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In der Teilungserklärung wird der Verkauf von Wohnungseigentum daher regelmäßig davon abhängig gemacht, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft oder der WEG- Verwalter zustimmen. Um der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und dem daraus fließenden Recht des Eigentümers, frei über sein Eigentum zu verfügen, hat der Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch auf Zustimmung. Die Zustimmung darf daher allenfalls aus wichtigem Grund in der Person des Erwerbers versagt werden (§ 12 Abs. II WEG). Die Teilungserklärung kann auch beinhalten, dass der Wohnungseigentümer für bestimmte Fälle einen bedingungslosen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung hat, beispielsweise dann, wenn er die Wohnung an einen Familienangehörigen veräußern möchte. Solange die notwendige Zustimmung aussteht, ist ein Kaufvertrag zwischen Wohnungseigentümer und Erwerber schwebend unwirksam und wird erst mit der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft oder des WEG-Verwalters wirksam (§ 12 Abs. III WEG). Darüber hinaus erlaubt § 12 Abs. IV WEG, dass die Wohnungseigentümer durch einfache Stimmenmehrheit beschließen können, eine in der Teilungserklärung vereinbarte Veräußerungsbeschränkung nachträglich oder im Hinblick auf eine bestimmte Situation aufzuheben.
In der Gemeinschaftsordnung sind die Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander geregelt. Hier werden Sondernutzungsrechte festgelegt und Regelungen der Instandhaltung und deren Kostentragung getroffen. Zusätzlich wird in der Gemeinschaftsordnung für alle Eigentümer festgehalten, wie die Räume zu nutzen sind. Ebenfalls werden durch die Gemeinschaftsordnung die Leitlinien der mindestens einmal jährlich stattfindenden Eigentümerversammlung, das Stimmrecht der Eigentümer und die Beschlussfähigkeit der Versammlung festgesetzt. Häufig wird zudem zur Entlastung der Eigentümer die Beauftragung eines Verwalters vorgesehen. Außerdem wird hier auch geregelt, ob das Wohnungseigentum frei veräußerbar ist oder der Verkauf der Zustimmung der anderen Miteigentümer bzw. des Verwalters bedarf. Jeder Wohnungseigentümer erhält ein eigenes Grundbuch. Er kann die Wohnung eigenständig mit Grundpfandrechten belasten und verkaufen. Zur Bildung von Wohnungseigentum ist eine Abgeschlossenheitsbescheinigung notwendig, die bei der zuständigen Bauordnungsbehörde beantragt werden kann.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Bei der Veräußerung einer Wohnung innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb ist zu prüfen, ob der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig ist. Wird eine innerhalb von 10 Jahren nach ihrem Kauf wieder verkaufte Wohnung bis in das Jahr der Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt und erst beginnend während des Jahres der Veräußerung bis zum Zeitpunkt der Veräußerung vermietet, so ist der Gewinn aus der Veräußerung nicht steuerbar. Im Streitfall erwarb der Steuerpflichtige im Jahr 2006 eine Eigentumswohnung für 87. 000 EUR und nutzte sie bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken. In den Monaten Mai 2014 bis Dezember 2014 vermietete er die Wohnung an Dritte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. 12. 2014 veräußerte er die Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 139. 000 EUR. Das FA ermittelte hieraus einen nach § 23 EStG steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn. Keine Steuerpflicht nach § 23 EStG Dies sah das FG im Klageverfahren jedoch anders. Private Veräußerungsgeschäfte im Sinne von § 23 EStG sind Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.
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9. So wehren sich Mieter gegen den drohenden Verkauf Wandelt der Eigentümer das Gebäude in Wohnungseigentum um und führt Kaufinteressenten durch die Wohnung, verstößt der Mieter nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten, wenn er den Kaufinteressenten deutlich macht, dass er die Wohnung freiwillig nicht räumen werde (AG Karlsruhe-Durlach WuM 1992, 376; AG Gummersbach WuM 1982, 209). Auch darf der Mieter den Kaufinteressenten auf Wohnungsmängel hinweisen und informieren, dass er deshalb die Miete mindert (OLG Celle WuM 1991, 538). Im Übrigen verbleibt ihm der Einwand, dass die Kündigungssperrfrist noch nicht abgelaufen sei, die Kündigung des neuen Eigentümers wegen Eigenbedarfs nicht begründet sei oder die Kündigung wegen der besonderen Härte sozialwidrig sei.
Als Teileigentum bezeichnet man das Sondereigentum an den Räumen eines Gebäudes, die nicht zu Wohnzwecken dienen, sondern gewerblich oder freiberuflich genutzt werden. Was genau zum Teileigentum gehört und was der Teileigentümer beachten muss, wenn er es verkaufen möchte, erfahren Sie hier. 1. Das Teileigentum im Detail Im Wohnungseigentumsgesetz (kurz WEG) ist das Teileigentum in Abgrenzung zum Wohnungseigentum klar definiert: "Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört" (§ 1 WEG, Abs. 3). Das heißt, Teileigentum nach WEG bezieht sich auf Räume, die nicht als Wohnung genutzt werden, sondern etwa als Gewerbeflächen oder Büros. Die beiden Begriffe Teileigentum und Wohnungseigentum sind somit nichts anderes als Unterbegriffe der Bezeichnung "Sondereigentum". Hintergrund der Teileigentums-Definition sind die besonderen Besitzverhältnisse in Eigentümergemeinschaften.
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