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24, juris); Gläser in: Korintenberg, GNotKG, 20. Auflage 2017, § 30 Rn. 16; Leiß in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 30 GNotKG Rn. 12 und 26; Neie in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, 2. Auflage 2016, GNotKG § 30 Rn. 15; Wudy in: Rohs/Wedewer, GNotKG, 115. Aktualisierung Dez. 2016, § 103 GNotKG Rn. 103; a. A. – allerdings ohne Begründung: Strauß MittBayNot 2015, 518, 519; Tiedtke ZNotP 2015, 120). Dies ist im vorliegenden Fall Notar H… als Urkundsnotar. Dafür spricht zunächst der Wortlaut der Vorschrift, welcher den Anwendungsbereich auf Kosten "dieses Beurkundungsverfahrens" (nebst Vollzug und Betreuungstätigkeiten) beschränkt. Bereits danach begründet § 30 Abs. 3 GNotKG eine Kostenhaftung ausschließlich gegenüber dem beurkundenden Notar, während für lediglich mittelbare Gebührentatbestände, die durch weitere notarielle Tätigkeiten eines anderen Notars entstehen, keine unmittelbare Kostenhaftung begründet wird (Wudy a. Kaufnebenkosten – Die Verwalterzustimmung – Bau- und Immobilienfakten. O. ). Diese Auslegung wird bestätigt durch die auch vom Landgericht zutreffend herangezogenen Gesetzesmaterialien.
In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der die Verwalterzustimmung beglaubigende Notar seine Kosten direkt gegenüber dem veräußernden Eigentümer erheben kann, insbesondere ob er seine Kosten dadurch beitreiben kann, dass der WEG-Verwalter dem den Kaufvertrag beurkundende Notar die Verwalterzustimmung mit einer Treuhandauflage übersendet, dass von der Zustimmung nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn auch die Kosten der Verwalterzustimmung vom Verkäufer gezahlt werden. Der Mehrzahl der gerichtlichen Entscheidungen folgend hat nunmehr die Bundesnotarkammer ein Infoblatt herausgegeben, wonach der Notar die Kosten für die Beglaubigung einer Verwalterzustimmung grundsätzlich beim Verwalter oder gegebenenfalls bei der Wohnungseigentümergemeinschaft erheben muss. Verwalterzustimmung bei Kauf durch den Verwalter - RECHT WEG-Recht | Fachartikel | IVV immobilien vermieten & verwalten - Das Magazin für die Wohnungswirtschaft. Er darf sie nicht beim Verkäufer oder Erwerber des Wohnungseigentums beitreiben. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufvertrag hierzu eine ausdrücklich Kostenübernahme enthält.
(2) Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen. " Bei der Frage, ob Sie als Käufer die Kosten der Verwalterzustimmung tragen müssen kommt es also entscheidend darauf an, ob diese zu der Eintragung als neuer Eigentümer erforderlich ist. Das Deutsche Notarinstitut vertritt hierzu treffend die Auffassung, dass im Gegensatz zur Rechtslage unter der Geltung des alten Schuldrechts nun die Kosten der Verwalterzustimmung unter § 448 Abs. 2 BGB n. F. Verwalterzustimmung kosten kaufen und. fallen, da es sich um Kosten einer zur Eintragung des Käufers als neuen Eigentümer erforderlichen Erklärungen handele. Die fehlende Verwalterzustimmung gemäß § 12 WEG führe nämlich nicht nur zur schwebenden Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Kaufvertrages, sondern auch der dinglichen Übereignung. Da § 448 Abs. 2 dispositives Recht ist, kann Ihre Frage ohne Durchsicht des Kaufvertrages jedoch nicht abschließend beurteilt werden.
