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VOB-Verträge 29. Mai 2013 Es gibt viele Wege, Mängel zu beseitigen. Aber kann der Kunde das bestimmen oder der Handwerker? Die Regeln für VOB-Verträge macht der Bundesgerichtshof deutlich. Bei Mängeln kann der Bauherr nicht einfach festlegen, was zu tun ist. Foto: Ein Tischler wird mit der Lieferung und dem Einbau von Fenstern in 24 Reihenhäusern beauftragt. Schon während der Ausführung wird klar: die Fenster sind undicht, es zieht und regnet rein. Ein Sachverständiger im Auftrag des Kunden kommt zu dem Ergebnis, dass die Fenster komplett ausgetauscht werden müssen. Nochmalige Rechnung nach Schlussrechnung - frag-einen-anwalt.de. Der Kunde setzt dem Tischler eine Frist für den Austausch. Nachdem die Frist verstrichen ist, lässt der Kunde die Fenster selbst austauschen und verlangt vom Tischler Kostenersatz. Der Fall landet schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Nächste Seite: Was sagen die Richter zu diesem Fall? Was sagt der Bundesgerichtshof zu diesem Fall? Die Richter stellen drei Punkte klar: Zwar hat der Kunde gemäß Paragraf 4 Nr. 7 Satz 1 VOB/B schon vor der Abnahme einer Leistung Anspruch auf Mängelbeseitigung.
Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und sie beginnt nicht wenn die Rechnung gestellt wird, sondern sie beginnt mit der Abnahme der Leistung. Mit dem Schluss des Jahres, in dem die Abnahme erfolgt ist beginnt die Verjährung, drei Jahre später ist die Forderung verjährt. Bei der Abnahme in 2008 ist daher mit Ablauf des Jahres 2011 die Forderung verjährt. Ganz anders sieht es aus, wenn die VOB/B zu Grunde gelegt werden muss. Dort beginnt nämlich nach § 16 Abs. Vob schlussrechnung trotz mängel in der. 3 die Verjährung erst, wenn die Schlussrechnung gestellt worden ist. Erst dann wird nämlich die Forderung fällig und erst ab Fälligkeit kann die Verjährung beginnen. Das ist ein relativ unbefriedigendes Ergebnis, weil, so wie hier, selbst viele Jahre später plötzlich noch die Schlussrechnung kommen kann und noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Gläubiger hat es hier weit gehend in der Hand, den Beginn der Verjährung hinauszuschieben. Es gibt auch Stimmen, die deswegen diese Klausel bei Verwendung einem Privaten gegenüber für unwirksam halten, in der Rechtsprechung ist dies aber durch Obergerichte oder den Bundesgerichtshof bisher nicht bestätigt.
2016). Fraglich ist, ob die durchgeführte, aber verweigerte Abnahme ebenfalls wie 'vor der Abnahme' anzusehen wäre. Vermutlich ja. Vob schlussrechnung trotz mängel an einem fahrzeug. Voraussetzung zur Durchsetzung des Vorbehalts nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 und 5 VOB/B ist die Vereinbarung der VOB/B als ganzes, damit diese einer Inhaltskontrolle nach BGB stand hält. Weitere Voraussetzung ist der eindeutige und klare Hinweis des Ausschlusses, ein einfacher Hinweis genügt nicht. Zuletzt bearbeitet: 25. Dezember 2021
Auch dann, wenn der Auftraggeber der Groß & Maul AG den Mangel noch nicht gerügt hat, wird man bedenken müssen, dass er innerhalb der Gewährleistungsfristen weiterhin die Beseitigung des Mangels verlangen könnte. Für den GU besteht also ein gewisses Risiko. Doch darf er trotz Erhalt der Zahlung durch seinen Auftraggeber die Bezahlung der Firma Grünes Glück zumindest zum Teil zurückhalten? Tatsächlich enthält § 641 Abs. 2 S. 1 BGB lediglich Fälligkeitsregeln. Auftraggeber hält Schlusszahlung zurück ++ Baurecht. Die sonstigen gesetzlichen Regelungen werden dadurch nicht ausgehebelt. Damit bleibt auch § 641 Abs. 3 BGB weiterhin anwendbar, sodass die Groß & Maul AG tatsächlich das Doppelte der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zurückhalten darf. Die gilt selbst dann, wenn ihr Auftraggeber von dem Zurückbehaltungsrecht keinen Gebrauch macht. Leider ist durch die Neufassung damit noch immer keine auftragnehmerfreundliche Klärung herbeigeführt worden. Erst dann, wenn der Auftraggeber des Generalunternehmers auf seine Mängelrechte in Bezug auf den fraglichen Mangel endgültig verzichtet, wird § 641 Abs. 3 BGB nach Treu und Glauben ausgeschaltet werden können.
Stellt der Bauunternehmer die Schlussrechnung bereits, bevor die Bauabnahme erfolgt ist und obwohl noch wesentliche Mängel vorliegen, dann kann der Bauherr die Zahlung schon aufgrund der "fehlenden Abnahmereife" verweigern. Ein Leistungsverweigerungsrecht kann dem Bauherren aber auch nach erfolgter Abnahme zustehen, erklärt Rechtsanwalt Helge Schoenewolf, Vertrauensanwalt beim BSB. Auch hier wird das Leistungsverweigerungsrecht nach aktueller Rechtspraxis auf einen "angemessenen Teil einschließlich eines Druckzuschlags" begrenzt, in der Regel ebenfalls das Doppelte der zu erwartenden Kosten für die Beseitigung der Mängel. Wer bestimmt die Mängelbeseitigung?. Aktive Kommunikation kann Eskalation auf der Baustelle verhindern Wichtig ist laut Schoenewolf, dass Mängel, die zum Beispiel im Rahmen einer unabhängigen baubegleitenden Qualitätskontrolle festgestellt werden, dem Auftragnehmer auch angezeigt werden. Sie sollten dem Unternehmer am besten schriftlich, durch Fotos dokumentiert und mit einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zugehen.
Das Problem besteht hier aber vor allem darin, daß der Auftraggeber diesen Annahmeverzug jederzeit wieder beseitigen kann, indem er die Mängelbeseitigung zulässt. Wenn der Bauunternehmer dann die Mängel nicht beseitigt, kann sich der Auftraggeber wieder auf sein Zahlungsverweigerungsrecht berufen. 2. Methode: "Nutzung von § 648a BGB" Eine zweite Reaktionsmöglichkeit ist demgegenüber häufig effektiver: Jedem Bauhandwerker steht bei Arbeiten an einem Bauwerk – mit wenigen Ausnahmen, etwa bei Verträgen mit der öffentlichen Hand und mit privaten Bauherren von Einfamilienhäusern – ein Anspruch auf Sicherheitsleistung (z. B. als Bürgschaft) nach § 648a BGB über den noch offenen Werklohn zu. Legt der Auftraggeber trotz Fristsetzung eine solche Sicherheit nicht vor, darf der Auftragnehmer die Arbeiten einstellen. Diese gesetzliche Regelung können sich Bauunternehmer zunutze machen: Wenn der Auftraggeber wegen (angeblicher) Mängel die Zahlung verweigert, kann er sie eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangen.