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Mängelrechte Vor Abnahme Beim Bauvertrag Oder Werkvertrag - Rechtsanwalt Markus Erler

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Friday, 12 July 2024

Derzeit noch unklar ist auch wie der Besteller trotz Geltendmachung eines Kostenvorschusses umschwenken und doch noch Herstellung verlangen können soll. Fraglich ist überdies, wie die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Kostenvorschussklage (vor Abnahme) verteilt sein soll. BGH klärt Grundsatzfrage: Keine Rechte vor Abnahme beim BGB-Vertrag! - WEKA. Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Beweislast (da das Recht nur nach Abnahme in Betracht kommt) den Besteller. Wenn der Besteller jedoch vor Abnahme einen Kostenvorschuss für die Mangelbeseitigung verlangt, muss dann der Unternehmer im Rahmen einer Kostenvorschussklage des Bestellers darlegen und beweisen, dass seine Leistung mangelfrei ist? Auch dies wird durch die Entscheidung des BGH nicht beantwortet. Die weitere Entwicklung ist abzuwarten.

Bgh Klärt Grundsatzfrage: Keine Rechte Vor Abnahme Beim Bgb-Vertrag! - Weka

Bei der sog. Selbstvornahme ist allerdings Vorsicht geboten. Der BGH hat dies in seinem Urteil vom 19. 01. 2017, Az. : VII ZR 301/13, ausdrücklich klargestellt. Die Selbstvornahme ist (auch) im BGB-Werkvertragsrecht ein Gewährleistungsrecht. Die Gewährleistung beginnt aber erst, wenn der Vertrag erfüllt wurde. Und dieses Erfüllungsstadium endet üblicherweise mit der Abnahme. Folgerichtig stellt der BGH in seinem oben genannten Urteil fest: Ohne Abnahme, keine Gewährleistungsansprüche – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen (dazu gleich). Die Richter stellen klar: In der Herstellungsphase – also bis zur Abnahme – kann der Auftraggeber lediglich Erfüllung bzw. Nacherfüllung verlangen. Ein Mangel liegt aber erst vor, wenn im Zeitpunkt der Abnahme die Leistung nicht vertragsgerecht erbracht wurde. Folgerichtig kann vor Abnahme kein Mangel und damit keine Sachmängelgewährleistung vorliegen. Damit scheidet auch die Selbstvornahme aus. In der Herstellungsphase ist der Auftraggeber aber nicht völlig machtlos.

Sofern Sie zu Ihren Mängelrechten im Bauvertrag, egal ob vor oder nach Abnahme, Fragen haben oder anderweitiger Beratungsbedarf im Baurecht bzw. Werkvertragsrecht besteht, so nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. RAin Dr. Angela Mülle r berät Sie gern. Folgen Sie uns auf Twitter: @Mueller-Schaeker