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Sofern Sie nicht zu diesem Personenkreis gehören, fallen Gerichtskosten an. Die Höhe der Kosten hängt von der wirtschaftlichen Bedeutung der Streitsache ab. Dieser Wert wird als Streitwert bezeichnet und durch das Gericht festgesetzt. Sofern dieser nicht eindeutig bestimmt werden kann, wird ein Betrag von € 5. Er verfahren sozialgericht 2. 000, 00 für die Berechnung zu Grunde gelegt. Der Streitwert ist nur die Grundlage der Kostenberechnung. Er ist nicht der Betrag, den Sie zu zahlen haben. Über die Tragung der Kosten des Rechtsstreits entscheidet das Gericht bei Abschluss des Verfahrens. Hierbei gilt grundsätzlich: Wer den Prozess verliert, trägt die Kosten des Verfahrens.
Hinsichtlich der Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG hatte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers beim Antragsgegner aber bereits am 04. 07. 2019 einen Überprüfungsantrag gestellt. Weder in dem die Überprüfung ablehnenden Bescheid des Antragsgegners vom 09. 2019 noch im anschließenden Widerspruchsverfahren wurde die Frage nach Analogleistungen nach Maßgabe des § 2 AsylbLG thematisiert. Dies geschah erst im oben genannten ER-Antrag. Im ER-Verfahren hat der Antragsgegner sodann aufgrund der vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegebenen Hinweise und Vorlage von Unterlagen die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG im Falle des Antragstellers bereits ab 29. 04. 2019 anerkannt und der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat daraufhin das Anerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Amtsgericht, Hamburg, Harburg, Hamburg-Harburg, Kontakt, Adresse, Justiz - FHH - Justiz-Portal. Auch wenn die Ermittlungsergebnisse erst im ER-Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel den Antragsgegner veranlasst haben, die vom Antragsteller begehrten höheren Leistungen nach dem AsylbLG für 8 Monate rückwirkend vor Eingang des Antrags auf Gewährung von Eilrechtsschutz beim Gericht anzuerkennen, wäre der Antragsgegner bereits mit Stellung des Überprüfungsantrages Anfang Juli 2019 von Amts wegen in der Pflicht gewesen, die Leistungshöhe unter allen rechtlichen und sachlichen Gesichtspunkten zu überprüfen.
Diese führen die Bezeichnung "Beigeladener". Kläger, Beklagte und ggf. Beigeladene werden zusammengefasst auch "Beteiligte" genannt. Grundsätzlich kann jeder Kläger seinen Prozess alleine führen. Sie brauchen also keinen Rechtsanwalt oder sonstigen Bevollmächtigten. Selbstverständlich können Sie sich jedoch der Hilfe eines Rechtsanwaltes, Rechtsbeistandes oder eines Fachmannes eines Verbandes (z. Gewerkschaften, Vereinigungen von Kriegs- und Wehrdienstopfern, Behinderten, Rentnern u. ä. ) bedienen. Die Entscheidung, ob Sie sich vertreten lassen oder ob Sie den Prozess alleine führen wollen, müssen Sie selbst treffen. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht sorgt daher von sich aus dafür, dass alle Tatsachen und Umstände aufgeklärt werden, die für die Entscheidung über Ihre Klage von Bedeutung sind. Eilverfahren - Sozialgericht Bremen. Es lässt sich z. notwendige Unterlagen zusenden oder holt Auskünfte von anderen Stellen ein. Wenn es das Gericht für erforderlich erachtet, kann ein Sachverständiger (z. ein Arzt) mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden.
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