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Mehr zum Thema hier (siehe Einberufung der regelmäßigen Sitzungen) Es wird davon ausgegangen, dass regelmäßig Sitzungen stattfinden, also etwa alle ein oder zwei Wochen. Darüber hinaus können aber jederzeit weitere, außerordentliche Sitzungen erforderlich sein. So muss der Betriebsratsvorsitzende eine Sitzung einberufen, wenn ein Viertel der Betriebsratsmitglieder dies verlangt, § 29 Abs. 3 BetrVG. Auf die Tagesordnung dieser Sitzung gehört das Thema, das beraten werden soll. Auch der Arbeitgeber kann die Einberufung einer Sitzung verlangen, § 29 Abs. 4 BetrVG. Er nimmt dann an der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt teil. Betriebsrat außerordentliche sitzung. Ansonsten ist der Arbeitgeber nur zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen oder einzelnen Tagesordnungspunkten berechtigt, wenn er ausdrücklich geladen wurde. Er kann einen Vertreter des Arbeitgeberverbandes hinzuziehen so wie der Betriebsrat auch einen Gewerkschaftsvertreter hinzuziehen kann. Mehr zum Thema regelmäßige Sitzungen hier.
Betriebsratsmitglieder Frau […], Herr […] im Hause An den Betriebsratsvorsitzenden Anberaumung einer außerordentlichen Betriebsratssitzung Lieber …, seit geraumer Zeit versuchen wir das Thema […] auf die Tagesordnung unserer Betriebsratssitzung zu setzen. Dies war bis jetzt leider nicht möglich, da die Priorität der anderen Themen stets höher eingestuft wurde. Leider ist in den letzten Wochen die Stimmung in der Belegschaft drastisch gesunken, so dass wir zu der Annahme kommen, dass der Betriebsfrieden nachhaltig gestört wird. Wir schlagen somit vor, dass sich der Betriebsrat schnellstens mit diesem Thema befasst, um die alte Ordnung wiederherzustellen. Wir beantragen deshalb, eine außerordentliche Betriebsratssitzung anzuberaumen, um das Thema […] zu behandeln Da mehr als ein Viertel der Betriebsratsmitglieder diesen Antrag stellen, liegen die in § 29 Abs. 3 BetrVG genannten Voraussetzungen vor. Wir gehen davon aus, dass ein Termin umgehend angesetzt wird. Die Ladung von Ersatzmitgliedern zur Betriebsratssitzung | anwalt24.de. Mit freundlichen Grüßen Herr/Frau […] Betriebsratsmitglied PDF-Download DOC-Download Drucken
Allerdings ist eine Einladung nicht erforderlich, wenn die Sitzungen des Betriebsrats immer zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort stattfinden (etwa immer donnerstags von 9. 00 Uhr bis 11. 00 Uhr). Aber auch in diesem Fall muss der Vorsitzende den Betriebsratsmitgliedern die Tagesordnung rechtszeitig vorher zukommen lassen. Gibt es für die Einladung und die Tagesordnung Formvorschriften? Nein. Für die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gibt es keinerlei zwingende Formvorschriften. Die Einladung kann per E-Mail, telefonisch oder mündlich ergehen. Wichtig ist nur, dass die Einladung rechtzeitig ergeht und die Tagesordnung beigefügt wird. Was »rechtzeitig« ist, hängt vom Einzelfall ab. Eine Einladung, die eine Woche vor Termin versandt wird, muss in der Regel ausreichen. Ausnahmsweise sind auch kürzere Fristen möglich. Über Themen, die vorher nicht in der Tagesordnung genannt wurden, kann kein Beschluss gefasst werden. Ausnahme: Ein Tagesordnungspunkt kommt während der Sitzung spontan hinzu.
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