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In Teil C erfolgten Änderungen und Anpassungen in den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV). Die ständige Weiterentwicklung im technischen Bereich macht es erforderlich, die ATV hinsichtlich ihrer praxisgerechten Anwendung immer wieder neu zu prüfen und zu aktualisieren.
Wer entscheidet, welche Art der Sicherheit geleistet wird? Nach § 17 Abs. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer die Wahl zwischen den verschiedenen Arten der Sicherheit. Der Auftragnehmer darf also grundsätzlich wählen, welche Sicherheit er stellt (Wahlrecht) und ist berechtigt, eine bereits geleistete Sicherheit durch eine andere zu ersetzen (Austauschrecht). Darf das Wahl- bzw. Austauschrecht des Auftragnehmers eingeschränkt werden? Im Rahmen einer Individualvereinbarung können die Parteien sowohl das Wahl- als auch das Austauschrecht ausschließen. Fragen zur vob radio. Da es sich bei 99% der VOB/B-Verträge jedoch um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist bei der Einschränkung und dem Ausschluss des Wahl- und Austauschrechts Vorsicht geboten. Nach der derzeitigen Rechtsprechung kann das Wahlrecht für die Stellung der ersten Sicherheit ausgeschlossen werden, wenn dem Auftragnehmer das Austauschrecht erhalten bleibt. Der Ausschluss des Austauschrechts ist dagegen in der Regel unwirksam, weil er den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt.
Auf diesen Hintergründen beruht ein neues Kündigungsrecht des § 8 Abs. 4 VOB/B 2016, wobei dort auch andere Fälle geregelt sind: Unzulässige Abrede (bereits bekannt aus den älteren Fassungen der VOB/B). em. § 8 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B 2016 kann ein Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Eine solche kartellrechtliche Abrede würde einem Auftraggeber häufig erst nach Auftragsvergabe und damit nach Vertragsschluss bekannt. Fragen zur vol paris. In diesem Falle konnte der Auftraggeber schon seit jeher kündigen. Zwingender Ausschlussgrund im Oberschwellenbereich (VOB/B 2016 neu! ). ach § 8 Abs. 2 a VOB/B 2016 kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn er im Oberschwellenbereich geschlossen wurde und der Auftragnehmer wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Zeitpunkt des Zuschlages nicht hätte beauftragt werden dürfen. Wesentliche Änderungen des Vertrages im Oberschwellenbereich (VOB/B 2016 neu!
Im Fall des neuen Kündigungsrechts stellt § 8 Abs. 2 b Satz 3 VOB/B 2016 ausdrücklich klar, dass bestehende Schadensersatzansprüche unberührt bleiben. Es darf mit Spannung erwartet werden, ob die Praxis und die Rechtsprechung Schadensersatzansprüche ermöglichen. Problematisch dürfte der Nachweis des Verschuldens des Auftraggebers werden. Interessant wird auch die Frage nach einer AGB-Wirksamkeitsprüfung (Inhaltskontrolle) werden. Das BGB kennt die Möglichkeit des sogenannten freien Kündigungsrechts nach§ 649 BGB, welches die Entschädigungspflicht für die nicht mehr zu erbringenden Leistungen bspw. pauschaliert auf5% des Restwerklohns vorsieht. Feststehen dürfte hingegen, dass die Auftragnehmer nichts dafür können, wenn der Auftraggeber sein Beschaffungsziel oder den Vertragsgegenstand wesentlich ändert. VOB/B kompakt: 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB 2009. Daher gewährt die neue VOB/B 2016 dem gekündigten Bauunternehmer ein eigenes vergleichbares Kündigungsrecht gegenüber seinen Subunternehmern, mit gleicher Vergütungsregelung. Dies setzt sich in der Leistungskette weiterer Sub- Subunternehmer fort.
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