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Zu den letzten Baumaßnahmen zählt die Neugestaltung des Gassenhofes mit Witz, Lach- und Spielplatz. Darüber hinaus haben wir die Wohnstyle`s "Life" (barrierearm) und "Light" für Familien und Senioren in diesem Wohnhof integriert.
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Muss das Familiengericht neben der Scheidung und dem Versorgungsausgleich über weitere Folgesachen entscheiden, da diese im Streit im Rahmen Scheidungsverfahrens stehen, erhöht sich der Verfahrenswert. Die Kosten sind daher in der Regel und häufig erheblich höher. Dem für Scheidung und Versorgungsausgleich ermittelten Verfahrenswert sind für die Folgesachen, welche im Scheidungsverbund mitgeregelt werden, folgende Verfahrenswerte hinzuzuaddieren ( § 44 FamGKG): Versorgungsausgleich – siehe Seite Verfahrenswert Versorgungsausgleich Unterhalt ( § 51 FamGKG): Jahresbetrag des geforderten Unterhalts (Ehegattenunterhalt, Trennungsunterhalt*, Kindesunterhalt) zuzüglich Rückstände Sorgerecht Kind ( § 44 FamGKG): 20% der Scheidungssache, höchstens EUR 4. 000, 00 (als selbständiges Verfahren gem § 45 FamGKG EUR 4. 000, 00) Besuchsrecht Kind ( § 44 FamGKG): 20% der Scheidungssache, höchstens EUR 4. 000, 00) Zuweisung Ehewohnung ( § 48 FamGKG): während des Getrenntlebens EUR 3. 000, 00, nach Scheidung EUR 4.
Unter Gegenstand einer Tätigkeit wird dabei der geltend gemachte Anspruch verstanden. Ein innerer Zusammenhang bei beabsichtigter Scheidung und verschiedenen Ansprüchen als Trennungsfolgen ist nicht ohne weiteres anzunehmen. Insbesondere ist bei der Beratungshilfe nicht von dem Verbund einer gerichtlich anhängigen Scheidungssache und Folgesachen nach § 16 Nr. 4 RVG auszugehen. Die Berechnungsgrundlage der Vergütung ist nicht vergleichbar. Bei dem Scheidungsverbund entstehen Wertgebühren. Die Streitwerte werden zusammengerechnet. Der Mehraufwand des Rechtsanwalts wird durch die Streitwertaddition berücksichtigt. Das ist bei den geringen Festgebühren in der Beratungshilfe nicht der Fall. Der Mehraufwand für zusätzliche Folgesachen wird nicht erfasst. Ein innerer Zusammenhang ist deshalb nicht anzunehmen. Praxistipp – Formular für die Abrechnung der Beratungshilfe: Das Justizportal NRW bietet Ihnen als Anwalt ein Formular für die Beratungshilfeliquidation an. Hier geht es zum Download. RA Dr. Prutsch, Köln
Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei der Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen von einer Angelegenheit oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist. Sachverhalt Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17. 4. 2007 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben, Ehescheidung, Folgesachen, insbesondere Unterhaltsfragen, Vermögensauseinandersetzung und Sorgerechtsfragen/Umgang". In der Folgezeit wurde die Mandantin von der Antragstellerin in der Zeit von April 2007 bis Januar 2008 anwaltlich beraten. Mit Antrag vom 29. 1. 2008 hat die Antragstellerin die Festsetzung von Gebühren für Beratungshilfe für fünf Angelegenheiten i. H. v. insgesamt 1. 279, 25 EUR (5 × 255, 85 EUR) beantragt. Das AG hat die der Antragstellerin zustehende Vergütung auf 255, 85 EUR festgesetzt. Zur Begründung wurde von der Rechtspflegerin ausgeführt, es habe sich insgesamt nur um eine Angelegenheit gehandelt.
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023, 40 EUR zu. Nach dem Beratungshilfegesetz werde Beratungshilfe in "Angelegenheiten" gewährt, so dass auch die Vergütung, die der Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG erhalte, auf die "Angelegenheit" auszurichten sei. Eine Definition des Begriffs Angelegenheit ergebe sich aus dem Gesetz nicht, so dass insoweit auf die Vorschriften des RVG zurückzugreifen sei. Aus den §§ 15, 22 Abs. 1 RVG ergebe sich, dass die Gebühren in "derselben Angelegenheit" nur einmal entstehen, in mehreren Angelegenheiten dagegen mehrfach. Da bei den Pauschgebühren der Beratungshilfe das Korrektiv des Gegenstandswertes fehle, komme der Abgrenzung, wann eine Angelegenheit vorliege und wann mehrere Angelegenheiten anzunehmen seien, erhebliche praktische Bedeutung zu. Auch der Entscheidung des BVerfG vom 31. 2001 (BVerfG AGS 2002, 273) sei zu entnehmen, dass der Begriff der Angelegenheit aus verfassungsrechtlicher Sicht wegen der ohnehin zu niedrigen Gebühren des Rechtsanwalts nicht zu weit gefasst werden dürfe.
823, 24 € 1, 3 Verfahrensgebühr § 13, Nr. 3100 VV RVG 1. 266, 20 € 1, 2 Terminsgebühr § 13, Nr. 3104 VV RVG 1. 168, 80 € Gegenstandswert: 28. 823, 24 € 1, 0 Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13 RVG, Nr. 1003, 1000 VV RVG 758, 00 € Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20, 00 € Zwischensumme netto 3. 213, 00 € 19% Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 610, 47 € zu zahlender Betrag 3. 823, 47 € einstweilige Anordnung Gegenstandswert: 14. 409, 12 € 1, 3 Verfahrensgebühr § 13, Nr. 3100 VV RVG 735, 80 € 1, 2 Terminsgebühr § 13, Nr. 3104 VV RVG 679, 20 € Zwischensumme netto 1. 435, 00 € 19% Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG 272, 65 € zu zahlender Betrag 1. 707, 65 € Liege ich denn bisher richtig? Schon alles sehr verwirrend und umfangreich, aber vllt kann mir hier einer bei der Abrechnung helfen. Danke schon mal an alle, die sich hieran versuchen Rettet die Bäume, esst mehr Biber! Interessante Selbstgespräche erfordern einen klugen Gesprächspartner! Ein Leben ohne Schokolade ist möglich, aber sinnlos Schreibfehler sind Teil meines genialen Plans, die Weltherrschaft an mich zu reißen!