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Potsdam, 25. 04. 2022 Veröffentlicht von: Landeshauptstadt Potsdam 2022-04-25 2022-04-25 17:07:29 Vorherige Übersicht Nächste
Hierbei stellt sich allerdings die sachliche Frage, ob Mike Schubert als Oberbürgermeister seinen Aufgaben gewachsen ist und für diese Nachlässigkeit in der Amtsführung persönlich haftbar gemacht werden kann? Warum soll der Steuerzahler die Gebühren für diesen Mahnbescheid zahlen, hier auch noch für einen vom Bürger in der Besoldungsgruppe B7 mit 10. 343, 84 Euro monatlich bezahlten Amtsträger wie Oberbürgermeister Mike Schubert, welcher dieser offenbar seinen Aufgaben und Amtspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und Eltern ihr Recht mittels eines Mahnbescheids gegen die Stadt Potsdam, einfordern müssen?
Schon im ersten Lockdown im März habe das Land für zwei Monate den Eigenanteil der Eltern an den Schülertickets übernommen.
Stattdessen sollten Kapazitäten in den Parkhäusern genutzt werden. Auch Jan Kuppert, Ortsgruppensprecher des ökologischen Verkehrsclubs (VCD) in Potsdam, sprach sich für die Pläne aus – meinte aber auch: "Im Prinzip immer noch zu billig. Gerade Anwohnerparken kostet nur ein paar Cent am Tag. " Schon jetzt sei klar, dass in den nächsten Jahren in der Innenstadt Hunderte Parkplätze wegfallen würden, erinnerte Kuppert. Diese Pläne für eine möglichst autofreie Innenstadt hat bekanntlich auch die rot-grün-rote Rathauskooperation in ihrem Koalitionsvertrag fest verankert. An den Plänen gab es aber auch Kritik – schon vor dem Hintergrund der aktuell ohnehin stark steigenden Lebenshaltungskosten. Andere Nutzer argumentierten auch, schon jetzt seien auch die Busse und Straßenbahnen in Potsdam voll – so könnten kaum noch mehr Menschen in den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Potsdam kita gebühren restaurant. Rubelt: Höhere Gebühren für lebenswertere Innenstadt Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) hingegen erklärte in einer Mitteilung, die Pläne seien auch ein Beitrag für eine lebenswertere Innenstadt.
26. 01. 2021 Pressemitteilung vom 26. Januar 2021. "Ich begrüße die heutige Entscheidung von Land und Kommunen sehr, den Eltern für die Zeit des verschärften Lockdowns die Kita-Gebühren zurückzuerstatten", so die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz. "Wir stehen damit auch in diesem Jahr zu den Familien, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken können". Es sei nur fair, den betroffenen Familien für die Zeit der Kita-Schließungen seit dem 16. Dezember die Gebühren zu erstatten. Das Land werde 80 Prozent der Kosten übernehmen, die Kommunen 20 Prozent. Potsdam kita gebühren in usa. Die Landtagsabgeordnete sei nicht nur von vielen Eltern, sondern auch von Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis mehrfach auf eine Gebührenerstattung angesprochen worden. "Familien mit kleinen Kindern dürfen nicht die Verlierer der Pandemie werden, das hat auch Kultusministerin Susanne Eisenmann immer wieder betont", so Sabine Kurtz, die in der CDU-Fraktion für die frühkindliche Bildung zuständig ist und diese Aussage vollkommen unterstützt. "Ich hoffe, dass die Landesregierung jetzt auch in Sachen Schülertickets nachzieht und den Eltern die Kosten für ungenutzte Tickets erstattet werden", betont Sabine Kurtz.
Das übrige Stadtgebiet soll künftig in der Parkzone 2 (derzeit Parkzone 3 und verbleibende Bereiche der Parkzone 2) zusammengefasst werden und eine Stundengebühr von 1, 50 Euro gelten (derzeit 1 Euro bzw. 1, 50 Euro). Für Carsharing-Fahrzeuge sind reduzierte Stundensätze geplant (Reduzierung um 0, 50 Euro je Stunde), da Carsharing zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs beiträgt. So kann das System potentiell die Anzahl zugelassener Fahrzeuge und damit auch die Anzahl der benötigten Parkflächen verringern. Elektrisch betriebene Carsharing-Fahrzeuge sollen von Parkgebühren befreit sein. Vor dritter Verhandlungsrunde - Verdi ruft Brandenburger Kita-Beschäftigte zu Warnstreiks am Mittwoch auf | rbb24. Diese kombinieren die umweltentlastende Wirkung von Carsharing und elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen. Um Anreize zur Verstärkung dieser positiven Effekte zu erhöhen, wird vorgeschlagen, für das Parken dieser Kraftfahrzeuge auf ansonsten gebührenpflichtigen Straßen und Wegen bis zum 31. Dezember 2026 keine Gebühr zu erheben (Grundlage: § 3 Absatz 4 Elektromobilitätsgesetz vom 5. Juni 2015).
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