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Im Gegenzug kann eine Nutzungsentschädigung und die Unterhaltspflicht der Zuwegung verlangt werden. Damit diese Zuwegung auch privat genutzt werden kann, sollte zusätzlich eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) vereinbart werden. Abstandsflächenbaulast: Eigentümer sind nach Thüringer Bauordnung verpflichtet, einen festgelegten Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Gebäuden einzuhalten. Wenn dieser Abstand unterschritten werden soll (z. B. statt der geforderten 3 m Grenzabstand nur 2, 50 m Grenzabstand) kann eine Abstandsflächenbaulast im Baulastenverzeichnis eingetragen werden. Das hat zur Folge, dass man mit einem eigenen Bauvorhaben nicht nur 3 m Abstand, sondern dann 3, 5 m Abstand zur eigenen Grenze einhalten muss. Einzelansicht. Im Gegenzug kann eine Nutzungsentschädigung verlangt werden. Vereinigungsbaulast: Häufiger kommt es vor, dass ein Gebäude auf zwei oder mehr Flurstücken errichtet werden soll. Durch eine Vereinigungsbaulast werden diese Flurstücke zu einem Baugrundstück zusammengefasst. Alternativ kann ggf.
Shop Akademie Service & Support Zwei Paar Schuhe Wenn der Baulastübernehmer und der begünstigte Nachbar keine Vereinbarung getroffen haben, steht dem Begünstigten allein aufgrund der Baulast nicht ohne Weiteres ein Besitz- bzw. Nutzungsrecht bezüglich des belasteten Grundstücks zu. [1] Aus dem Bestehen einer Baulast kann nicht ein Anspruch auf Bestellung einer inhaltlich entsprechenden Grunddienstbarkeit hergeleitet werden. ▷ Grunddienstbarkeit - Leitungsrecht, Wegerecht & Entschädigung. [2] Mitunter hilft ihm die Rechtsprechung durch die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben. [3] Recht zur Grundstücksnutzung Zwar beinhaltet die übernommene Baulast grundsätzlich kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. Wenn sich jemand gegenüber der Baubehörde verpflichte, seinem Nachbarn ein Nutzungsrecht zu gewähren, liege es nahe, dass er auch zivilrechtlich keine Handlungen vornehmen dürfe, die den Nachbarn an der Ausübung gerade dieses Rechts hindere.
Möglicherweise muss ein Bauherr dann seine Pläne anpassen. Andere Baulasten betreffen zum Beispiel Zufahrtswege für die Feuerwehr. Solche Einschränkungen sind vor allem im innerstädtischen Bereich häufig. Stellplätze können sich ebenfalls als Baulast erweisen. Etwa, wenn der Käufer des Grundstücks ein Vorhaben umsetzen will, für dessen Genehmigung er fünf Stellplätze nachweisen muss. Grunddienstbarkeit und Baulast für eine Zufahrt. Zwei passen auf den eigenen Grund und Boden, die restlichen drei stellt der Nachbar zur Verfügung. "Das Bauamt erteilt die Baugenehmigung erst, wenn die Vereinbarung mit dem Nachbarn als Baulast eingetragen wird", beschreibt Rechtsanwalt Rainer Burbulla. Der Teufel steckt im Detail. Obwohl aus amtlicher Sicht alles in Ordnung ist, kann der Nachbar dem Bauherrn das Nutzen der Stellplätze irgendwann verbieten. "Die Baulast ist per se kein privatrechtlicher Vertrag", erläutert der Anwalt. "Ein Wegerecht als Baulast ist schwierig durchsetzbar", sagt Inka-Marie Storm, Justiziarin des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland.
Baulasten (öffentlich rechtliche Verpflichtung) Baulasten können bezüglich eines Grundstückes festlegen, ob Dinge zu tun, zu unterlassen oder zu dulden sind. Sie werden im sogenannten Baulastenverzeichnis bei der Bauaufsichtsbehörde geführt (d. h. sie sind nicht im Grundbuch ersichtlich! ). Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet über die Eintragung. Damit soll die Bebaubarkeit von Grundstücken gesichert werden. Wenn Baulasten einmal eingetragen sind, können sie nur gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen für die ursprüngliche Eintragung entfallen sind. Das heißt, dass man sie nicht wie eine Grunddienstbarkeit einfach aus privaten Gründen löschen lassen kann. Beispiele: Zuwegungsbaulast: Damit ein Grundstück bebaut werden kann, ist eine öffentliche Zuwegung erforderlich, damit die Feuerwehr, Krankenwagen, Müllabfuhr usw. das Grundstück erreichen können. Wenn das nicht direkt möglich ist, weil das zu bebauende Grundstück nicht an ein öffentliches Grundstück angrenzt, kann der Zugang durch eine Zuwegungsbaulast gesichert werden.
Weitere Voraussetzung für die vom Begünstigten begehrte Baulast ist, dass ihm allein mit einer Baulast des verlangten Inhalts gedient ist. Es kommt somit darauf an, ob er allein mit der beantragten Baulast eine Genehmigung erreichen kann, weil anderenfalls dem Belasteten im Rahmen der nach § 242 BGB gebotenen Interessenabwägung eine Baulastbestellung in dem verlangten Umfang nicht zuzumuten wäre. [8] Ausnahmen Diese Grundsätze gelten allerdings nicht, wenn zwischen den Beteiligten vertragliche Beziehungen, etwa aufgrund eines Kaufvertrags, bestehen. Dann beantwortet sich die Frage, ob der Käufer eines Teilgrundstücks gegen den Verkäufer Anspruch auf Bestellung von Baulasten hat, nach dem Inhalt eines solchen Vertrags. [9] Soll die Grunddienstbarkeit ein Wegerecht lediglich zu einem Einfamilienhaus gewährleisten, so muss der Nachbar nicht einer Baulast für ein vom Dienstbarkeitsberechtigten angestrebtes Projekt mit mehreren Wohneinheiten zustimmen. [10] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
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