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Liegen die Passkosten "erheblich höher" als € 220, dann kann man zusätzlich auch noch versuchen, den o. g. Zuschuss zu beantragen. Da es hierzu jedoch noch keine Rechtsprechung des BSG gibt und das Urteil auch noch nicht einmal zu o. Fall vorliegt, erscheint dies zumindest aus jetziger Sicht nicht besonders erfolgversprechend. Was kostet ein syrischer reisepass kinder. Fazit und Bewertung Bei der Vergabe als Darlehen nach § 24 ABS. 1 SGB II wird dann jedoch der Regelsatz um monatlich 10% gekürzt, wie es immer bei Darlehen im SGB-Bereich erfolgt. Das eigentlich staatlich zu leistende Existenzminimum steht dann real nicht mehr zur Verfügung. Zusätzlich stellt das BSG in der nun vorliegenden Entscheidung die im Regelsatz enthaltenen 0, 25 € für einen deutschen Personalausweis gleich mit den deutlich höheren Passsbeschaffungskosten und erwartet, dass man durch Einsparungen in anderen Bereichen dann den Mehrbedarf intern durch Ansparung ausgleicht. Perfider geht es eigentlich kaum, wenn realistisch ein "Ansparen" oder "Einsparen" ohnehin nicht realistisch ist oder aufgrund eines erst relativ kurzen Leistungsbezuges auch per se schon unmöglich ist.
In der Praxis kam es beim SGBII-Bezug dennoch oft vor, dass sich weder Jobcenter noch Sozialamt für die Problematik zuständig sahen und deshalb Leistungen, egal, ob nun als Darlehen oder Zuschuss, verweigert wurden. Bisher blieb dann nur die Klage durch die Instanzen. Aktuelle Rechtslage nach Urteil BSG Am 12. 09. 2018 hat nun jedoch das Bundessozialgericht im Verfahren B 4 AS 33/17 R eine Grundsatzentscheidung getroffen. Befriedigend und logisch erscheint diese nach den bisherigen Erkenntnissen zwar nicht. Dennoch klärt sie, dass nun zumindest ein Weg zwingend immer gangbar ist. Um es erst einmal kurz zu machen: Nach dem Urteil des BSG ist nur noch eine Übernahme nach § 24 ABS. 1 SGB II in Darlehensform möglich. Was kostet ein syrischer reisepass 2021. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die Passkosten nicht besonders hoch liegen. Nicht besonders hoch sind im ausgeurteilten Fall € 220. Offen bleibt, was passiert, wenn diese Kosten deutlich höher liegen, wobei auch unklar ist, was dann deutlich höher sein könnte. Mit dieser Frage extrem hoher Kosten hat sich das BSG gar nicht beschäftigt, weil es hierfür durch den vorgelegten Fall keine Relevanz gab.
Hier ist die Finanzierung von Passbeschaffungskosten deutlich komplizierter. Grundsätzlich gibt es hierzu folgende Wege, von denen manche jedoch (inzwischen) keine Relevanz mehr besitzen: Beihilfe als Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter Diese muss erbracht werden, sofern es sich um einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf" handelt, der nicht vom Regelsatz gedeckt ist. Passbeschaffungskosten sind kein "laufender Bedarf", selbst wenn sie regelmäßig vorkommen. Daher scheidet diese Möglichkeit aus. Auch die bisherige Rechtsprechung lehnt eine Kostenübernahme hiernach ab. Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II vom Jobcenter Dieses muss erbracht werden, wenn ein Bedarf im Regelsatz enthalten ist, dazu "unabweisbar" ist, aber das Geld nicht angespart werden konnte. Flüchtlingsrat NRW - Online-Passbeschaffung für Syrerinnen und Syrer. Klassisches Beispiel hierfür ist die Waschmaschine, die zuvor schon vorhanden war und dann kaputt geht. Darlehen werden mit 10% des jeweiligen Regelsatzes zurückgezahlt. Bei einem Alleinstehenden sind dies dann also aktuell € 41, 60 Leistungskürzung monatlich für 10 Monate.
B. Weil noch im Asylverfahren), die gute Nachricht hingegen ist, dass Kosten der Passbeschaffung in diesen Fällen jedoch eindeutig übernommen werden. Hierzu greift § 6 ABS. 1 AsylbLG: (1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren. Leistungen nach § 6 werden grundsätzlich als Beihilfe (also als Zuschuss) gewährt und nicht als Darlehen. Leistungsbezug nach SGB II (auch Analogleistungen nach § 2 AsylbLG) Hierunter fallen auch die Menschen, die Leistungen nach § 2 AslbLG beziehen. Deutscher Bundestag - Syrischer Reisepass kostet 255 Euro. Diese sogenannten Analogleistungen entsprechen denen nach SGB II, wenn seit mind. 15 Monaten Leistungen nach AsylbLG bezogen wurden. Aus diesem Grund besteht auch eine Analogie bei dieser Frage.
Kleine Anfrage Eingereicht von: Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Die Linke Beantwortet von: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Veröffentlicht am 16. 08. 2018 PDF herunterladen 4 Seiten — als Text — Quelle Kurz-URL: Daten extrahieren Diese Anfrage enthält eine oder mehrere Tabellen. Um diese einfach exportieren zu können, ist u. a. Tabula hilfreich.
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