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Ordentlich, erleichtert, außerordentlich fristgebunden, außerordentlich fristlos – die gesetzlichen Begriffe, die bei einer Kündigung eine Rolle spielen, sind verwirrend und werden oft verwechselt. Wir skizzieren die 4 Kündigungsmöglichkeiten für Wohnraummietverhältnisse: Ordentliche Kündigung, § 573 BGB Erleichterte Kündigung, § 573a BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist, 573d BGB Außerordentliche fristlose Kündigung, §§ 543, 569 BGB 1. Ordentliche Kündigung, § 573 BGB Näheres zur einer ordentlichen Kündigung einer unbefristet vermieteten Wohnung finden sie in den §§ 573 und 573c BGB. Als Mieter müssen sie die Kündigung nicht begründen oder ein berechtigtes Interesse nachweisen. Beim Vermieter sieht das anders aus. Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt in § 573 BGB drei mögliche Interessen des Vermieters, die zur ordentlichen Kündigung berechtigen. Eine Kündigung ist dabei unzulässig, wenn sie nur dem Zweck dient, eine Mieterhöhung durchzusetzen. Die außerordentliche Kündigung von einem Mietvertrag. Bei der ordentlichen Kündigung eines unbefristeten Wohnraummietvertrages gelten die Fristen des § 573c BGB.
Auch eine schwere Erkrankung des Mieters stellt einen in der Person des Mieters liegenden Grund dar, der ihn an der Ausübung seines Gebrauchsrechts hindert. Eine Erkrankung fällt daher in den Risikobereich des Mieters und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. [9] Etwas anderes kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gelten, z. Außerordentliche kündigung schema miete des. B. wenn die Wohnung aufgrund der Geburt von mehreren Kindern erheblich zu klein geworden ist und für mehrere Kinder zusammen nur ein kleines Zimmer zur Verfügung steht. [10] Mieter eines Geschäftslokals und seine Risikosphäre Der Mieter eines Geschäftslokals ist zur außerordentlichen Kündigung nicht berechtigt, wenn sich die Ertragslage verschlechtert hat. [11] Dies gilt sogar im Fall der Existenzgefährdung des Mieters. [12] Straßenbauarbeiten, Großbaustelle durch U-Bahn-Bau, Fassadengerüst Auch Bauarbeiten an der Straße bzw. dem Gehweg, die den Zugang zu den gemieteten Geschäftsräumen beeinträchtigen, stellen keinen zur fristlosen Kündigung berechtigenden Mangel dar, wenn sie nur gelegentliche Behinderungen im Zugang und das Erfordernis einer erhöhten Flexibilität mit sich bringen, nicht aber zu einer länger andauernden oder vollständigen Sperrung des Zugangs führen.
1. Examen/ZR/Schuldrecht BT 2 Prüfungsschema: Kündigung, §§ 542 ff. BGB (Überblick) I. Ordentliche Kündigung Nur bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit. Beachte: Kündigungsfristen, § 573c BGB. 1. Durch den Vermieter Grundsatz: Ohne besonderen Grund, § 542 I BGB Ausnahme: Vermietung von Wohnraum, §§ 573, 573a BGB 2. Durch den Mieter Ohne besonderen Grund, § 542 I BGB II. Außerordentliche kündigung schema mixte du pays. Außerordentliche Kündigung 1. Fristlos a) Durch den Vermieter Insbesondere Verzug des Mieters, § 543 I, II Nr. 2, 3 BGB Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch den Mieter, § 569 II BGB b) Durch den Mieter Keine Gebrauchsüberlassung durch den Vermieter, § 543 I, II Nr. 1 BGB Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch den Vermieter, § 569 I, II BGB 2. Befristet Beispiel: Tod des Mieters, § 580 BGB Beispiel: Verweigerung der Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung, § 540 I 2 BGB
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
§ 569 BGB (1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. § 543 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - dejure.org. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen. (2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2a) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht.
Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden. (3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt: 1. Im Falle des § 543 Abs. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist. 2. Außerordentliche Kündigung Mietvertrag Schema. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.