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Zudem tritt die AfD für die umstandslose Rückführung von Asylbewerber_innen in "sichere Herkunftsländer" ein. Straffällig gewordene Asylbewerber_innen sollen nach dem Willen der Partei "unverzüglich aus[ge]w[ie]sen und ggf. ab[ge]sch[o]ben" werden. "Strafverfolgung und Ordnungsverfahren sind selbstverständlich ohne einen Fremdenbonus [Hervorhebung Verf. ] mit gleicher Intensität durchzuführen. […] Hier muss selbstverständlich der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gelten. Veranstaltungen für Montag, 14. November 2016 – AfD Sachsen-Anhalt. " Damit suggeriert die AfD eine besondere Nachlässigkeit der Justiz im Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerber_innen und bestärkt argumentativ Ressentiments und Klischeebilder vom "kriminellen Asylbewerber". Zugleich zeichnet die AfD ein Bild, wonach Kommunen und Landkreise angesichts der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können. Damit werden fiskalische Engpässe und Haushaltsdefizite ethnisiert und ursächlich auf die "massenhafte Aufnahme von Asylbewerbern" zurückgeführt.
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Aber Wahlprogramme sind ja zumindest prinzipiell dazu da, den Wählenden eine Vorstellung davon zu geben, welche Gesetze man erlassen möchte. Diese in ein Gesetz gegossene Forderung könnte ungefähr so aussehen: "Wer Theaterstücke wie Heinrich Manns 'Der Untertan' aufführt, dem wird die (ganz schön großzügige) Berechtigung entzogen, Kunst zu schaffen. Bei wiederholter Zuwiderhandlung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. ". Veranstaltungen für Samstag, 5. März 2016 – AfD Sachsen-Anhalt. Zu verbietende Bücher und Filme müssten übrigens nach dem Prinzip der Gleichbehandlung zu den zu verbietenden Museumsausstellungen, Orchesteraufführungen und Theaterstücken hinzukommen. Es stellt sich auch die Frage nach Internetseiten, die quasi "undeutsche" oder "volkszersetzende" Gedanken verbreiten. Spätestens an dieser Stelle wird in den Köpfen der dies lesenden "Besorgten" die Nazikeule-Keule geschwungen werden: "undeutsch" und "volkszersetzend" sind Nazibegriffe. Die zu verwenden mache einen unlauteren Vergleich auf. Die Schwierigkeit ist nur, dass es kaum möglich ist, über Denkkonzepte und Ideen der neuen Rechten zu sprechen, ohne Begriffe der alten Rechten zu verwenden.
Wahlprogramm M. S. 2021-05-27T11:51:16+02:00 Hier haben Sie die Möglichkeit das Aktuelle Wahlprogramm durchzublättern, klicken Sie dazu einfach auf das Wahlprogramm oder auf die Schaltfläche darunter um es herunterzuladen. DOWNLOAD WAHLPROGRAMM 2021 Folgen Sie diesen, Links zur Vorstellung der Kandidaten… Direkt-Kandidaten Listen-Kandidaten
Von M. Kleiser | 2021-04-05T21:29:52+02:00 29. März 2021 | Aktuelles | Kommentare deaktiviert für Landtagswahlprogramm 2021
Kulturen, Sprachen und nationale Identitäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche Entwicklungen entstanden. Sie stellen für ihre Angehörigen unverzichtbare Identifikationsräume dar, die nur in nationalen Staaten mit demokratischer Verfassung wirkungsvoll ausgestaltet werden können. Nur hier kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie. 1. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 map. 2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten Das bestehende "Lissabon-Europa" ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor. Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.