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B war wohlhabend und es hätte keine Heimunterbringung usw. gegeben. Hätte nur A sich strafbar gemacht, weil er, offenbar unrechtmäßig? ( er war ja nach § 181 BGB befreit und hätte sich auch Geld selber schenken dürfen, oder nicht? ) seine Generalvollmacht eingesetzt hat, um Geld von B an C weiter zu geben? Über Schenkungen steht in der Vollmacht nichts. Oder auch C, weil sie es angenommen hat? Wer hätte dagegen klagen können, wenn nicht A oder B selber? Könnten die beiden Töchter als Nacherben von A jetzt noch auf eine Herausgabe des Geldes gegen C klagen, da es, wenn A es nicht als Bevollmächtigter von B verschenkt oder als Vergütung für Pflegeleistungen eingesetzt hätte, später ja von A geerbt hätten? Wäre eine evt. Straftat nach 15 Jahren verjährt? -- Editiert von Lilly@home am 09. 03. 2022 11:44 # 5 Antwort vom 9. 2022 | 19:22 Von Status: Praktikant (921 Beiträge, 80x hilfreich) Das kommt auf die konkreten Formulierungen in der Generalbevollmacht an. In der Regel wird man bei sowas immer auf Problem stoßen, egal ob es nun erlaubt war oder nicht.
Seite 1 von 3. Vorsorgevollmacht mit Befreiung von § 181 BGB. Ich,. Vor- und Zuname. Geburtsdatum /-ort. Anschrift (PLZ, Ort, Straße) bevollmächtige - jeweils einzeln vertretungsberec 181 BGB – Fördermittelfähigkeit erhalten - Schomerus /fileadmin/user_upload/pdf/NPO_Sonderinfo_F%C3%B6rdermit... 181 BGB verbietet, dass jemand ein Rechtsgeschäft entweder mit sich selbst als Vertreter eines Dritten oder als Vertreter zweier oder mehrerer. Parteien abschließt (sog. Selbstkontrahierungsverbot). Die Satzungen gemeinnütziger Organisationen sehen häufi Keine Eintragung der Befreiung von der Beschränkung des § 181... /Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-03249? all=False 12. 02. 2015 - Leitsätze: 1. § 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der. Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens. (amtlicher Leitsatz). 2. Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister sowie 26. 01. 2004 BGB § 181 Anwendungsbereich des § 181 BGB bei der... /gutachten/pdf/eab04bf8-90af-47fb-bdff-4102d8d2483e/anwendun... Dokumentnummer: 13143 letzte Aktualisierung: 26.
Im Fall der Anordnung der Betreuung könnte der Schenkung § 1908i Abs. 2 BGB i. V. m. § 1804 BGB entgegenstehen, wonach der Betreuer nicht in Vertretung des Betreuten Schenkungen machen darf. Der Betreute kann grundsätzlich aus seinem Vermögen schenken wem und was er will, sogar an den Betreuer. Steht der Betreute in Angelegenheiten der Vermögenssorge unter Einwilligungsvorbehalt, so bedarf er zu einer Schenkung der Zustimmung des Betreuers; dieser Zustimmung steht aber gleichfalls § 1804 S. 1 entgegen; selbst die Zustimmung des Betreuers kann der Schenkung also nur dann zur Wirksamkeit verhelfen, wenn entweder die Voraussetzungen des § 1804 S. 2 oder diejenigen des § 1908i Abs. 2 S. 1 gegeben sind (Münchener Kommentar BGB, 4. Auflage §1908i Rz. 44). Dies sind namentlich Gelegenheitsgeschenke, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht. Dabei ist eine schenkweise Verfügung nicht genehmigungsfähig, da sie grundsätzlich nichtig ist. Ausnahmen gelten lediglich für Gelegenheits- und Anstandsgeschenke oder Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entspringen.
Denn falls sie geschäftsfähig war, oblag es ihr die Vollmachtnehmerin zu kontrollieren, wie sie es für angemessen hielt. Nein. Dann sollte sich Person C allerdings im Nachhinein nicht beschweren, wenn das schief geht. Das ist nämlich sehr wahrscheinlich. 09. 2018, 18:47 Schufa bringt nichts, sagt nur aus ob jemand Kreditwürdig ist oder nicht. Das Geld besser in Kontoauszüge investieren es fehlen ja nur 7 Jahre. Ich hab für 10 Jahre bei 5 Banken zwischen 45, - und 150, - je Bank gezahlt ( im Nachinein, Beweis half mir aber nichts mehr da Prozess schon verloren war). Selbst Klage einreichen? Kannst gleich hingehen und B DEIN Geld ohne Quittung vor die Füße werfen, Strick nehmen und von der Brücke springen. Entweder ist es Dir Ernst, dann sei kein Sparbrötchen und spar nicht am falschen Fleck oder Dir ist langweilig, willst Geld beim Fenster rauswerfen und das Forum auf den Arm nehmen. DENN Die Klage hast Du schon beim Gedanken daran verloren! Und B freut sich das B- Plan aufging. Also schnellsten zum Fachanwalt!
Sofern die Schenkung nicht sofort vollzogen wird, bedarf das Schenkungsversprechen der notariellen Beurkundung. Eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedarf es auf Grund der Generalvollmacht nicht. Im Fall einer Betreuung ist eine solch vorzunehmende Schenkung nicht genehmigungsfähig, da sie aus den oben dargestellten Gründen nichtig wäre. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mögliche Rückforderungsansprüche wegen Veramung des Schenkers in Betracht kommen können, wenn das Einkommen Ihre Mutter die Kosten des Pflegeplatzes nicht mehr deckt und auf Grund dessen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Ein Rückforderungsanspruch steht dann dem Sozialleistungsträger zu. Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Grüßen Marco Liebmann Rechtsanwalt
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