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Dies geschieht durch den entsprechenden Antrag nach § 43 Nr. 1 beim zuständigen Amtsgericht. Aber Obacht liebe Eigentümer, die so erstrittene Hausordnung beschränkt sich nur auf solche Regelungen, wie sie auch von den Wohnungseigentümern hätte beschlossen werden können und kann somit auch jederzeit auf einer Eigentümerversammlung durch die anderen Eigentümer wieder geändert, jedoch nicht ersatzlos gestrichen werden (KG Berlin, 29. 02. 1996, 24 W 8306/94). Was kann eine Hausordnung regeln? Art, Umfang und Inhalt der Hausordnung wurden vom Gesetzgeber nicht definiert. Grundsätzlich regelt die Hausordnung den ordnungsgemäßen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums, nicht jedoch den des Sondereigentum. Beschlussmuster für die Eigentümerversammlung (WEMoG) / 15.3 Hausordnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Eine Hausordnung darf nicht willkürlich sein; die Regelungen sollten sich an den jeweiligen Bedürfnissen und Besonderheiten der Wohnungseigentumsanlage ausrichten und sie müssen natürlich hinreichend bestimmt sein. Gemeint ist hiermit zum Beispiel die in vielen Hausordnungen zu findende Regelung, dass die Verwaltung "grobe Verstöße gegen die Hausordnung gerichtlich zu ahnden hat" oder das Verbot von "unnötigen und störenden Geräuschen".
Nur so ist ein einheitliches Bild gewährleistet. Werbung und andere Schilder anzubringen, ist nicht gestattet. Haustiere Ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters ist die Tierhaltung – mit Ausnahme von Kleintieren – nicht gestattet. Ohne Aufsicht dürfen Haustüre sich nicht im Treppenhaus, den Gemeinschaftseinrichtungen oder in den Außenanlage aufhalten. Ein absolutes Haustierverbot gilt auf den Spielplätzen. Verunreinigungen durch Haustiere müssen umgehend entfernt werden. Vorlagen und Muster aus dem Mietrecht kostenlos herunterladen: Muster Vorschau In unserer Vorschau können Sie sich einen Eindruck von unserem Vordruck machen. Word Dokument Diese Vorlage als Word Dokument herunterladen und am PC nach eigenen Wünschen abändern. Konnte Ihre Frage nicht beantwortet werden? Dann ist diese möglicherweise zu komplex oder individuell für einen Internetratgeber und wir empfehlen Ihnen unsere günstige Online Rechtsberatung. Fordern Sie hier kostenlos und unverbindlich Ihr Angebot an oder versuchen Sie es in unserem Forum für Rechtsfragen aus dem Mietrecht.
Hieraus kann sich schnell die Unwirksamkeit der entsprechenden Bestimmung ergeben, da auch die Bestimmungen in der Hausordnung bestimmt und unmissverständlich zu regeln haben, was erlaubt und was verboten ist. Mietern von Wohnungseigentümern müssen die Pflichten aus der Hausordnung auferlegt werden Die Hausordnung gilt zunächst nur im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander. Der Mieter eines Wohnungseigentümers ist an diese also nicht gebunden. Zur Bindung des Mieters an die Hausordnung der Gemeinschaft bedarf es also der mietvertraglichen Inbezugnahme der Hausordnung. 1 Entstehung der Hausordnung 1. 1 Beschluss über die Hausordnung in der Eigentümerversammlung Über die Hausordnung wird meist in der ersten Versammlung einer Eigentümergemeinschaft beschlossen. Hierbei wird häufig auf die gängigen und bewährten Mustervordrucke zurückgegriffen, die auch als Bestandteil bei Mietverträgen verwendet werden. Individuelle Abstimmung Häufig ist eine individuelle Abstimmung mit den jeweiligen Besonderheiten des Objekts erwünscht und auch notwendig.