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Nach erfolgter Kündigung gehen Auftragnehmer und Auftraggeber für die Zukunft getrennte Wege. Der Auftragnehmer darf das Bauvorhaben nicht mehr fortführen, verliert aber auf der anderen Seite auch seinen Vergütungsanspruch für noch nicht erbrachte Teilleistungen. Anzeige wegen Verstoßes der Regeln der Technik - § 4 VOB/B • raumtext.com. Es ist - zweckmäßigerweise gemeinsam - eine Leistungsfeststellung durchzuführen, um den vorhandenen Status quo ordnungsgemäß abrechnen zu können. Für bereits erbrachte Leistungen bleibt der Auftragnehmer selbstverständlich gewährleistungspflichtig. Der Auftraggeber hat nach erfolgter Kündigung die Möglichkeit, das Bauvorhaben von einem anderen Werkunternehmer im Wege der Ersatzvornahme durchführen zu lassen. Hierbei entstehende Mehrkosten sind vom Auftragnehmer ebenso als Schadensersatz zu erstatten, wie sämtliche weiteren Schäden, die verzugsbedingt entstanden sind. Ersatz des Nichterfüllungsschadens Soweit die oben beschriebenen Voraussetzungen für die Kündigung vorliegen und der Auftraggeber als zusätzliche Voraussetzung an der weiteren Ausführung des Vorhabens aus Gründen, die zur Kündigung geführt haben, kein Interesse mehr hat, kann der Auftraggeber auch den sogenannten Nichterfüllungsschaden beanspruchen.
Dies kann im Zweifelsfall bedeuten, dass der Auftragnehmer als Mindestschaden sämtliche erhaltenen Abschlags- und Teilzahlungen zurückzuerstatten hat. Denkbar wäre diese Konstellation beispielsweise bei Bauvorhaben, die an enge Termine gebunden sind und nach Ablauf dieser Termine für den Auftraggeber keinen Sinn mehr machen würden. So dürfte beispielsweise ein Bierzelt auf dem Münchner Oktoberfest, das verzugsbedingt erst Mitte Oktober fertiggestellt wird, für den Auftraggeber aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr von Interesse sein und einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung auslösen. Musterverträge und -schreiben | § 4 Abs. 3 VOB/B: Ablehnung von Bedenkenanmeldungen. Das könnte Sie auch interessieren: Pflichten des Werkunternehmers bei der Abwicklung des Bauvertrages Der Auftraggeber zahlt nicht - Was ist bei Zahlungsverzug zu tun? Gläubigerverzug - Der Auftraggeber verweigert die Zusammenarbeit
Mit weiterem Schreiben vom 14. 08. 2000 wiederholte die Klägerin diese Erklärung. Mit Schreiben vom 09. 2005 forderte die Klägerin die Auftragnehmerin konkret zur Beseitigung der Mängel u. a. an der Fassade auf. Erst mit Schriftsatz vom 02. 02. 2007 beantragte die Klägerin die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. Nach Vorliegen des schriftlichen Gutachtens forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 04. 04. 2008 unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf. Nach fruchtlosem Fristablauf ließ die Klägerin die Arbeiten an der Fassade durch ein Drittunternehmen ausführen. Die von der Klägerin erhobene Klage auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten wies das OLG Karlsruhe – ebenso wie zuvor das LG Karlsruhe – ab. Nach Auffassung beider Gerichte sind die Ansprüche der Klägerin verjährt. Musterbrief gefährdung der termingemäßen ausführung vob b 5 abs 3.5. Die fünfjährige Gewährleistungsfrist endete am 22. 2005. Sie wurde auch nicht durch das Schreiben vom 09. 2005 verlängert, da dieses Schreiben nicht die erste schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Sinne des § 13 Abs. 1 VOB/B darstellte.
Wir werden im Anschluss daran den noch nicht vollendeten Teil der Leistung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu Ihren Lasten durch einen Dritten ausführen lassen und Ersatz des weiteren Schadens verlangen oder nach § 8 Abs. 2 VOB/B auf die weiteren Ausführungen verzichten und von Ihnen Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern. Weiterhin behalten wir uns vor bei Arbeitsfortsetzung nach § 8 Abs. 3 VOB/B Gerüste, Geräte, Baustelleneinrichtungen und angelieferte Bauteile/Stoffe gegen angemessene Vergütung in Anspruch zu nehmen. Musterbrief gefährdung der termingemäßen ausführung vob b 5 abs 3.2. Den Auftrag werden wir nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist nach § 8 Nr. 3 VOB/B ganz bzw. teilweise kündigen. Die vorgenannten Verstöße begründen eine schwerwiegende Verletzung des Vertrags und sind derart gravierend, dass die Erreichung des Vertragszwecks, d. h. die Realisierung des Bauvorhabens konkret gefährdet wird. Der Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik Die Missachtung der behördlichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen stellt damit eine wesentliche Störung des Vertrauensverhältnisses dar, sodass uns eine Fortsetzung des Bauvertrags nicht mehr zumutbar wäre.
§ 5 Abs. 4 VOB/B mit Kündigungsandrohung Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten in unserem Schreiben vom _________________________ Ihre vertraglich geschuldeten Leistungen abgerufen und Sie aufgefordert, innerhalb von _________________________ Werktagen mit der Ausführung der Leistungen zu beginnen. Obwohl diese Frist inzwischen abgelaufen ist, haben Sie mit der Ausführung Ihrer Leistungen nicht begonnen. Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum _________________________ mit der Ausführung Ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen zu beginnen. Sollten Sie die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen, werden wir Ihnen den Auftrag entziehen. Sämtliche Ansprüche unsererseits, insbesondere Schadensersatzforderungen, bleiben vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift) (Auftraggeber) bb) Muster: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / 1. Muster: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. § 5 Abs. 1 VOB/B Rz. 233 Muster 3. 13: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 1 VOB/B Muster 3.
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