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Siehe auch: Sollten die Beleidigungen ein besonders krasses Ausmaß erreichen und die Qualität einer beharrlichen Nachstellung ("Stalking", vgl. auch § 238 StGB) annehmen, könnte im Einzelfall sogar das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) einschlägig sein, nach dessen § 1 Abs. 1 S. 1 das Gericht in bestimmten Fällen von Rechtsverletzungen auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt, Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GewSchG). Eine hierfür ausreichende Verletzung liegt vor, wenn eine Person widerrechtlich und vorsätzlich eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b Var. Ist halts maul eine beleidigung youtube. 2 GewSchG). Ob eine solche Situation bei der Versendung einiger Beleidigungen per WhatsApp allerdings vorliegt, kann nicht abstrakt beurteilt werden.
Der Polizist blieb dabei: "Ich gehe respektvoll mit Menschen um – dienstlich und privat. " Clan immer wieder mit spektakulären Verbrechen in Verbindung Issa Remmo ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Beleidigung. Einige Mitglieder der arabischstämmigen Großfamilie waren schon wegen spektakulärer Kriminalfälle im Visier der Ermittler. So wegen Diebstahls einer millionenschweren Goldmünze aus dem Bode-Museum. Ist halt's Maul eine schlimme Beleidigung? (Polizei). Vor zwei Jahren wurden 77 Immobilien beschlagnahmt, die dem Clan zugerechnet werden. In der Sache ist das letzte juristische Wort noch nicht gesprochen. Eine Bagatelle ist dagegen die angebliche Beleidigung. Weil Issa Remmo zu einem ersten Prozesstermin nicht erschienen war, hatte das Gericht einen Strafbefehl über 750 Euro (50 Tagessätze zu je 15 Euro) erlassen. Er legte Beschwerde ein – mit Erfolg: Freispruch auf Kosten der Landeskasse. Weil nicht auszuschließen sei, dass der Vater mit den Äußerungen tatsächlich einen Sohn zur Räson bringen wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das aber passte dem Angeklagten nicht. Er legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein, der jetzt zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht führte. In der Verhandlung machten nun Staatsanwalt und Richterin dem Angeklagten unmissverständlich klar, dass seine Wortwahl nicht akzeptiert werden könne und eine Beleidigung der Frau darstelle. Ist halts maul eine beleidigung 2. Nach einigem Hin und Her sah dann das schließlich auch der Angeklagte ein und nahm seinen Einspruch zurück. Damit bleibt es für ihn bei der nunmehr rechtskräftigen Geldstrafe von 525 Euro. ▪ wi
Das Problem ist altbekannt: Bei der Polizei werden Verfahren, in denen Verkehrsordnungswidrigkeiten im Rahmen eines Tatgeschehens auch von Straftatbeständen begleitet werden immer wieder abgetrennt. Bei Drogendelikten ist das ein echter Klassiker. Grund hier ist die Spezialzuständigkeit bestimmter Abteilungen für Drogendelikte und das Wissen der anderen Abteilungen, dass die drogenabteilungen allgemeine Verkehrssachen nicht mitbearbeiten wollen. Das Problem dabei: Werden die Verfahren weiterhin getrennt geführt, führt eine Entscheidung in einem Verfahrensteil in der Regel zu einem Verfahrenshindernis auch im anderen Verfahren. Gute Verteidiger etwa legen dann Wert darauf, das OWi-Verfahren schnell durch Sachurteil entscheiden zu lassen, um dem Mandanten später die BtM-Verurteilung zu ersparen. Hier lief es mit dem Verfahrenshindernis andersherum: Die Beleiigung des Polizisten war schnell abgeschlossen - die OWi konnte nicht mehr verfolgt werden! Auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Ist halts maul eine beleidigung es. Juli 2018 wird das Verfahren eingestellt.
Der Vater kam es wurde schnell gehalten um ihm im Regen ins Auto zu lassen dann wäre man sofort weiter. Wenn da was kommt dann wird das natürlich ohne wenn und aber gezahlt... und wie soll man sich entschuldigen wenn man den "Kläger" nicht kennt? # 4 Antwort vom 6. 2013 | 11:02 Von Status: Unbeschreiblich (30192 Beiträge, 9404x hilfreich) Wenn er eine Anzeige erstattet, "kennt man ihn" dann ja, zumindest mittelbar über die Polizei. Zu einer Anzeige kann es übrigens immer kommen, da jeder alles anzeigen kann. Was dann mit so einer Anzeige passiert ist die andere Frage, auf die oben ja schon näher eingegangen wurde. "Bitte um Verständnis, dass ich keine Rechtsfragen per PM ist nicht Sinn des Forums" Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt. Amtsgericht Werl verurteilt Pkw-Fahrer wegen Beleidigung zu Geldstrafe. # 6 Antwort vom 6. 2013 | 12:18 Es war ja nicht mal so gemeint... Wenn mich jemand beleidigen würde weil er nur mal schnell ein "halt doch die fresse" raus lassen würde dann würde ich einfach denken "jaja"... Wenn jetzt jemans sich vor mich stellen würde und sagen würde "hey du arsch und du.... " usw. dann wäre es für mich was anderes... Ja ich weiss, dass das "halt die fresse" auch nicht okay war.
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