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In der Vollstreckungsabwehrklage ist der Vollstreckungsschuldner nunmehr der Kläger, der Gläubiger indes der Beklagte. © Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. I. Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage 1. Statthaftigkeit Nach § 767 Abs. 1 ZPO ist die Vollstreckungsabwehrklage statthaft, wenn der Kläger materiell-rechtliche Einwendungen erhebt, die den durch den Titel i. S. v. §§ 767, 794 ZPO festgestellten Anspruch selbst betreffen. Vollstreckungsgegenklage wegen Verzichts auf Rechte aus einem Unterhaltstitel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Im ersten Examen wird es in einer Klausur regelmäßig offensichtlich sein, dass der Kläger eine Vollstreckungsabwehrklage erheben will. Dennoch kann auch mal unter Umständen eine Abgrenzung der Vollstreckungsabwehrklage zu den sonstigen Rechtsbehelfen der Zwangsvollstreckung notwendig sein. Dies sollte dann in der gebotenen Kürze erfolgen. Die Abgrenzung der Rechtsbehelfe erfolgt – wie auch im Verwaltungsprozessrecht – über eine Auslegung des klägerischen Antrags. Tipp: Ein Überblick über die Rechtsbehelfe befindet sich in diesem Artikel. 2. Zuständigkeit des Gerichts Örtlich und sachlich zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, § 767 Abs. 1 ZPO.
Insoweit fehlte der Klage das Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr drohte. Leistung des Schuldners unter Vorbehalt kann zwei unterschiedliche Bedeutungen haben: Im Allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit der Rückforderung des Geleisteten gemäß § 812 BGB offen halten. Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage. Anderes gilt nur dann, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, dass dem Leistungsempfänger für einen späteren Rückforderungsstreit die Beweislast für das Bestehen de... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster und. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Leistung des Unterhalts unter Vorbehalt stellt grundsätzlich die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage. Sachverhalt Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Die elterliche Sorge für beide war auf die Ehefrau übertragen worden. Über den vom dem barunterhaltspflichtigen Ehemann zu leistenden Kindesunterhalt hatten sich die Parteien anlässlich der Ehescheidung in einem gerichtlichen Vergleich geeinigt. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster musterquelle. Zum Umgangsrecht einigten sich die Parteien später dahingehend, dass beide Kinder alle zwei Jahre fünf Wochen der Sommerferien und in jedem Jahr entweder die Oster- oder die Herbstferien bei dem Ehemann verbringen sollten. Der Ehemann vertrat den Standpunkt, für die Zeiten des Aufenthalts der Kinder bei ihm müsse er nur ein Drittel des vereinbarten Barunterhalts leisten. Da die Ehefrau sich hiermit nicht einverstanden erklärte, zahlte er zur Vermeidung gegen ihn gerichteter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die vollen Beträge unter Vorbehalt weiter.