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000 Euro, und das finde ich dann schon ganz schön heftig. Und die dürfen ja dann auch keinen neuen Antrag stellen oder kriegen dann halt nichts mehr. Ich mein, wir haben es schließlich schwer genug. Das ist ja Vergangenheit, und Vergangenheit ist halt Vergangenheit, das müsste man eigentlich ruhen lassen. Die prüfen doch fast alles nach beim BAföG-Amt, wenn man den Antrag schon stellt, und irgendwie das jetzt nachträglich zu machen und den Leuten dann, die auf das Geld angewiesen sind, dass die dann irgendwie eine Sperre bekommen, das ist total idiotisch. Ich meine, wo sollen sie denn die Kohle herbekommen? Das geht doch gar nicht. Irgendwie kann Friedhelm Hartmann an seinem Schreibtisch mit Blick auf den Göttinger Campus die Studenten sogar verstehen. Ich bedaure schon, dass wir diese Überprüfung machen müssen. Auskunftserteilung der Finanzämter im BAföG-Verfahren | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Die Notwendigkeit selbst, die sehe ich natürlich sachlich schon. Aber ich finde eben gerade die rückwirkende Überprüfung deshalb schlimm, weil Datenschutzbelange betroffen sind.
Offenlegung der Vermögensverhältnisse unbedingt nachkommen Erhärtet sich der Anfangsverdacht des BAföG-Amts, werden Sie als geförderte Person zu einer Offenlegung Ihrer Vermögensverhältnisse aufgefordert. In der Regel geht damit eine Deadline einher. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, darf das BAföG-Amt unter Ihrem Namen geführte Konten und Depots über das Bundeszentralamt für Steuern einsehen. Ein Verschleiern von Kontoguthaben ist dementsprechend nicht möglich. Der Fall: Bafög-Ämter spüren Vermögen von Studenten auf | Stiftung Warentest. Rückzahlungsbescheid prüfen und eventuell Einspruch einlegen Unabhängig von einer eventuellen strafrechtlichen Würdigung der Umstände, bei der auch andere Faktoren wie eventuelle Vorstrafen und die Beweggründe für die Falschangaben eine Rolle spielen, wird das Amt einen Rückzahlungsbescheid erlassen. Im Zuge dessen wird der Bewilligungsbescheid rückwirkend rechtswidrig, da er schließlich unter Vortäuschung falscher Tatsachen erlassen wurde. Im Rückzahlungsbescheid ist aufgeführt, wie viel von der unrechtmäßig erhaltenen BAföG-Förderung zurückzuzahlen ist.
Fünf Jahre nach dem Ende der (gesetzlich festgelegten) Förderungshöchstdauer ist das gegebenenfalls als Darlehen gewährte BAföG zurückzuzahlen. Hierfür versendet das dafür zuständige Bundesverwaltungsamt in Köln (BVA) einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid, aus dem sich u. a. der Tilgungsplan ergibt. Das BVA erstellt diese Bescheide auf der Grundlage der von den BAföG-Ämtern (Studentenwerke) gemeldeten Zahlen. Zahl der BAföG-Anträge geht zurück - sparen dank Datenabgleich und stagnierendem BAföG. Hat ein Betroffener in der Vergangenheit bereits BAföG zurückzahlen müssen, weil z. B. im Rahmen des Datenabgleichs Vermögen gefunden wurde, dass den Freibetrag überstieg und im Antrag nicht angegeben wurde, so mindert dies natürlich den noch regulär zu tilgenden Darlehensbetrag, da in der früheren Rückforderung bereits ein Darlehensanteil enthalten war. Es kommt nun immer wieder vor, dass dem BVA Zahlen gemeldet werden, in denen die frühere Rückforderung nach Datenabgleich aber nicht berücksichtigt ist. Dies kann entweder ein Versehen sein oder die Ursache liegt darin, dass die Überprüfung im Rahmen des Datenabgleichs durch das Studentenwerk mit dem Beginn der regulären Tilgung zusammenfällt bzw. der BAföG-Datenabgleich erst kurz vor dem Beginn der regulären Tilgung stattgefunden hat.
