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11. 2021 Beschluss: geändert beschlossen 3565/2021 Zusatz: übernommen aus der Sitzung am 15. 2021 Beschluss: zurückgestellt Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung 4070/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Beschlussvorlage Ausschuss Beteiligungskonzept Buschpark 3999/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Anlage1 Verkehrsgutachten final Anlage 2 Maarweg - Variante 01 Anlage 3 Maarweg - Variante 02 4073/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Anlage 1 Förderprogramm BV 4 2022 4288/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen 4290/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA) Anlage 2 - Auszug Verkehrsausschuss 23. 2021 Anlage 3 - Auszug BV Lindenthal 06. Anlage 3 zu 27 der ii berechnungsverordnung betriebskosten. 2021 Anlage 4 - Auszug BV Ehrenfeld 13.
Anfrage (BV) 4303/2021 Beschluss: Kenntnis genommen
Beides sind steuerlich getrennte Dinge, heißt es in einem am Mittwoch, 19. März 2014,... SG Dortmund: Auto gewonnen - Arbeitslosengeld II gestrichen Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser in einem Gewinnspiel einen PKW, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Wagens verbraucht ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Familienvaters aus Iserlohn, der bei...
2 003 - 1 ABR 9/0 2 - Rn. 66; BAG, 2 4. 2 004 - 1 ABR 2 3/03 - Rn. 58). ( 2) Die sonstigen Regelungen der BV, insbesondere die §§ 4, 5 und 6, knüpfen an die Regelungen in §§ 2 und 3 BV an. Ohne diese... ARBEITSRECHT BUNDESARBEITSGERICHT (BAG) BETRIEBSRAT GESUNDHEIT MITBESTIMMUNG Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 201/17 19. Senat Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung... 113 (bb) Der "erreichte Besitzstand" iSd. Abs. 2 Anlage 1 BV 2 00 2 i... ArbG Würzburg: 2 Ca 904/14 5. November 2015 Betriebliche Altersversorgung: Mehrfache Ablösung und Besitzstandsschutz... BV 2 00 2 hinreichenden - wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begründen. 81Damit hat die BV 2 00 2 wirksam die VO AEG abgelöst. 8 2 2. Die BV 2 00 2 wurde durch die G BV 2 004 wirksam abgelöst. Die mit dem zust... Landesarbeitsgericht Hamm: 11 Sa 1566/13 12. Juni 2014 11. Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung. 2 56, 2 3 € bezogenen Kurzarbeitergeldes (Protokollerklärungen vom 1 2. 2 014). 2 5Zum 31. 2 01 2 stellte die Beklagte den Geschäftsbetrieb in Löhne ein.
2. März 2011 Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung Aktenzeichen VIII ZR 209/10 Normen: § 536 Abs 1 S 2 BGB Spruchkörper: 8. Zivilsenat Leitsatz Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10% gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert. Verfahrensgang vorgehend LG Berlin, 13. Juli 2010, Az: 65 S 28/10, Urteilvorgehend AG Charlottenburg, 17. Dezember 2009, Az: 211 C 334/09, Urteil Tenor Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2010 – auch im Kostenpunkt – aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Dezember 2009 abgeändert, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Anlage 3 zu 27 der ii berechnungsverordnung nebenkosten. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 939, 40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2009 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.