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Sie verwiesen darum auf die Teilungserklärung der Gemeinschaft, in der die Gartenanteile der einzelnen Wohnungen als "Terrasse" oder "Ziergarten" ausgewiesen waren. Das Aufstellen eines Trampolins in einem Ziergarten war ihrer Meinung nach nicht zulässig und würde obendrein eine unerlaubte bauliche Veränderung darstellen. Das Ehepaar klagte auf Entfernung des Trampolins. Die Trampolinbesitzer verwiesen darauf, dass die Anlage als besonders familienfreundlich beworben worden sei. Aufstellen von spielgeräten auf gemeinschaftseigentum fenster. Das Urteil: Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite der Familie. Der Begriff "Ziergarten" bedeute nicht, dass in einem solchen nur Zierpflanzen wachsen dürften und Kinder dort nicht zu spielen hätten. Wo aber Kinder spielen dürften, sei auch das Aufstellen von Spiel- und Sportgeräten erlaubt. Es gehöre zum geordneten Zusammenleben von Miteigentümern, dass spielende Kinder und deren Spielgeräte in gewissem Rahmen hinzunehmen seien. Das Trampolin sei nicht fest im Boden verankert und damit auch nicht als bauliche Veränderung anzusehen.
Gartennutzung als Sondernutzungsrecht: Was sind die Hintergründe? Da Gärten nicht klar getrennte bzw. abschließbare Räumlichkeiten darstellen, sind sie in der Regel nicht sondereigentumsfähig. Gärten stellen deshalb den häufigsten Anwendungsfall eines Sondernutzungsrechtes dar. In der Praxis erfolgt die Zuweisung von Sondernutzungsrechten vor allem bei im Erdgeschoss liegenden Wohnungen sowie bei Reihenhäusern und Doppelhaushälften vor. Sondernutzungsrecht Garten: Rechte und Pflichten? Im Idealfall schließt die Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Inhaber des Sondernutzungsrechts eine Nutzungsvereinbarung, in der klar definiert ist, welche Rechte und Pflichten mit der Sondernutzung einer Gartenfläche einhergehen. Wohnungseigentumsrecht: Trampolin auch im Ziergarten erlaubt. Generell berechtigt ein Gartennutzungsrecht dazu, die zur Sondernutzung überlassene Fläche im üblichen Umfang einer gewöhnlichen Gartennutzung und –gestaltung zu nutzen. Innerhalb eines gewissen Rahmens kann der Inhaber des Sondernutzungsrechts auch über die gärtnerische Gestaltung der Fläche entscheiden.
Es ist auch nicht auf Dauer angelegt, sondern befindet sich nur in der wärmeren Jahreszeit im Garten. Eine Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die dieses ohne Eingriff in die Bausubstanz umgestaltet, ist keine bauliche Veränderung, sondern ein Gebrauchmachen. Dessen Zulässigkeit richtet sich allein nach den §§ 13 bis 15 WEG sowie den Vereinbarungen und Beschlüssen der Gemeinschaft. (AG München, Urteil v. 8. Aufstellen von spielgeräten auf gemeinschaftseigentum sondernutzungsrecht. 2017, 485 C 12677/17 WEG) Lesen Sie auch: Schaukel und Sandkasten sind bauliche Veränderung Mieter darf Kinder-Haus in den Garten stellen BGH-Rechtsprechungsübersicht zum Wohnungseigentumsrecht Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 03. 12. 2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Aufstellen von spielgeräten auf gemeinschaftseigentum sondereigentum. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es ist zu unterscheiden, ob es sich bei der Aufstellfläche um Ihr Sondereigentum (das ergibt sich im Zweifel aus der Teilungserklärung, Teil des notariellen Kaufvertrags) handelt oder um Gemeinschaftseigentum. Soll das Spielgerät auf dem Ihnen zugewiesenen Sondereigentum aufgestellt werden, dürfte die Haftung der anderen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen sein. In diesem Fall sollten Sie für die möglichen Schäden eine geeignete Versicherung abschließen. Beachten Sie, dass nach § 15 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Vereinbarung zur Regelung des Gebrauchs getroffen werden muss. Gehört der Garten hingegen zum Gemeinschaftseigentum, also dem Eigentum, das den einzelnen Eigentümern gemeinschaftlich zugeordnet ist, so haftet die Gemeinschaft; diese Haftung kann im Außenverhältnis nicht abbedungen werden.
Übervorsichtiges Handeln wird nicht verlangt werden können, also etwa ständige Anwesenheit, aber ein Auge für gefährliche Situationen. Mit zunehmendem Alter ist auch die Eigenverantwortlichkeit zu fördern. Bewertung des Fragestellers 05. 2014 | 11:30 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche - das sollten Wohnungseigentümer wissen. Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?
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