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[4] In der Windkraft-Branche und von den Energieproduzenten (wie z. B. Stadtwerke München) wird diese Regelung dennoch abgelehnt, da sie den betroffenen Gemeinden ein aktives Mitspracherecht ermöglicht. Zum 19. November 2014 wurde gegen die Änderung der Bauordnung Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, u. a. Bayerische bauordnung fassung 1969 film. durch den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Hans-Josef Fell. [5] Am 9. Mai 2016 entschied das Gericht, dass die Regelung verfassungsgemäß sei. [6] Insbesondere verwies das Gericht darauf, dass ein Bauherr keinen Anspruch auf die Errichtung der technisch größtmöglichen Windenergieanlage, oder auf eine Ertragsmaximierung habe. Weitere gerichtliche Entscheidungen konkretisieren inzwischen die Handhabung der 10H-Regel. Hierzu gehört z. B. eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in München aus dem Jahr 2019, die sich mit vor Einführung der 10H-Regel genehmigten, aber noch nicht errichteten Anlagen befasst. [7] Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Liste deutscher Bauordnungen Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Jürgen Umlauft: Regierungsfraktion setzt 10H-Regel für den Neubau von Windkraftanlagen durch.
Die Bayerische Architektenkammer hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr (ehem. OBB) zu relevanten Themen der BayBO Merkblätter erarbeitet. Die Technischen Baubestimmungen beinhalten technische Regeln für die Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen. Die vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr öffentlich bekanntgemachten Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. Kraft Gesetzes ist ein Abweichen von den Technischen Baubestimmungen möglich, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Art. 3 Satz 1 BayBO erfüllt werden und in der Technischen Baubestimmung eine Abweichung nicht ausgeschlossen ist, vgl. 81a Satz 2 BayBO. Eine Abweichungsentscheidung nach Art. 1 Satz 1 BayBO ist nur dann zu treffen, wenn mit einer Abweichung von den Technischen Baubestimmungen auch eine Abweichung von einer Anforderung des materiellen Bauordnungsrechts verbunden ist. Bayerische bauordnung fassung 1969 pictures. Ergänzend zur BayBO werden weitere Verordnungen durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr erlassen, die für die Bearbeitung von Projekten in gleichem Maß wie die BayBO relevant sein können.
Die Änderung trat am 21. November 2014 in Kraft. [1] Sie ist die bundesweit strengste Abstandregel für Windkraftanlagen. [2] Durch Artikel 82 wird bestimmt, dass die Privilegierung im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB für Windenergieanlagen dann aufgehoben ist, wenn der Abstand zu Wohngebäuden in Bebauungsgebieten oder bebauten Ortsteilen weniger als die zehnfachen Gesamthöhe (Nabenhöhe plus halber Rotordurchmesser) beträgt. Die Errichtung einer solchen Windenergieanlage innerhalb dieses Abstandes ist somit nur dann möglich, wenn der Standort durch einen entsprechenden Bebauungsplan zum Innenbereich definiert wird. Bauordnungsrecht - Bayerische Architektenkammer. Diese Einschränkung reduziert somit die in Bayern durch Darstellung in den Regionalplänen zur Neuerrichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stehende Fläche nicht. [3] Denn die 10 H-Regelung schränkt nur die Privilegierung im Außenbereich (§ 35 BauGB) ein. Soweit die Gemeinden durch Bebauungspläne Gebiete mit Baurecht für die Windenergienutzung festsetzen, findet § 35 BauGB keine Anwendung und es kommt demzufolge nicht mehr auf die Einhaltung eines 10 H-Abstandes an.