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Daraus folgen für den Taxi- und Mietwagenfahrer insbesondere Verhaltenspflichten gegenüber den Fahrgästen: Er hat sich gegenüber den Fahrgästen rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten. Es ist ihm untersagt, während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder die Fahrt anzutreten, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht. Im Taxi und Mietwagen darf nicht geraucht werden. Das gilt für den Fahrer auch dann, wenn sich keine Fahrgäste im Fahrzeug befinden, also zum Beispiel bei Betriebs- und Werkstattfahrten oder leeren Rückfahrten zum Betriebssitz. Beim Lenken des Fahrzeugs darf ein Fernsehempfänger nicht benutzt werden. Wenn er oder ein häuslicher Angehöriger an einer übertragbaren Krankheit wie Diphtherie, virusbedingtes hämorrhagisches Fieber, ansteckungsfähige Lungentuberkulose, Meningokokken-Infektion oder Pest leidet, ist die Ausübung der Fahrtätigkeit verboten.
Es gibt klare juristische Unterschiede zwischen Taxen und Mietwagen. Taxen sind Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs. Damit gibt es eine Pflicht zur Beförderung ebenso wie eine Betriebspflicht. Tarife werden von den Gebietskörperschaften bindend vorgeschrieben. Mietwagen dagegen sind kein Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs. Sie haben keine Pflicht zur Beförderung, keine festgelegten Tarife und keine Betriebspflicht. Preise werden von den Unternehmen definiert, sie orientieren sich an der Nachfrage und und können auch von Fall zu Fall stark variieren. Steuern Bei Personenbeförderungen mit dem Taxi innerhalb der Gemeinde werden sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig, darüber hinaus auch, wenn die Strecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Bei allen Fahrten mit dem Mietwagen werden neunzehn Prozent Mehrwertsteuer fällig. Werbung Werbung ist auf Taxen erlaubt, mit Ausnahme von politischer und religiöser Werbung. Für Mietwagen gibt es keine Vorgaben.
Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz, denn es enthält Anforderungen an die Transportunternehmen und die Fahrenden. Ziel ist es, die individuelle Personenbeförderung zum fairen Preis rund um die Uhr zu gewährleisten und Sicherheitsstandards durchzusetzen. (Foto: Mathias Bruchmann / VERLAG C. OHG) Das Personenbeförderungsgesetz regelt die geschäftsmäßige Beförderung von Personen und ist mit seinen Standards ein Verbraucherschutzgesetz. Es gilt für Busse, Straßenbahnen, Krankenwagen, Oberleitungsbusse und weitere gilt es auch für Taxis und Mietwagen. Das Gesetz wurde 1961 eingeführt und seitdem in mehr als 50 Novellierungen den modernen Anforderungen an eine verlässliche und sichere Personenbeförderung angepasst. Befördern darf nur, wer eine Genehmigung hat. Wer Personen gewerbsmäßig befördert, ohne dafür eine Genehmigung durch die zuständigen Behörden zu haben, handelt ordnungswidrig. An die Genehmigung sind Auflagen geknüpft, die je nach Verkehrsmittel unterschiedlich sein können: Für Taxiunternehmen gelten Betriebspflicht, Beförderungspflicht und Tarifpflicht.
Letzteres behauptete nämlich der Mietwagenunternehmer. Das ließ das Gericht aber nicht gelten: Er hätte jedenfalls gegen seine wettbewerbsrechtliche Sorgfalts- und Verkehrspflicht verstoßen, da er den Inhalt des Auftrages, wie auch dann den Inhalt der Werbeanzeige, wie sie gegenüber den Nutzern der Verzeichnisse erscheint, hätte überprüfen müssen. So die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 16. März 2022, die das Aktenzeichen 84 O 129/21 trägt und so aktuell ist, dass sie noch keine Rechtskraft erlangt hat. Ein wichtiger Hinweis zu Portalen, in die Taxi- und Mietwagenunternehmen oft einfach ungefragt übernommen werden: Hinsichtlich solcher Portale muss man wohl unterscheiden, ob von dem Personenbeförderer ein Kontakt ausging. Wenn das nicht so ist, würde es wohl die Sorgfaltspflichten überdehnen, wenn man verlangen würde, dass ein Unternehmer oder eine Unternehmerin von sich aus recherchieren müssen, ob sie irgendwo falsch "beschildert" sind.
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Leidet er an einer sonstigen Krankheit, die seine Eignung beeinträchtigt, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen, so darf er ebenfalls keine Fahrten ausführen. Erkrankungen dieser Art sind dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen. Zu den Pflichten des Fahrer gehört es auch, stets folgende Papiere mitzuführen: Führerschein, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Fahrzeugschein, Genehmigungsurkunde oder eine gekürzte amtliche Ausfertigung, Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz, der Taxifahrer hat darüber hinaus die geltende Taxi-Tarifordnung mitzuführen, in die auf Verlangen des Fahrgasts diesem Einsicht zu gewähren hat.
Der wichtigste Unterschied besteht bei der Auftragsakquise: Während Taxis am Straßenrand oder während einer Leerfahrt auf Kunden warten können, dürfen Mietwagenfahrer Aufträge nur am Unternehmenssitz oder am Wohnort annehmen. Nach jeder Fahrt müssen sie daher zum Ausgangspunkt zurück, bevor sie den nächsten Kunden aufnehmen können. In der Praxis ist es aber offenbar nicht selten so, dass im Büro die Rufumleitung läuft und bei einem Auftrag das Handy des Fahrers unterwegs klingelt. Zweiter wichtiger Unterschied: Statt eines Fahrpreisanzeigers haben Mietwagen einen Wegstreckenzähler an Bord. Entsprechend frei sind die Unternehmer in ihrer Preisgestaltung. Bei Kurzstrecken dürften sie in der Regel teurer sein als Taxis, allein schon weil der Mehrwertsteuersatz für Mietwagen bei 19 Prozent liegt. Für Taxen fallen lediglich sieben Prozent an. Wer Fahrer und Fahrzeug aber sehr lange braucht, fährt bei guter Verhandlung vielfach billiger. Viele Nutzer schätzen zudem, dass die Fahrzeuge generell neutraler als Taxen sind und zudem eine relativ freie Auswahl bei Modell und Farbe besteht.
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Messie-Syndrom: Professionelle Hilfe zur Bewältigung einer weitverbreiteten Plage - Rümpel Engel® Zum Inhalt springen Vom Erkennen zwanghaften Messie-Verhaltens bis zur Hilfe bei der Entrümpelung verwahrloster Wohnungen In Deutschland leiden laut Schätzungen von Ärzten und Selbsthilfegruppen zwischen 2-2, 5 Menschen am Sammelzwang, im Volksmund bekannt als Messie-Syndrom. Ein Messie hortet Gegenstände von geringem oder keinem Nutzwert. Sein ganzer Lebensablauf wird dadurch beeinflußt und letztendlich kommt es durch Vermüllung der Wohnung zur völligen sozialen Isolation. Selten schaffen es die Betroffenen ohne Hilfe zurück in ein normales Leben. Engel hilfe sofort. Bisher wird das Phänomen als Zwangsstörung und nicht als Krankheit eingestuft und somit gibt es weder exakte wissenschaftliche Daten noch eine fundierte Entwicklung von Therapieansätzen. Geschweige denn eine Übernahme der Kosten einer professionellen Hilfe für Messie-Betroffene durch die Krankenkassen. Oft wird das Messie-Syndrom als pure Schusseligkeit abgetan, mit dem ADS-Syndrom oder sogar Demenz verwechselt.