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Voraussetzung für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug gemäß § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften hingegen neben der Unternehmensidentität auch die Unternehmeridentität. Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, ist eine Verlustnutzung in Zukunft nicht mehr möglich. Eine Anwendung des § 8c KStG auch auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Mitunternehmerschaften, an denen Körperschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, führte der Gesetzgeber im Wege des Jahressteuergesetzes 2009 in § 10a Satz 10 Halbsatz 2 GewStG ein. Die Reichweite und Wirkung dieses Verweises war Gegenstand der Entscheidung des FG Düsseldorf. Sachverhalt Der dem Urteil des FG Düsseldorf zugrundeliegende Sachverhalt stellt sich – verkürzt – wie folgt dar: An einer Kommanditgesellschaft waren als alleinige Kommanditistin zunächst die A‑GmbH (100%) und als Komplementärin die B‑GmbH (0%) beteiligt. Die A‑GmbH übertrug im Rahmen einer Abspaltung die vorgenannten Kommanditanteile gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf ihre Schwesterkapitalgesellschaft, die C‑GmbH.
Im zu entscheidenden Sachverhalt liegt demzufolge gerade kein Fall eines schädlichen Anteilseignerwechsels im Sinne des § 8c KStG vor, da ein Kommanditanteil übertragen wurde. Schließlich betreffe § 10a Satz 10 GewStG nur die Rechtsfolgenseite des § 8c KStG (d. h. den anteiligen oder vollständigen Verlustuntergang), während die Tatbestandsmerkmale weiterhin auf Körperschaftsebene zu prüfen sind. Die Anwendung der Konzernklausel auf Rechtsfolgenseite setzt demzufolge einen schädlichen Beteiligungserwerb auf Tatbestandsebene voraus, der nur bei der Übertragung von Anteilen an einer Körperschaft vorliegen kann. Ferner lasse sich aus dem Willen des Gesetzgebers bei Einführung von § 10a Satz 10 GewStG nicht ableiten, dass vortragsfähige Gewerbeverluste im Falle konzerninterner Umstrukturierungen auch bei der Übertragung von Kommanditanteilen erhalten bleiben sollten. Verfassungsrechtlich sei die Ungleichbehandlung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften in Bezug auf die Berücksichtigung von gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Alleingesellschafterin der beiden Gesellschaften (D) erfüllte die Voraussetzungen der Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 S. 5 KStG, da sie sowohl an dem übertragenden Rechtsträger (A-GmbH) als auch an dem übernehmenden Rechtsträger (C-GmbH) jeweils zu 100% beteiligt war. Streitig war, ob der bestehende, vortragsfähige Gewerbeverlust durch die Abspaltung und den damit verbundenen Gesellschafterwechsel untergeht (so die Finanzverwaltung) oder der Gewerbeverlust durch den allgemeinen Verweis in § 10a Satz 10 GewStG auf § 8c KStG und damit auch auf die in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG geregelte Konzernklausel erhalten bleibt. Entscheidungsgründe des FG Düsseldorf vom 9. Juli 2018 (Az. 2 K 2170/16 F) 1. Verlust der Unternehmeridentität Im dargelegten Fall – so die Richter – sei zwar die Unternehmensidentität zweifelsfrei aufgrund der unveränderten Fortführung des Geschäftsbetriebs gewährleistet, allerdings führt der Gesellschafterwechsel in Mitunternehmerschaften zu einem Verlust der Unternehmeridentität und damit zum Wegfall des auf den Mitunternehmer entfallenden vortragsfähigen Fehlbetrags.
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