Seit zwei Jahren sind weder Freibeträge noch der BAföG-Bedarf erhöht worden. Dazu kommt noch der Datenabgleich, über den Geld zurück in die Kassen gelangt. Ein Abschreckungseffekt gibt es dadurch wohl auch. Das wirkt sich aus. Erste Schätzungen aus Bayern zur Zahl der BAföG-Erstanträge alarmieren. Laut Pressestelle des bayerischen Wissenschaftsministeriums "[können] die erwarteten Einsparungen aus Rückforderungen von zu Unrecht ausgegebenen Födermitteln derzeit noch nicht definitiv berechnet werden, da die Verfahren in der Vielzahl noch laufen. " Trotzdem: "Eine erste Schätzung beläuft sich für die Jahre 2005 und 2006 auf insg. 14 Mio. Euro. ". Aus anderen Ländern liegen dazu noch keine Schätzungen vor. Eine solche ist ziemlich schwierig, da man nicht davon ausgehen kann, dass die Zahl der aufgedeckten Falschangaben gleich hoch bleibt. Es ist eher verwunderlich, dass sich in Bayern jemand dazu hat hinreißen lassen. Andererseits deuten auch erste Tendenzen bei der Zahl der BAföG-Anträge darauf hin, dass Bund und Ländern Geld sparen werden.
Die Bundesagentur will so herausfinden, welcher AL-Geld II Empfänger unrechtmäßiger weise Vermögen verheimlicht oder Rente und Arbeitslosengeld gleichzeitig bezieht. 21. 07. 2005 | 33 000 mehr BAföG-Empfänger im Jahr 2004 – Zuwachs um 4% Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten im Jahr 2004 in Deutschland rund 810 000 Personen (gut 312 000 Schüler und Schülerinnen sowie 497 000 Studierende) Leistungen nach dem Bundesausbildungs- förderungsgesetz (BAföG). Dies waren rund 33 000 oder 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der geförderten Studierenden stieg um rund 16 000 (+ 3%), die der geförderten Schüler und Schülerinnen um 17 000 (+ 6%). 04. 2005 | Bundesregierung: Datenabgleich bringt insgesamt 250 Millionen EUR BaföG Rückzahlung Die Bundesregierung teilte auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, dass der BaföG-Datenabgleich bislang zu einer Rückzahlung von über 250 Millionen EUR zu Unrecht ausbezahlter Ausbildungsförderung geführt hat. Betroffen sind 45. 000 Studenten und 18.
Im Zuge dessen kann das Vermögen anhand von Depot- und Kontoguthaben ganz konkret eingesehen werden. Auch eventuell vorhandene Vermögensgegenstände wie Autos oder Immobilien, aber auch Wertpapiere oder Lebensversicherungen rücken dabei in den Fokus. ( BAföG: Auto für Vermögensanrechnung relevant? )
Mögliche Folgen: Rückzahlungsbescheid, Staatsanwaltschaft, Strafe Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar und mit welchen Konsequenzen? Mehr zu möglichen Folgen: Strafbemessung, Tagessätze, vorbestraft? Urteile und Strafen in den einzelnen Bundesländern (mit Aktenzeichen der uns bekannten Urteile, letzte Änderung 04. 07. 07, Baden-Württemberg) Kritik am Datenabgleich Weitere (ältere) Artikel und Links zum Thema Datenabgleich Noch Fragen? Ab ins Forum! Schaut in unser BAföG-Forum Vermögen / Datenabgleich, vielleicht wurden eure Fragen schon von anderen gestellt und beantwortet. Bei Bedarf könnt ihr auch eigene Beiträge verfassen und Euer Problem schildern.
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