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AG Rastatt, Beschluss vom 12. 2014 – 5 F 155/14 Kein Kündigungsanspruch der Ehewohnung während der Trennungszeit Anm. Verena Derichs, in: NZFam 2015, 1015
Auch hier bedarf es lediglich einer gemeinsamen Mitteilung an den Vermieter, dass derjenige Ehegatte, der den Mietvertrag geschlossen hat, ausgezogen ist, und die Wohnung nunmehr durch den anderen Eheteil bewohnt alleine wird. Durch diese Mitteilung, die grundsätzlich von beiden Ehepartner schriftlich erklärt werden sollte, geht das Mietverhältnis von dem einen auf den anderen Eheteil über ( siehe § 1568 a Abs. 3 BGB). Der andere Ehegatte scheidet folglich aus! Beispiel: Der Ehemann ist derjenige, der im Mietvertrag geführt wird. Die Ehefrau steht im Mietvertrag nicht drinnen. Beide trennen sich und der Ehemann zieht aus. Wenn beide dem Vermieter nun mitteilen, dass die Ehefrau wegen der Trennung die Wohnung nunmehr alleine nutzt und auch alleine den Mietvertrag weiterführen soll, dann scheidet der Ehemann aus dem Mietvertrag aus. MIETVERHÄLTNIS bei Trennung kündigen | SCHEIDUNG.de. Die Ehefrau ist fortan alleinige Vertragspartei des Mietvertrages. Nicht selten kommt es vor, dass der Ehegatte, der auszieht und alleine im Mietvertrag steht, die Wohnung kündigt, um keine Miete mehr zahlen zu müssen.
1. Die Wohnung ist von nur einem der Partner angemietet Rz. 232 Ist nur einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Mieter der gemeinsam genutzten Wohnung, so hat der jeweils andere, der also in die Wohnung mit aufgenommen worden ist, diese auf Verlangen zu räumen. Denn er hat gegenüber dem mietenden Partner über die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinaus kein eigenständiges Recht zum Besitz. [197] Rz. 233 Insbesondere wird durch die Aufnahme des Partners allein regelmäßig noch kein (Unter-) Mietverhältnis begründet. Deshalb sind die Bestimmungen zum Mieterschutz regelmäßig nicht anwendbar. [198] Auch die Annahme eines Leihverhältnisses scheidet regelmäßig aus. Gemeinsamer Mietvertrag bei Trennung: Was passiert?. Das gilt jedenfalls solange, wie nicht ausnahmsweise anzunehmen ist, dass die Partner die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung rechtlich bindend haben regeln wollen. 234 Auch dann, wenn der nicht mietende Partner kein eigenständiges Recht zum Besitz hat, steht dem anderen kein Recht zur Selbsthilfe zu.
Der Mietaufhebungsvertrag ermöglicht es MieterInnen und Vermietern verschiedene Punkte hinsichtlich der Beendigung des Mietverhältnisses zu regeln, unter anderem auch den Fall, wenn nur eine Person aus dem gemeinsamen Vertrag austreten möchte. In einem Mietaufhebungsvertrag ist es möglich zu regeln, dass nur eine Hauptmieterin oder ein Hauptmieter aus dem Vertrag austritt, während die oder der andere in dem Vertrag und dadurch in dem Mietobjekt bleiben kann. Die Person muss natürlich die Erwartungen für die Übernahme der Wohnung erfüllen. Was es bei Aufhebungsverträgen zu beachten gilt. Es ist natürlich möglich bereits im Voraus gesetzliche Regelungen in der Beziehung – oder in einer WG – in Form von einem Vertrag festzuhalten. Wenn Paare miteinander keinen sogenannten Gemeinschaftsvertrag abschließen, kann man im Rahmen des Mietaufhebungsvertrages handeln. Entlassung mietvertrag nach trennung und. Wenn aber ein Gemeinschaftsvertrag unterzeichnet wurde, kann man aus dem Vertrag nicht so einfach raus. Entweder kündigen dann beide oder das Mietverhältnis bleibt so wie es ist, bestehen.