Das Protokoll kann als pdf-Datei zugesandt werden. Wer hat nunmehr Recht? Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 09. 12. 2019 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Es handelt sich um verschiedene Rechtsverhältnisse. Verwalterzustimmung kosten käufer website. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat beschlossen, dass die Verwaltung dem veräußernden Eigentümer die Kosten in Rechnung stellt und nicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Im Kaufvertrag haben Sie sich als Käufer verpflichtet - im Verhältnis zum Veräußerer - die Kosten zu tragen. D. h. im Vertragsverhältnis zu Ihnen reicht der Veräußerer die Rechnung durch. Das heißt, die beiden Regelungen widersprechen sich nicht. Sie können das Geld nicht zurückfordern. Das wäre alleinfalls möglich, wenn die Klausel im Kaufvertrag unwirksam wäre, wegen unangemessener Benachteiligung ihrerseits.
Die Parteien haben eine Regelung zu den Kosten der Verwalterzustimmung nicht getroffen. 2. Verwalterzustimmung kosten käufer für. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 84 FamFG in Verbindung mit § 130 Absatz 3 Satz 1 GNotKG. Die Rechtsbeschwerde war nach § 130 Absatz 3 Satz 1 GNotKG in Verbindung mit § 70 Absatz 1 und 2 FamFG nicht zuzulassen. Im Hinblick auf die zitierte Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 27. Januar 2015 – 2 W 20/15 -, Rn. 24, juris) erfordert aus den oben erörterten Gründen auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Einige Teilungserklärungen sehen vor, dass die Veräußerung eines Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig ist. Derartige Regelungen haben zur Folge, dass Kaufverträge über Wohnungseigentumseinheiten grundbuchlich nur vollzogen werden können, wenn dem Grundbuchamt im Rahmen des Eigentumsumschreibungsantrages des den Kaufvertrag abwickelnden Notars sowohl die Veräußerungszustimmung des WEG-Verwalters als auch der Nachweis über seine Bestellung als Verwalter in grundbuchtauglicher – d. h. in öffentlicher Urkunde-Form vorgelegt wird. Bei der Erteilung der Veräußerungszustimmung und der hierzu erforderlichen Einholung der notariellen Beglaubigung ihrer Unterschriften gehen die WEG-Verwalter in der Praxis sehr verschiedene Wege, die zu erheblichen Unterschieden in der kostenrechtlichen Behandlung seitens des unterschriftsbeglaubigenden Notars führen. Hierzu hat das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 08. 01. Notarielle Kosten Verwalterzustimmung: Zahlungspflicht Käufer. 2015 (Beschluss, 25 T 623/13) völlig zu Recht entschieden, dass Kostenschuldner des unterschriftsbeglaubigenden Notars grundsätzlich dessen Auftraggeber ist.
Hierzu steht ihm zunächst praktisch der Weg offen, dem kaufvertragsabwickelnden Notar die Verwalterzustimmung mit der Weisung zu übersenden, dass von dieser nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn die Zahlung der Kosten für die Unterschriftsbeglaubigung gegenüber dem beglaubigenden Notar sichergestellt ist. Der kaufvertragsabwickelnde Notar wird diese Weisung beachten. Daneben kann der zustimmende Verwalter außerdem noch einen direkten Auftrag des Käufers erbitten, die Veräußerungszustimmung zu erteilen und die Beglaubigungskosten hierfür zu übernehmen. Regelmäßig wird der Käufer den kaufvertragsbeurkunden Notar zur Erteilung eines derartigen Auftrages an den WEG-Verwalter unter Übernahme der damit verbundenen Kosten bereits im Rahmen des Kaufvertrages erteilt haben. Dies muss jedoch jeweils ausdrücklich geschehen. Dem vorgenannten Beschluss lag hierzu wohl ein Sachverhalt zugrunde, in dem eine derartige ausdrückliche Beauftragung nicht enthalten war. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Verwalter die Zustimmungserklärung zeitnah, also innerhalb der Abwicklungsfristen erteilen sollte, grundsätzlich einen eigenen Entwurf der Veräußerungszustimmung verwenden sollte und die Veräußerungszustimmung an den vertragsabwickelnden Notar mit der Weisung übersenden sollte, diese nur gegen Sicherstellung der Kosten zu verwenden.
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