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Auf diesen umfassenden Vortrag hat die Firma NB Technologie GmbH nicht mehr erwidert. Stattdessen ließ sie drei Tage vor der mündlichen Verhandlung vor dem zuständigen Landgericht ihren Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurücknehmen. Wir können insoweit natürlich nur mutmaßen, dass wir mit den zahlreichen Indizien, die für den Rechtsmissbrauch sprechen, durchaus "ins Schwarze" getroffen haben, sodass die NB Technologie GmbH durch diese Form des Rückzugs einer unliebsamen gerichtlichen Entscheidung zuvorkommen wollte. Wir halten auch dies für aussagekräftig. UPDATE 09. 2016: Schadensersatzklage gegen NB Technologie GmbH eingereicht Wegen des nach unserer Rechtsauffassung vorliegenden Abmahnmissbrauchs/Rechtsmissbrauchs ( § 8 Abs. 4 UWG) haben wir die Firma NB Technologie GmbH im Namen eines Mandanten zur Erstattung der Kosten unserer außergerichtlichen Tätigkeit aufgefordert. Nach § 8 Abs. 4 S. 2 UWG kann der Abgemahnte im Falle des (Rechts-) Missbrauchs Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen vom Abmahner verlangen.
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Das wäre dann der Vorwurf (lediglich) einer Irreführung im wettbewerbsrechtlichen Sinn. Ganz klar ist das aber nicht, weil die Abmahnung zugleich darauf gestützt wird, dass angeblich das Patent verletzt wird, der Händler also Schmuck aus dem patentierten (garantiert nickelfreien) Werkstoff anbietet, der ohne eine erforderliche Lizenz gefertigt wurde. Wegen dieser Patentrechtsverletzung soll auch Schadensersatz geleistet werden. Die Abmahnung dürfte im Übrigen schon deshalb unwirksam sein, weil sie in sich widersprüchlich ist. Unklar ist, ob den Händlern eine irreführende Werbung oder eine Patentrechtsverletzung vorgeworfen wird. Inzwischen sind die Kollegen bauer und partner bei neuen Abmahnungen etwas zurückhaltender. Sie stellen ausdrücklich nur auf eine Irreführung ab. Gleichwohl beharren Sie aber fälschlich darauf, dass Schadensersatzansprüche bis zu 50. 000 € bestehen, die fiktiv berechnet werden können. Der NB Technologie GmbH geht es offenbar gar nicht so sehr darum, Wettbewerbsverstöße durch irreführende Werbung zu unterbinden, sondern durch die Vorspiegelung einer nach hiesiger Ansicht völlig falschen Rechtslage Schadensersatzforderungen geltend zu machen.