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Die herrschende Lit verneint dies unter Hinweis auf die Zug-um-Zug-Verurteilung in diesen Fällen, während der BGH (NJW 02, 1050 unter Verweis auf BGH NJW-RR 86, 282 [BGH 25. 09. 1985 - VIII ZR 270/84]) dies bejaht. Der Lit ist hierbei zu folgen: Wäre § 1000 ein Recht zum Besitz, würde mit Vornahme der ersten Verwendungshandlung die Vindikationslage und somit Voraussetzung für die §§ 987 ff entfallen, da der Besitzer nunmehr berechtigt besitzen würde. Demnach stellt ein Zurückbehaltungsrecht kein Recht zum Besitz dar. 2. Negative Abgrenzung. Rn 7 Ein Recht zum Besitz wird in einer Reallast, einem Vorkaufsrecht, einem Grundpfandrecht und einer Grunddienstbarkeit, sofern diese nicht ausdrücklich eine Besitznahme zum Inhalt haben, gesehen (MüKo/Baldus § 986 Rz 14). Gleiches gilt für ein Besitzrecht aus formunwirksamen Verträgen – mit Ausnahme des Vorliegens von Treuwidrigkeit – (BGHZ 29, 6) sowie bei Gesellschaftereinlagen, § 706, und beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag, § 700. Definition zu Recht zum Besitz | iurastudent.de. Auch früherer Besitz, die Einräumung einer Räumungsfrist ( § 721 ZPO) oder die Gewährung von Vollstreckungsschutz ( § 765a ZPO) führen nicht zu einem Besitzrecht.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Eigentümerstellung ist der Zeitpunkt des Herausgabeverlangens. 2 Anspruchsgegner ist unmittelbarer Besitzer ( § 854 Abs. 1 BGB) oder mittelbare Besitzer ( § 868 BGB) der Sache. Der Besitzdiener nach § 855 BGB ist kein Besitzer und daher kein tauglicher Anspruchsgegner. 3 Der Besitzer darf nach § 986 Abs. 1 und 2 BGB kein Recht zum Besitz haben. 1. Absolute Besitzrechte Wirkung gegenüber jedermann 4 Insbesondere dingliche Rechte, z. B. Nießbrauch (§ 1036 Abs. 1 BGB), Wohnungsrecht (§ 1093 BGB), Pfandrecht (§ 1205 Abs. 1 BGB) Klausurproblem: Anwartschaftsrecht des Erwerbers unter Eigentumsvorbehalt als Recht zum Besitz? Hochumstritten. Recht zum besitz o. 5 Eine Stellungnahme ist im Verhältnis zum Veräußerer nicht erforderlich, denn hier besteht bereits ein Besitzrecht aus dem Kaufvertrag. Dasselbe gilt wegen § 986 Abs. 2 BGB gegenüber einem Erwerber nach § 931 BGB. Relevant wird die Frage aber, wenn ein Dritter von einem Nichtberechtigten gutgläubig ein Anwartschaftsrecht erworben hat.
Wenn aber § 1000 RzB dann entfällt die Vindikationslage. § 100 liefe somit ins Leere. Fazit: § 1000, § 273 geben kein Recht zum Besitz. Diese Karteikarte wurde von jonima11 erstellt. Folgende Benutzer lernen diese Karteikarte: lLevke
b) Wesentliche rechtsgeschäftliche Besitzrechte. Rn 4 Schuldrechtliche Besitzrechte können sowohl ausdrücklich als auch konkludent begründet werden und wirken dem Herausgabeverlangen des Eigentümers – oft nur vorübergehend – entgegen. Unrechtmäßiger Besitz einer Mietwohnung - Bedeutung im Mietrecht. Dies ist insb bei der Miete und Pacht ( §§ 535 I, 581) sowie beim Leasingvertrag, aber auch beim Leihvertrag nach § 598 für den vereinbarten Zeitraum der Fall. Logischerweise entfällt das Besitzrecht mit Ablauf der jeweils vereinbarten Dauer der Überlassung der Sache. Andernfalls, zB im Falle eines unbefristeten Mietvertrages, bedarf es einer wirksamen Kündigung bzw des Herausgabeverlangens bei der Leihe nach § 604 III, um das Besitzrecht entfallen zu lassen. Beim Verwahrungsvertrag hingegen besteht ebenso das aus § 688 abgeleitete Besitzrecht. Dieses kann dem Herausgabeverlangen nach § 985 nicht entgegengesetzt werden, da selbst bei Vereinbarung einer Verwahrungszeit der Hinterleger jederzeit die Rückgabe verlangen kann, § 695 (vgl jurisPK/Hans § 986 Rz 4).
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