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Die Fälligkeit tritt spätestens 30 Tage nach Zugang der Schlussrechnung beim Auftraggeber ein, unabhängig davon, ob eine Prüfung durch den Auftraggeber stattgefunden hat. Anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber berechtigt innerhalb von 30 Tagen die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung rügt. Für den Eintritt der Fälligkeit ist daneben grundsätzlich erforderlich, dass der Auftraggeber das Werk abgenommen hat und die Schlussrechnung des Handwerkers prüffähig ist. Zudem müssen Handwerker bei Vereinbarung der VOB/B auch beachten, dass sie mit der Stellung der Schlussrechnung nicht unnötig lange warten. Zahlungsziel schlussrechnung vol pas cher. So sieht nämlich § 14 Abs. 3 VOB/B vor, dass wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, die Schlussrechnung bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens drei Monaten spätestens zwölf Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden muss. Diese Frist wird um je sechs Werktage für je weitere drei Monate Ausführungsfrist verlängert. Stellt der Handwerker innerhalb der Frist keine prüffähige Schlussrechnung ein und läuft eine vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist ab, kann sogar der Auftraggeber auf Kosten des Handwerkers die Schlussrechnung aufstellen (§ 14 Abs. 4 VOB/B).
Als Besonderheit sei noch auf die Durchgriffsfälligkeit mit Bezug auf § 641 Abs. 2 BGB verwiesen, wenn ein Besteller bzw. Auftraggeber das Werk bzw. die Bauleistungen einem Dritten verspricht. Danach ist die Vergütung für den Auftragnehmer spätestens erst dann fällig, wenn der Besteller von dem Dritten für die hergestellte Leistung seine Vergütung erhalten hat und die Leistung für den Besteller von dem Dritten abgenommen worden ist oder als abgenommen gilt. Die zuletzt angeführte Regelung wird dem Wortlaut nach allgemein nur bei einer dreigliedrigen Leistungskette herangezogen. In einem Urteil des OLG Brandenburg vom 10. Juni 2020 (Az. Abschlagszahlung nach VOB - Lexikon - Bauprofessor. : 11 U 120/17) wird ausgesagt, dass diese Regelung auch bei viergliedrigen Leistungsketten gilt. Danach reicht es aus, wenn der Auftraggeber für das hergestellte Werk selbst im Verhältnis zum bauausführenden Unternehmen - z. B. des Generalunternehmers – als Auftragnehmer die Abnahme erklärt. Liegt ein Versprechen des Auftraggebers als Besteller für das Werk gegenüber einem Dritten vor, dann kann der Auftragnehmer vom Besteller auch Auskunft verlangen, ob, inwieweit und bis wann die Vergütung spätestens nach § 641 Abs. 2 BGB fällig ist.
Die Fälligkeit von Schlusszahlungen tritt alsbald nach Prüfung und Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der prüfbaren Schlussrechnung ein. Diese Frist kann sich auf 60 Tage verlängern, wenn dies zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung kommt in Betracht, wenn die Prüfungsunterlagen bzw. Rechnungen komplex sind und fachtechnischer Sachverstand erforderlich ist, um sie zu prüfen. Sowohl bei BGB- als auch VOB-Verträgen ist weitere Voraussetzung für die Fälligkeit, dass dem Auftraggeber kein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Zahlungsverzug nach BGB Nach § 286 Abs. 3 BGB tritt der Zahlungsverzug ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung ein. Zahlungsziel schlussrechnung vos attestations rt2012. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, gilt diese Regelung nur dann, wenn der Verbraucher in der Rechnung darauf hingewiesen wurde. Nach Ablauf dieser Frist stehen dem Auftragnehmer ohne Weiteres Verzugszinsen zu. Zahlungsverzug bei VOB-Verträgen Bei Verträgen, in denen die Geltung der VOB wirksam vereinbart wurde, bestimmt sich der Zahlungsverzug nach § 16 Abs. 3 VOB/B.
die Prüfung zu einer Schlussrechnung kompliziert, sehr zeitaufwendig und komplex ist und spezielle fachtechnische Kenntnisse erfordert). Verstreicht die Fälligkeit fristlos ohne Zahlung durch den Auftraggeber, dann tritt Verzug ein, und zwar nach § 16 VOB/B bei: Abschlagsrechnungen spätestens nach 30 Kalendertagen nach Rechnungszugang sowie Schlussrechnungen bereits zum Ende der Fälligkeit und zwar ohne Erfordernis einer Mahnung und Nachfristsetzung zur Zahlung. Voraussetzung ist dabei, dass der Auftragnehmer seine vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen bei der Rechnungslegung erfüllt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber nicht für den Zahlungsverzug verantwortlich wäre. Bei einem Werkvertrag nach BGB ist nach § 641 Abs. 1 BGB die Abnahme des Werks bzw. der Bauleistung bestimmende Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit der Vergütung. Die Stellung einer Schlussrechnung war in der Vergangenheit keine Fälligkeitsvoraussetzung. VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert. Bei einem Bauvertrag nach BGB gilt nach dem reformierten Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 laut § 650g Abs. 4 BGB neben der Abnahme (oder Entbehrlichkeit) auch die Vorlage einer "prüfbaren Schlussrechnung" vom Bauunternehmen.
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