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Für das neue Anzeigeverfahren ist nämlich ein schriftlicher Antrag bei der Behörde einzubringen und sind im Wesentlichen dieselben Unterlagen wie bei einem Bauantrag beizulegen, entsprechende Pläne, Berechnungen und Beschreibungen in dreifacher Ausfertigung der Baubehörde sind vorzulegen. Entscheidungsfrist Ist die Behörde der Meinung, dass das Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist, so hat sie dies mittels Bescheid festzustellen. Änderung des Vorarlberger Baugesetzes - zu geringe Bauabstände können künftig saniert werden | RA Giesinger, Ender, Eberle und Partner. Ist es lediglich anzeigepflichtig, so kann sie es mittels schriftlichem Bescheid freigeben, wenn alle bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden und auch sonst öffentliche Interessen berührt werden. Sind diese gesetzlichen Voraussetzungen hingegen nicht erfüllt, ist das Bauvorhaben mittels Bescheid zu untersagen. Untersagungsbescheide müssen spätestens sechs Wochen nach Vorliegen der vollständigen Bauanzeige abgefertigt werden. Spätere abgefertigte Bescheide sind rechtswidrig. Sofortiger Baubeginn Bei einem anzeigepflichtigen Bauvorhaben darf der Bauwerber mit der Ausführung beginnen, wenn seinem Antrag mittels Bescheid stattgegeben wurde, aber auch, wenn die Behörde innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen der Bauanzeige nicht reagiert.
Eine gute Nachbarschaft ist schließlich nicht nur für ein Bauverfahren wichtig, sondern erleichtert auch das tägliche Zusammenleben! (Autor: RA Dr. Clemens Ender)
Am 04. 07. 2019 hat der Vorarlberger Landtag eine Änderung des Baugesetzes beschlossen. Eine Gesetzeslücke wird damit geschlossen, die Änderung tritt voraussichtlich im September 2019 in Kraft. Worum geht es? Das Vorarlberger Baugesetz sieht verschiedene Mindestabstände vor, die bei einer Bauführung einzuhalten sind. Schattenregel bauabstand vorarlberg. Ein Gebäude muss mit einem bestimmten Abstand zur Grundgrenze hin errichtet werden. Es kommt nun vor, dass Bauvorhaben in der Vergangenheit nicht entsprechend der Baubewilligung ausgeführt worden sind und dass die entsprechenden Abstandsflächen oder Mindestabstände nicht eingehalten werden. Konsequenz: es fehlt eine rechtsgültige Baubewilligung für das bestehende Gebäude. Um eine solche zu bekommen, war bislang eine nachträgliche Zustimmung des Nachbarn (" Abstandsnachsicht ") erforderlich. Bei guter Nachbarschaft kein Problem, in anderen Fällen jedoch schon. Kann die Abstandsnachsicht des Nachbarn nicht nachgereicht werden, muss die Baubehörde die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes vorschreiben – also im Extremfall den Abbruch des Gebäudes!
Verwaltungsvereinfachung In Vorarlberg gibt es ein reges Baugeschehen. Durchschnittlich wurden in den letzten Jahren ca. 2800 Wohnungen pro Jahr fertig gestellt. Die Wohnbautätigkeit liegt über dem österreichischen Durchschnitt. Das derzeit geltende Baugesetz stammt aus dem Jahre 1972, seither gab es mehrere kleinere Novellen. Mit dem neuen Baugesetz sollte einerseits das Gesetz verständlicher und besser lesbar gemacht werden, andererseits sollte eine Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsbeschleunigung geschaffen werden. Wie weit dies gelungen ist, bleibt abzuwarten. Zu einer echten Vereinfachung wird es aber aller Voraussicht nach nicht kommen. Aufwertung des Anzeigeverfahrens Eine der wesentlichen Neuerungen liegt darin, dass weniger bewilligungspflichtige Bauvorhaben vorgesehen sind und stattdessen mehr anzeigepflichtige und freie Bauvorhaben. Schattenregel bauabstand vorarlberg corona. Kritisch ist jedoch anzumerken, dass das Anzeigeverfahren deutlich aufgewertet wurde und auch hier ein erheblicher Aufwand entstehen kann.
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