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Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes, zeigt sich erleichtert, dass die intensiven Bemühungen der Branchenvertretungen Wirkung gezeigt haben. "Durch die Verschiebung bleibt die bewährte und unbürokratische österreichische Lösung zur Margenbesteuerung vorerst in Kraft. Die der Branche infolge eines EuGH-Urteils drohenden massiven Verschlechterungen konnten damit bis auf weiteres abgewendet werden", so Kadanka. Nachteilige Judikatur Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in seinen letzten zur Margensteuer ergangenen Urteilen eine für die heimische Reisebranche höchst nachteilige Interpretation der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgenommen, schreibt der Fachverband in einer Presseaussendung. Demnach muss die Margenbesteuerung im Gegensatz zur geltenden Regelung in Österreich auch bei der Besorgung von Reiseleistungen für einen Unternehmer angewendet werden. Margenbesteuerung reiseleistungen österreichische. Durch den Verlust des Vorsteuerabzuges sind Reisebüros gegenüber anderen Anbietern, die nicht der Margensteuer unterliegen, benachteiligt.
Hierzu hat der EuGH in seinem Urteil Alpenchalets Resorts vom 19. Dezember 2018 C-552/17 (EU:C:2018:1032) wie folgt geantwortet: "1. Die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG... sind dahin auszulegen, dass die bloße Überlassung einer von anderen Steuerpflichtigen angemieteten Ferienwohnung durch ein Reisebüro oder eine solche Überlassung einer Ferienwohnung mit zusätzlichen, als Nebenleistungen einzustufenden Leistungselementen unabhängig von dem Stellenwert dieser zusätzlichen Leistungen jeweils eine einheitliche Leistung darstellt, die der Sonderregelung für Reisebüros unterliegt. 2. NEWS - ICON Wirtschaftstreuhand GmbH. Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass die in der Beherbergung in Ferienunterkünften bestehende Dienstleistung von Reisebüros, die unter Art. 307 der Richtlinie fällt, nicht dem ermäßigten Steuersatz oder einem der ermäßigten Steuersätze im Sinne von Art. 2 der Richtlinie unterliegen kann. " Die Klägerin weist hierzu darauf hin, dass nach dem EuGH-Urteil bereits dann eine Einordnung als Reiseveranstalter zu erfolgen habe, wenn Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
Die vom Reiseveranstalter erbrachte Leistung könne selbst dann mehr als eine Leistung umfassen, wenn nur Unterkunft gewährt werde, da auch dann neben die Vermietung der Wohnung noch Leistungen wie die Unterrichtung und Beratung treten, durch die der Reiseveranstalter für Ferien- und Wohnungsbuchungen eine große Auswahl anbietet. Der EuGH hat in der Folgezeit an dieser Rechtsprechung festgehalten. So hat er im Urteil "Minerva Kulturreisen" [5] präzisiert, dass sich aus dem Urteil "Van Ginkel" ergibt, dass der EuGH nicht entschieden habe, dass jede von einem Reisebüro erbrachte Leistung ohne einen Zusammenhang mit einer Reise unter die Sonderregelung des Art. 26 der 6. Margenbesteuerung reiseleistungen österreichischen. EG-Richtlinie fällt, sondern, dass die Unterbringungsleistung eines Reisebüros in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, auch wenn diese Leistung nur die Unterbringung und nicht die Beförderung umfasst. Damit ergebe sich aus dem Urteil "Van Ginkel" auch, dass eine Leistung, wenn sie nicht mit Reiseleistungen, insbesondere der Beförderung und der Unterbringung, verbunden ist, nicht in den Anwendungsbereich von Art.
Der EuGH hatte bereits in seinem Urteil vom 26. 09. 2013 ( C-189/11) ausführlich dargelegt, dass die Sonderregelung für Reiseleistungen gemäß den Art 306 bis 310 MwStSystRL nicht auf Leistungen an Nichtunternehmer oder für den nichtunternehmerischen Bereich eines Unternehmers (B2C) eingeschränkt werden kann. Die Margenbesteuerung sei daher auch auf Reiseleistungen an Unternehmer anzuwenden. Dies bestätigt der EuGH in seinem aktuellen Urteil. In seinem Urteil vom 26. 2013 hatte der EuGH zudem der pauschalen Ermittlung der Gewinnmarge nicht zugestimmt. Eine solche Ermittlung sei nach dem Wortlaut der MwStSystRL nicht zulässig. Diese Begründung wiederholt der EuGH im vorliegenden Fall. Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen | Grant Thornton Austria. Noch nicht eindeutig geklärt wurde die Frage, ob die Margenbesteuerung nur für Leistungsbündel anwendbar ist oder auch für Einzelleistungen. Der deutsche BFH hatte jedenfalls Zweifel und fragte deshalb den EuGH mit Vorlagebeschluss, ob die Überlassung einer Ferienwohnung, bei der zusätzliche Leistungselemente nur Nebenleistungen sind, der Margenbesteuerung unterliegt.
Mit dem Urteil vom 27. 01. 2021, Rs C-787/19, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die österreichischen Regelungen für Reiseleistungen durch Reisebüros in der derzeit geltenden Fassung nicht den Vorgaben des Art. 306 ff der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG entsprechen und insofern angepasst werden müssen. Erstens müssen zukünftig auch Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, der Sonderregelung nach § 23UStG (Besteuerung von Reiseleistungen) unterworfen werden. Zweitens wurde die pauschale Ermittlung der Bemessungsgrundlage (Marge), wie bisher umsatzsteuergesetzlich vorgesehen, als unzulässig beurteilt. Der Nationalrat hat daher am 16. 06. Margenbesteuerung reiseleistungen österreichischer. 2021 beschlossen, die Sonderregelung für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen (Margenbesteuerung) an das Unionsrecht anzupassen und auf Reiseleistungen an jede Art von Kunden, d. h. auch gegenüber unternehmerischen Kunden im B2B-Bereich, auszuweiten. Die Margenbesteuerung kommt daher künftig unabhängig davon zur Anwendung, ob die Reiseleistung letztendlich einem unternehmerisch oder nichtunternehmerisch Reisenden zugutekommt (§ 23 Abs 4 UStG).
Das Finanzministerium hat dazu zwar bereits ein BMF-Schreiben oder einen Anwendungserlass angekündigt – das könnte aber noch gut ein Jahr dauern. Und in der Zwischenzeit? Besser wäre es, die neuen Regelungen erst 2022 in Kraft treten zu lassen und bis dahin die nötigen näheren Ausführungen vorzunehmen. Österreich geht hier mit gutem Beispiel voran.
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