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Berechnung des Wertersatzes beim Rücktritt vom Kaufvertrag - Was ist maßgeblich, der Wert der Leistung oder der Gegenleistung? Der Entscheidung des BGH liegt folgender – hier stark vereinfachter – Sachverhalt zugrunde: Die Eltern der Klägerin verkauften dem Inhaber einer Fahrschule ein Pferd. Der Inhaber der Fahrschule verpflichtete sich im Gegenzug (als Kaufpreis) alle Aufwendungen zu übernehmen für Fahrstunden, Theoriestunden und Gebühren, die die Tochter der Kläger für den Erwerb des Führerscheins Klasse B benötigen werde. Im Zuge der Fahrausbildung wechselte die Tochter der Kläger im Einverständnis mit dem beklagten Fahrlehrer die Fahrschule. Die Kosten, die bei der zweiten Fahrschule entstanden sind, wollte der Fahrlehrer allerdings dann nicht mehr erstatten. Rücktritt vom Pferdekauf möglich? - frag-einen-anwalt.de. Die Kläger traten nun wegen Zahlungsverzugs des Fahrlehrers von Vertrag mit ihm zurück und forderten die Rückgabe des Pferdes. Da der Fahrlehrer dieses Pferd zwischenzeitlich seiner Tochter geschenkt hatte, konnte er es nicht zurückgeben.
Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Käufer die Möglichkeit, Nachbesserung, Umtausch, Minderung oder Rücktritt zu verlangen. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist betreffend dieser Rechte des Käufers zwei Jahre (§ 438 Abs. 1, Nr. 3 BGB). Der Käufer ist beweispflichtig, dass der Mangel, der innerhalb der zwei Jahre, aufgetreten ist, im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Der Begriff des Sachmangels Danach ist ein Pferd frei von Sachmängeln zu liefern (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB). Pferdekauf rücktritt kaufvertrag. Das ist dann der Fall, wenn das Pferd die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Sofern keine Vereinbarungen über die Beschaffenheit oder die beabsichtigte Verwendung des Pferdes getroffen worden sind, ist die gewöhnliche Verwendung bzw. die Beschaffenheit bei Sachen der gleichen Art maßgeblich. Wer ein Pferd ohne Vereinbarung über die Beschaffenheit oder die Verwendung als Reitpferd verkauft, haftet in jedem Fall dafür, dass das Pferd reitbar ist.
Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs, arglistiges Verschweigen einer Zuchtuntauglichkeit und unselbständige Garantie für die Beschaffenheit, OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. 04. 2004 – I- 14 U 213/03 Sachverhalt: Der Kläger kaufte am 12. 01. 2002 eine Pferdestute, namens "Pilofee S" beim Beklagten für einen Kaufpreis iHv. 30. 000 EUR. Der Pferdekaufvertrag wurde von mit einer Ankaufsuntersuchung verbunden. Innerhalb der Rücktrittsfrist erklärte der Kläger den Rücktritt und verlangte Rückabwicklung des Vertrages (Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe des Pferdes) sowie Schadensersatz iHv. 6. 395, 05 EUR. PFERDEKAUF | Rücktritt vom Pferdekauf oder Minderung des Kaufpreises | PFERDERECHT | ANWALT - Anwalt für Pferde - bundesweit. Der Kläger trug im Rahmen seiner Klage vor dem Landgericht vor, das Pferd leide an einer Knochen- und Knorpelentzündung des Gelenkbereichs (Osteochondrosis Dissecans -OCD) und sei entgegen dem im Pferdekaufvertrag vereinbarten Zweck zuchtuntauglich. Der Beklagte habe dem Kläger zugesichert, dass bei dem Pferd eine OCD (oder Chips-) Erkrankung nicht vorliege und er habe weiter auf Nachfrage des Klägers unzutreffend angegeben, noch keinen Versuch getätigt zu haben, die Stute decken zu lassen.
Deshalb verlangten die Kläger letztendlich vom Beklagten die Zahlung eines Betrags von 6. 000, - €. Dies entspricht dem von ihnen so bezifferten Wert des Pferdes. Das Gericht hat den Wert einer Fahrausbildung zum Erwerb des Führerscheins der Klasse B auf 2. Pferdekauf Rücktritt vom Vertrag - frag-einen-anwalt.de. 290, 00 € geschätzt. Eine Problematik des Falls bestand darin, dass sich der Wert des Pferdes relativ leicht bestimmen ließ, der Wert der Gegenleistung aber nicht. Zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses war er unbestimmt, da niemand wusste, wie viele Fahrstunden die Tochter der Kläger benötigen würde. Berechnet auf diesen Zeitpunkt hat das Gericht den durchschnittlichen Aufwand lediglich geschätzt. In § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB wird bestimmt, dass dann, wenn im Vertrag eine Gegenleistung (Kosten der Fahrausbildung) bestimmt ist, deren Wert bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zulegen ist, wenn im Fall des Rücktritts die Leistung selbst nicht mehr zurückgegeben werden kann. Diese gesetzliche Regelung soll nach Ansicht des BGH - Entscheidung vom 19.
ᐅ Rücktritt von Kaufvertrag Pferd - Rückforderung Anzahlung Dieses Thema "ᐅ Rücktritt von Kaufvertrag Pferd - Rückforderung Anzahlung" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Ribby, 30. Mai 2014. Ribby Neues Mitglied 30. 05. 2014, 21:45 Registriert seit: 30. Mai 2014 Beiträge: 2 Renommee: 10 Rücktritt von Kaufvertrag Pferd - Rückforderung Anzahlung Folgender Fall: Ein Käuferpaar sagt nach dem Ausprobieren eines Pferdes am Telefon dem Kauf zu, betont aber, dass das Pferd erst ca. 1, 5 Wochen später übernommen werden kann, da vorher kein Stallplatz vorhanden ist. Der Verkäufer sieht das als unproblematisch und entspricht dem Wunsch des Käufers, bis dahin zum Reiten auf dessen Anlage zu kommen. Beim zweiten Besuch betont der Verkäufer, dass es weitere Interessenten gibt, die auch schon einen Besichtigungstermin haben, der Käufer bestätigt seinen Kaufvertrag noch einmal mündlich und schlägt eine Anzahlung vor, damit der Verkäufer Sicherheit hat. Beim dritten Besuch zahlt der Käufer ca.
Der Kläger ist der Ansicht, es sei schon kein wirksamer Vertragsschluss zustande gekommen. Jedenfalls sei aber der in den Geschäftsbedingungen angegebene Haftungsausschluss unwirksam, da sich der Pferdekaufvertrag als Verbrauchsgüterkauf darstelle und somit vorformulierte Vertragsbedingungen unwirksam seien. Der Beklagte bestritt die behaupteten Mängel und berief sich auf den Gewährleistungsausschluss. Entscheidung: Das erstinstanzliche Gericht (Landgericht) hat die Klage abgewiesen und zur Begründung angeführt, der Kläger habe aufgrund der Untersuchungsergebnisse der Ankaufsuntersuchung Kenntnis gemäß § 442 Abs. 1 S. 2 BGB von der OCD-Erkrankung des Pferdes gehabt und dennoch am Pferdekaufvertrag festgehalten. Die Ankaufsuntersuchung war zwar zeitlich nach dem geschlossenen Pferdekaufvertrag, nach der Auffassung des Gerichts stand Letzterer jedoch unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) einer Billigung des Untersuchungsergebnisses und nicht unter der Bedingung einer bloßen Durchführung einer Ankaufsuntersuchung.
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