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Donnerstag, 16. Juli 2020 Haus & Grund Bayern begrüßt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, in dem er das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp für unzulässig erklärt. Mit dieser Entscheidung ist das Volksbegehren Geschichte und Vermieter und Bauwillige können wieder aufatmen. Gegenstand des Verfahrens vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 bayerischen Gemeinden mit angespannten Wohnungsmarkt (#6 Jahre Mietenstopp) gegeben sind. Das Innenministerium hielt das Volksbegehren für nicht zulässig, da der Landesgesetzgeber für die im Volksbegehrensentwurf vorgesehenen Regelungen keine Gesetzgebungsbefugnis habe. In der mündlichen Verhandlung vom 18. 06. 2020 hatte sich der BayVerfGH mit dem Ausgang seiner Entscheidung noch bedeckt gehalten. Mit dem Urteil von heute, den 16. Urteil: Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp ist unzulässig. 07. 2020, hat er nunmehr das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp gekippt. Nach Ansicht von Haus & Grund Bayern die richtige Entscheidung.
München (epd). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" gestoppt. Für die Zulassung eines solchen Volksbegehrens gebe es keine gesetzliche Grundlage, entschieden die Richter. Das Mietrecht sei alleine Sache des Bundes, Volksbegehren in Bayern seien deshalb unzulässig. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des bayerischen Innenministeriums. Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich enttäuscht - wollen nun aber auf Bundesebene weiter für einen Mietenstopp kämpfen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der aktuelle Gesetzentwurf des Bündnisses "mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar" ist. Dem Freistaat fehle dazu die Gesetzgebungskompetenz. Mit der Mietpreisbremse des Bundes seien Regelungen vorhanden - der Entwurf des Volksbegehrens stelle nur eine Verschärfung dar. 6 jahre mietenstopp 2020. Auch auf Artikel 70 des Grundgesetzes könnten sich die Initiatoren nicht stützen, weil es "an einem öffentlich-rechtlichen Gesamtkonzept" zum Wohnungswesen fehle.
Die gesamte Pressemitteilung des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp gibt's hier.
Matthias Weinzierl: "Das ist vollkommen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, bei denen es akut um den Verlust ihres Zuhauses geht. Diese Menschen haben keine Zeit, über "schöner Wohnen" nachzudenken. Die Union will außerdem Menschen den Wunsch nach einem Eigenheim schneller erfüllen. Auch darüber brauchen sich viele Mieterinnen und Mieter keine Gedanken machen, denn sie könnten ein Eigenheim nicht finanzieren. Der Wunsch derer, deren Geldbeutel diesen Traum überhaupt zulässt, steht vorn im Wahlprogramm der Union. Die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung hinten. " Gebäude sollen laut Union energetisch saniert werden und Mieter*innen dabei "vor finanzieller Überlastung" geschützt werden. 6 jahre mietenstopp in ny. Doch schon jetzt sind viele Mieterinnen und Mieter am Limit ihrer Möglichkeiten. "Und die Union plant keine wirkliche Entlastung. Das Wahlprogramm hat die Goldene Mietenklatsche redlich verdient", so Matthias Weinzierl. Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Matthias Weinzierl: 0151/17861772, Monika Schmid-Balzert 0174/3053478; Die Kampagne Mietenstopp Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird.
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