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Der Landesgesetzgeber erspart sich auf diese Weise, Änderungen des Bundes-VwVfG im Landesrecht nachzuzeichnen. Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GBl. S. 350), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 809) Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) vom 23. Dezember 1976, zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 1 Bayerisches E-Government-Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG) (PDF; 20 kB) vom 8. Dezember 1976 (GVBl. Landesverwaltungsverfahrensgesetz – Wikipedia. S. 2735, 2898), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2006 (GVBl. S. 573) Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 262) Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2003 ( S. 219), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2009 ( S. 446) Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (GVBl.
Satz 1 gilt auch für die schriftliche oder elektronische Bestätigung eines Verwaltungsaktes und die Bescheinigung nach § 42a Absatz 3. Weitere Fassungen dieser Norm § 37 LVwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 4. April 2022, Az: 5 S 395/22 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat, 7. März 2022, Az: 3 S 1907/21 VG Stuttgart 2. Kammer, 18. Februar 2022, Az: 2 K 5478/21 VG Stuttgart 1. Kammer, 12. Januar 2022, Az: 1 K 80/22 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 22. Dezember 2021, Az: 10 S 3427/20... mehr Baden-Württemberg Innenministerium, i. d. F. v. 16. 09. 2004, Az. :2-0513. 3/3 Ministerium für Umwelt und Verkehr, i. 01. 08. Verwaltungsrecht (VerwR) ( Gewerbeaufsicht > ServiceUndInformation > Vorschriften ). :24-8973. 10/03 Innenministerium, i. 12. 11. 1997, Az. 3/3 VwV PolG Zu § 33 Absatz 2, i. 18. 07. :3-1101. 2/13 VwV PolG Zu § 36 Absatz 1, i. 2/13 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG) in der Fassung vom 12. April 2005 § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und nicht für die Tätigkeit des Südwestrundfunks. (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für 1. Verfahren, die ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind; § 61 Abs. 3 und § 80 Abs. 4 bleiben unberührt, 2. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts, 3. Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch, 4. das Recht des Lastenausgleichs, 5. das Recht der Wiedergutmachung. (3) Für die Tätigkeit 1. der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt; 2. der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der Schulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, gelten nur die §§ 3 a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 98.
12. 2009 (GBl. S. 679) EAnpG Elektronik-Anpassungsgesetz vom 14. 12. 2004 (GBl. I S. 884) Erl. Erläuterung(en) EuGH Gerichtshof der Europäischen Union ESVGH Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Faiß Konrad Faiß, Das Kommunalabgabenrecht für Baden-Württemberg, Vorschriftensammlung und Kommentar, Stand Februar 2014 GABl. Gemeinsames Amtsblatt für Baden-Württemberg GBl. Gesetzblatt für Baden-Württemberg GenBeschlG Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz des Bundes vom 12. 9. 1996 (BGBl. I S. 1354) GG Grundgesetz GemO Gemeindeordnung KAG Kommunalabgabengesetz Knack/Henneke Hans Joachim Knack, Hans-Günter Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2014 Kopp/Ramsauer Ferdinand Kopp/Ulrich Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 15. Auflage 2014 KStZ Kommunale Steuerzeitschrift LBG Landesbeamtengesetz LBO Landesbauordnung LEntG Landesenteignungsgesetz LGebG Landesgebührengesetz LHG Landeshochschulgesetz Dezember 2015 6 Dezember 2015 7 LIFG Landesinformationsfreiheitsgesetz LKrO Landkreisordnung LSDG Landesdatenschutzgesetz vom 27.
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