] wird gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vereinbart: Über die tarifvertragliche Weihnachtsgratifikation hinaus zahlt die Fa. […] ein zusätzliches freiwilliges Weihnachtsgeld. Die Zusatzleistung stellt eine Belohnung der besonderen Einsatzbereitschaft und der guten Arbeitsergebnisse der Mitarbeiter dar. Anwendbar ist die Betriebsvereinbarung auf alle Beschäftigten des Unternehmens mit Ausnahme der Auszubildenden. Das freiwillige Weihnachtsgeld beträgt […] €. Bonus für alle gleich hoch. Für jedes vollendete Kalenderjahr der Betriebszugehörigkeit erhöht sich die Leistung um […] € Teilzeitbeschäftigte erhalten ein anteiliges freiwilliges Weihnachtsgeld, mindestens aber […] €. Die Auszahlung der Leistung erfolgt jeweils am 1. 12. Anspruch auf das zusätzliche Weihnachtsgeld haben nur die Beschäftigten, die dem Unternehmen mindestens […] Monate angehören und zum Auszahlungszeitpunkt in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Mitarbeiter, die vor dem Auszahlungszeitpunkt aus dem Betrieb ausscheiden, haben keinen Anspruch auf die zusätzliche Leistung.
Auf diesen Vorgang habe ich natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Rechtssichere Betriebsvereinbarungen anfertigen lassen Wenn Sie die rechtssichere und individuelle Gestaltung und Prüfung einer Betriebsvereinbarung wünschen, können Sie sich gerne an mich wenden. Betriebsrat | Kostenfreie Betriebsvereinbarungen | Betriebsrat. Ich werde Sie dann kompetent beraten und hafte dann selbstverständlich auch dafür, dass Ihre Interessen optimal berücksichtigt werden. Falls Sie eine maßgeschneiderte Vereinbarung benötigen, können Sie sich gerne durch mich vertrauensvoll beraten lassen.
Vereinbarung zur Regelung von Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld Bringen Sie gegenüber Ihren MitarbeiterInnen Ihre Wertschätzung für deren Arbeit zur Geltung und Vereinbaren Sie die Zahlung von Weihnachtsgeld. Fördern Sie mit solchen Maßnahmen auch Betriebstreue und Motivation Ihrer Angestellten. Diese Muster-Betriebsvereinbarung hilft Ihnen Höhe des Weihnachtsgelds festzulegen und zu bestimmen in welchen Fällen eine Kürzung gerechtfertigt wäre. Das Produkt erhalten Sie kostenlos. PDF als Download bequem am Rechner ausfüllen, speichern und drucken. 3 Seiten, 48 KB + Betriebsfrieden sichern und Vereinbarung zum Weihnachtsgeld treffen! + Sorgt für Betriebstreue und Motivation + Downloaden und betriebsgerecht anpassen! Freiwilligkeitserklärung zur Sonderzahlung | Mustervorlage für Online-Händler. Inhalt: Betriebsvereinbarung Sondervergütung Folgende Paragraphen werden mit diesem Muster geliefert: §1 Zweck der Sondervergütung §2 Anspruchsvoraussetzungen §3 Höhe der Sondervergütung §4 Kürzung der Sondervergütung §5 Rückzahlung der Sondervergütung bei Kündigung §6 Fälligkeit der Sondervergütung §7 Freiwilligkeit der Leistung §8 In-Kraft-Treten Quelle: W. A.
Eine rechtsgültige und bereits fertig verwendbare Vorlage hierfür finden Sie hier. Wenn Sie mehr über Sonderzahlungen wissen möchten, werden Sie bei Rechtsanwalt Schrameyer und fündig.
Kann der Anspruch auf Sondervergütungen beseitigt ode gekürzt werden? Individuelle Regelung: Wenn der Arbeitgeber bei der Zahlung klar angibt, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt und ein Rechtsanspruch für die Zukunft ausgeschlossen wird, entsteht kein weiterer Anspruch. Allerdings muss die Freiwilligkeitserklärung klar und konkret sein und sich auf eine bestimmte Zahlung beziehen. Betriebliche Übung: Ein Beseitigung durch eine sog. "entgegengesetzte betriebliche Übung" ist nicht mehr möglich. Der Anspruch auf Sonderzahlung kann nur durch eine einvernehmliche Übereinkunft oder einseitig durch eine Änderungskündigung beseitigt oder gekürzt werden. Tarifverraglicher Anspruch: Hier muss sich die Möglichkeit zur Kürzung oder Streichung aus dem Tarifvertrag ergeben. Betriebsvereinbarung: Entweder ist in der Vereinbarung die Möglichkeit einer Kürzung oder Streichung der Sondervergütung festgelt. Ansonsten kann eine neue Betriebsvereinbarung die alte Regelung ersetzen. Wie ist das mit ausscheidenden Mitarbeitern und Weihnachtsgeld?
© Copyright: Amir Kaljikovic / fotolia Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen oder ein 13. Monatsgehalt sind in vielen Unternehmen die Regel. Gibt es einen gesetzlichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Weihnachtsgeld und Co.? Nein, es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf derartige Leistungen des Arbeitgebers. Kann sich ein Anspruch auf Weihnachtsgeld trotzdem ergeben? Ja, zum Beispiel wenn im Einzelarbeitsvertrag Weihnachtsgeld zugesichert wird wenn diese Sondervergütung im Tarifvertrag niedergelegt ist, der für das Unternehmen gilt. wenn im Betrieb die Zahlung von Weihnachtsgeld "betrieblichliche Übung" ist. Dies gilt beispielsweise, wenn der Arbeitgeber mindestens 3 Jahre lang vorbehaltlos Weihnachtsgeld bezahlt hat. wenn in einer Betriebsvereinbarung die Zahlung von Weihnachtsgeld zugesichert wird. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz: Einzelne Mitarbeiter können nicht aus der Zahlung von Weihnachtsgeld ausgeschlossen werden, wenn alle anderen es bekommen. Wie hoch sind Weihnachtsgeld und andere Sondervergütungen?
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