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Der dem Urteil zugrundeliegende Rechtsstreit um die Informationspflichten des Arbeitgebers entzündete sich an der Entscheidung des Gesetzgebers, die Beitragspflicht für betriebliche Versorgungsleistungen ab dem 1. 1. 2004 auch auf Kapitalleistungen auszudehnen. Hiervon war der Kläger betroffen, der sich im September 2003, also noch vor der Gesetzänderung entschieden hatte, Entgelt über eine Pensionskasse umzuwandeln. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster lebenslauf. Der Kläger versuchte, seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dieser habe ihn über die bevorstehende Gesetzesänderung und damit über die Schmälerung der auszuzahlenden Kapitalleistung informieren müssen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte dem Kläger in der Vorinstanz noch recht gegeben und dabei umfassende Informationspflichten des Arbeitgebers angenommen (Urteil vom 6. 12. 2017 – 4 Sa 852/17). Gesetzliche und (neben-)vertragliche Informationspflichten Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch des Klägers nun abgelehnt. Es stellt zunächst fest, dass den Arbeitgeber keine gesetzliche Pflicht traf, den Kläger über die beitragsrechtlichen Folgen der Entgeltumwandlung zu informieren.
Daher war es auch unerheblich, ob dem Arbeitgeber das Verhalten des externen Beraters zuzurechnen sei. Rechtsauffassung bestätigt Das BAG bestätigt mit diesem Urteil seine Rechtsauffassung, die es bereits in seinem Urteil vom 21. 01. 2014 (3 AZR 807/11) vertreten hat. Auch damals wurde klargestellt, dass der AG keine aktive Informationspflicht zum Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung geben muss. Vielmehr hat es dies als ausdrückliche Holschuld des AN definiert. Begründet wurde dies damit, dass die Materie an sich leicht verständlich und Informationen jederzeit zugänglich wären, zum Beispiel im Internet. BAG zur bAV: der Arbeitgeber ist kein Vermögensberater. Zugleich hat das BAG jedoch darauf hingewiesen, dass Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers immer dann entstehen, wenn der Arbeitnehmer sein Interesse äußert an einer Entgeltumwandlung. Schlussfolgerungen aus den Urteilen Aus diesen Urteilen sind drei wesentliche Schlüsse zu ziehen: Soweit die betriebliche Altersversorgung lediglich und ausschließlich auf der gesetzlichen (Mindest-)Anforderung beruht, bedarf es keiner aktiven Information der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber oder eines von ihm beauftragten Erfüllungsgehilfen.
Da es somit keine Fehlinformation gab, kam es auch nicht darauf an, ob das Verhalten des "Fachberaters" dem Arbeitgeber zuzurechnen war. Trotzdem nutzt das BAG die Gelegenheit für die Klarstellung, dass eine Person, die in den Vertrieb des Versorgungsträgers eingebunden ist, für diesen oder für ein selbständiges Vermittlungsunternehmen tätig wird und nicht für den Arbeitgeber. Dass der "Fachberater" auf einer Betriebsversammlung aufgetreten ist, ändert hieran nichts, da diese vom Betriebsrat, nicht vom Arbeitgeber durchgeführt wird. Informationspflichten in der bAV bei Entgeltumwandlung. Hinweise für die Praxis Es ist sehr zu begrüßen, dass das BAG den Informationspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung weitere Kontur gibt. Die Praxis kann erleichtert zur Kenntnis nehmen, dass das Gericht insbesondere der Versuchung widerstanden hat, aus einem vermeintlichen Informationsvorsprung des Arbeitgebers bei komplexen steuer- und beitragsrechtlichen Fragen die Pflicht abzueiten, den Arbeitnehmer umfassend und individuell zu beraten.
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