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Neben der Migrationspolitik als zentralem Thema ihrer Propaganda greife die AfD demokratische Grundsätze in zahlreichen anderen gesellschaftlichen Bereichen an. Die Partei wolle die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien unter Strafe stellen, sie schließe Medien von Parteitagen aus und diffamiere Medienschaffende, sie lasse die Angehörigen von Minderheiten zählen, stelle Lehrerinnen und Lehrer an den Pranger und versuche, in die Kunstfreiheit von Theatern einzugreifen. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte berichteten von massiven Angriffen auf ihre Arbeit. "Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. " (Timo Reinfrank) Die Amadeu Antonio Stiftung rät daher zu klarer Positionierung: "Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die Demokratie in Gefahr ist", betonte Reinfrank. " Mit ihrer neuen Handreichung zeigt die Stiftung, wie sich Institutionen gegen Angriffe der AfD wehren können.
"Die Afd stellt zentrale Werte unserer Demokratie infrage – und ist trotzdem erfolgreich. Und gerade deshalb muss sie als sehr erfolgreiche NPD bezeichnet werden", sagt er. Robert Lüdecke bezieht sich dabei auf rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Migranten, die er bei der AfD beobachtet hat. Und das auch im aktuellen Landtagswahlkampf. Außerdem hat Robert Lüdecke ein völkisches Weltbild bei der Partei ausgemacht. "Die Afd vertritt ein Weltbild, das nach dem Abstammungsprinzip funktionieren soll. Das heißt: Deutscher könne nur sein, wer auch deutsches Blut habe. Das ist ganz klar eine rechtsradikale Ideologiekomponente. " Robert Lüdecke, Amadeu Antonio Stiftung Robert Lüdecke bestätigt, dass Demokratie von unterschiedlichen Positionen lebe. Er wünsche sich, dass wieder lebhafter für Demokratie gestritten wird und sehnt sich nach leidenschaftlicher Debatte in den Parlamenten. Zur Demokratie gehöre aber auch das Recht und die Pflicht, Inhalte der Demokratie kritisieren zu dürfen. Der demokratische Rahmen habe Grenzen, die durch das Grundgesetz festgelegt seien.
In ihrer neuen Handreichung analysiert die Amadeu Antonio Stiftung auf knapp 80 Seiten Geschichte, Auftreten und parlamentarische Praxis der AfD und setzt sich mit dem Verhältnis der Partei zu Zivilgesellschaft, Gleichstellungspolitik und politischer Bildung auseinander. In der Handreichung wird aufgezeigt, wie sich Institutionen gegen Angriffe wehren können. Eine zentrale Empfehlung der Stiftung ist es, sich in der Satzung oder einem Leitbild zu demokratischen Grundwerten zu positionieren. Auf dieser Grundlage können Strategien gegen Anfeindungen und Versuche der Vereinnahmung entwickelt und begründet werden. Herausgeber: Amadeu Antonio Stiftung
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