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Es gibt drei wichtige Unterschiede zwischen der Briefwahl im normalen Wahlverfahren und der Briefwahl im vereinfachten Wahlverfahren. Erstens: Der Zeitpunkt, bis zu dem der wahlberechtigte Arbeitnehmer Briefwahl beantragen kann. Für das normale Wahlverfahren ist im Gesetz keine Frist vorgesehen. Denkbar ist hier also den Briefwahlantrag noch kurz vor Beginn der Wahl zu stellen. Wahlverfahren bei Briefwahl | W.A.F.. Für das vereinfachte Wahlverfahren gilt dem gegenüber: Der Arbeitnehmer muss seinen Wunsch nach Briefwahl spätestens drei Tage vor der Wahlversammlung mitgeteilt haben, auf der der neue Betriebsrat gewählt werden soll. Zweitens: Der Zeitpunkt, bis zu dem der Wahlbrief, also der Rückumschlag des Arbeitnehmers beim Wahlvorstand sein soll. Für das normale Wahlverfahren gilt hier, dass der Rückumschlag spätestens bis zum Ende der Stimmabgabe vorliegen muss. Was hier also zu spät kommt, das bestraft das Leben. Und für das vereinfachte Wahlverfahren gilt dem gegenüber: Hier muss der Rückumschlag bis zum Ablauf einer durch den Wahlvorstand gesetzten Frist vorliegen.
Für das vereinfachte Wahlverfahren gilt entsprechendes: Sollte die vom Wahlvorstand gesetzte Frist rechtzeitig Ablaufen, liegt das Fristende aber wiederum beim vereinfachten Wahlverfahren nach dem Ende der Stimmabgabe, dann werden die Rückumschläge erst nach Ablauf der Frist wiederum in öffentlicher Sitzung geöffnet, geprüft und dann die darin enthaltenen Wahlumschläge vor der eigentlichen Auszählung der Stimmen ungeöffnet in die Wahlurne geworfen. Und daher dieses Mal dieser Wahlspruch: Wo liegt jetzt eigentlich der Unterschied zwischen der Briefwahl im normalen und im vereinfachten Wahlverfahren? Es kommt wie so oft auf den Zeitpunkt an. Kosten der Briefwahl - wer bezahlt das Porto? - wahlumschlaege.de. Was aber immer gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Wer zahlt? Kosten der Briefwahl Die Briefwahl ermöglicht es allen Wahlberechtigten an einer Wahl teilzunehmen. Nicht immer ist es denjenigen möglich, selbst an die Wahlurne zu treten, sei es aus Krankheitsgründen oder weil sie im Urlaub sind. Aber wer trägt eigentlich die Kosten für diese zusätzliche Möglichkeit, den Stimmzettel abzugeben? Wer trägt die Kosten für die Briefwahl bei einer Bundeswahl? Bei einer bundesweiten Wahl genauso wie bei einer Kommunalwahl werden die Kosten vom Staat übernommen, d. h. die Steuerzahler zahlen für das Bereitstellen der Wahlumschläge, Unterlagen und des Portos. Der Grund: Dabei handelt es sich um politische Wahlen, die im Grundgesetz verankert sind. Deshalb muss es jedem wahlberechtigten Bürger möglich sein, per Briefwahl an der jeweiligen Wahl teilzunehmen. Einzige Ausnahme: Wenn der Wahlberechtigte, deutsche Bürger im Ausland lebt, dann kann er seine Stimme per Briefwahl abgeben. In diesem Fall muss derjenige das Porto jedoch selbst zahlen. Die Zusammenarbeit mit der Deutschen Post Mit der reibungslosen und korrekten Abrechnung und Organisation des Versendens der Briefwahlunterlagen kann die Deutsche Post beauftragt werden.
"Oder in Kurzform:" für dich dann halt mal in Langform. 1) Nein er darf vor dem Wahltag nicht gegen das Wählerverzeichnis prüfen, denn das würde bedeuten das er die Wahlbriefe öffnet. Was aber auch nur am Wahltag kurz vor Ende der Wahl geschehen darf. 2) Er darf vor der Wahl mal rein gar nichts vernichten. Hast so weit recht das ich ihm diese Frage noch mit " Und ja er muss es bis zur Wahl aufbewahren" beantworten hätte können, aber ich wollte halt in der Kurzform bleiben und es ergibt sich ja alleine schon daraus dass er sie nicht hätte vernichten dürfen. Erstellt am 20. 2018 um 08:46 Uhr von celestro "1) Nein er darf vor dem Wahltag nicht gegen das Wählerverzeichnis prüfen, denn das würde bedeuten das er die Wahlbriefe öffnet. Was aber auch nur am Wahltag kurz vor Ende der Wahl geschehen darf. " Ich sage ja... Quatsch. Der Umschlag ist laut WO mit dem Absender zu versehen. Warum also der Brief geöffnet werden muß, um mit der Wählerliste abzugleichen dürfte Dein Geheimnis bleiben. Ebenso die Tatsache, wo Dein Zitat "verbietet", diesen Abgleich vor dem Wahltag zu machen.
Für die Briefwahl gelten zusätzlich einige Sonderregeln: Selbstverständlich muss der Stimmzettel in einen Umschlag, sonst kann er nicht versandt werden. Wer Briefwahl macht, muss zudem eine schriftliche Erklärung abgeben, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 WO). Der Stimmzettel muss so gefaltet werden, dass die Stimme nach außen nicht erkennbar ist. Daher müsst Ihr als Wahlvorstand für die Briefwahl folgendes vorbereiten: das Wahlausschreiben die Vorschlagslisten den Vordruck einer Erklärung zur persönlich durchgeführten Stimmabgabe ein Merkblatt, wie die schriftliche Stimmabgabe funktioniert einen frankierten und adressierten Umschlag zur Rücksendung der Wahlunterlagen an den Wahlvorstand. Mehr dazu findet Ihr bei Berg/Heilmann, »Betriebsratswahl 2022«, Rn. 291ff. © (fro)
Der besondere Dreh dabei ist nun folgender: Häufig wird die Frist, die der Wahlvorstand hier setzt, erst zu einem Zeitpunkt ablaufen, zu dem eigentlich schon die Stimmauszählung erfolgt sein sollte. Und in einem solchen Fall wird die, Achtung, das ist jetzt wichtig, die Stimmauszählung unter entsprechender Ankündigung gegenüber der Belegschaft verschoben. Und zwar auf einen Termin, der unmittelbar an den Ablauf, der durch den Wahlvorstand gegenüber der den betreffenden Briefwählern gesetzten Frist anschließt. Drittens: Der Zeitpunkt, zu dem die Wahlumschläge aus den eingegangenen Rückumschlägen in die Wahlurne eingeworfen werden. Für das normale Wahlverfahren gilt hier, dass der Wahlvorstand die Rückumschläge unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung öffnet und die darin enthaltenen Wahlumschläge, sowie die darin vorgedruckten Erklärungen entnimmt. Dann prüft der Wahlvorstand. Und wenn alles in Ordnung ist, wirft er die in den Rückumschlägen enthaltenen Wahlumschläge ungeöffnet in die Wahlurne.