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Es stellte fest, dass der Betriebsrat im Ergebnis mit seinem Verpflichtungsantrag (individuelle) Zahlungsansprüche der Monteure durchzusetzen versucht, nämlich um die Berechnung eines bestimmten Prämienausgangslohns für die im Prämienlohn beschäftigten Monteure. Das LAG Bremen führte aus, dass der Durchführungsanspruch des Betriebsrats nicht dazu berechtigt, die durch die Betriebsvereinbarung begründeten individualrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in einem Beschlussverfahren durchzusetzen. Es komme auch nicht auf die Formulierung des Antrags an, sondern vielmehr darauf, was der Betriebsrat mit seinem Antrag letztlich begehrt. Hier verlangt der Betriebsrat Anwendung der BV Prämie bei Berechnung des Prämienlohns, ganz konkret die Berechnung des Prämienausgangslohns auf Basis von 125% des Tarifgrundlohns. Diesen Anspruch könnte aber jeder Monteur in entsprechender Höhe selbst – notfalls im Wege einer Klage – geltend machen. Arbeitnehmerüberwachung ▷ Seminar: Betriebsvereinbarungen überwachen. Der Antrag des Betriebsrats zielte nicht darauf ab, die Arbeitgeberin zur Einhaltung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtungen aus der Betriebsvereinbarung anzuhalten.
Die Beteiligten stritten sich über die Anwendung einer Betriebsvereinbarung. Im Betrieb der Arbeitgeberin gilt eine Betriebsvereinbarung "Entlohnungsgrundsatz Prämie". Diese sieht in § 6 zur Berechnung des Prämienverdiensts von Monteuren vor, dass der Prämienausgangslohn 125% des jeweiligen Tarifgrundlohnes beträgt. Dem Betriebsrat ist bekannt geworden, dass die Arbeitgeberin Monteure mit 120% des Tarifgrundlohnes als Prämienausgangslohn vergütet. Daraufhin hat der Betriebsrat beschlossen, die Arbeitgeberin im Wege eines einzuleitenden Beschlussverfahrens anzuhalten, ihrer Verpflichtung zur Durchführung der BV Prämie nachzukommen. Der Betriebsrat verfolgte mit seinem Antrag den Anspruch auf Anwendung der BV Prämie auf sämtliche Monteure, die im Prämienlohn arbeiten. Entscheidung: Keine Antragsbefugnis des Betriebsrats Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen, da es dem Betriebsrat an der erforderlichen Antragsbefugnis fehle. LAG Düsseldorf: Nichteinhaltung von Tarifvertrag kein grober Verstoß gegen BetrVG - BetriebsratsPraxis24.de. Das LAG Bremen bestätigte diesen Beschluss.
Immer wieder streiten sich Betriebsrat und Arbeitgeber über die Anwendung einer Betriebsvereinbarung. Grundsätzlich kann der Betriebsrat einen Durchführungsanspruch geltend machen, wenn sich der Arbeitgeber nicht an die Betriebsvereinbarung hält. Dieser ist jedoch in bestimmten Fällen einzuschränken. Verbindlichkeit einer Betriebsvereinbarung für alle Arbeitnehmer Die Betriebsvereinbarung ist zwar ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch, ähnlich wie ein Gesetz oder Tarifvertrag, verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert. Betriebsvereinbarung: Inhalt & Gültigkeit | clocko:do. Somit können Betriebsvereinbarungen auch Individualansprüche einzelner Arbeitnehmer enthalten. Dementsprechend ist der Durchführungsanspruch des Betriebsrats einzuschränken, wenn es dem Betriebsrat lediglich zur Durchsetzung dieser Individualansprüche geht. So entschied auch zuletzt das LAG Bremen ( Beschluss vom 18. 04. 2019 – 2 TaBV 11/18). Worum ging es im entschiedenen Fall?
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Auf der Arbeitnehmerseite ist allein der Betriebsrat für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zuständig, nicht aber der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten, die Schwerbehindertenvertretung oder gar eine Gewerkschaft. Wie kommt eine Betriebsvereinbarung zustande? Gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsvereinbarungen von Betriebsrat und Arbeitgeber zu beschließen, schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu unterzeichnen. In der Praxis stellt der Betriebsrat oder auch der Arbeitgeber einen Antrag auf Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu einem bestimmten Thema. In der Regel wird von dem Beantragenden der anderen Seite ein Entwurf vorgelegt, der dann in der Geschäftsleitung (oder umgekehrt im Betriebsrat) erörtert wird. Sind alle Einzelheiten abgestimmt, muss das gesamte Betriebsratsgremium in einer Sitzung deren Abschluss beschließen, dadurch ist der Betriebsratsvorsitzende dann ermächtigt, seine Unterschrift unter die Betriebsvereinbarung zu setzen. Was ist eine erzwingbare Betriebsvereinbarung?
Arbeitgeber oder Betriebsrat beginnen, zu verhandeln. Gemeinsam diskutieren sie die genauen Details. Ein einzelner Arbeitnehmer oder eine Gewerkschaft dürfen keine Entscheidung treffen. Auch der Vorsitzende des Betriebsrats darf nicht allein bestimmen. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, bitten sie eine Einigungsstelle, zu entscheiden. Betriebsvereinbarungen unterliegen einer Billigkeitskontrolle und das Arbeitsgericht darf prüfen, ob sie gültig sind. Was regelt eine Betriebsvereinbarung? Der vereinbarte Inhalt betrifft das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Er gilt nur für die Firma, deren Arbeitgeber den Vertrag abschließt. Es können Personengruppen feststehen, auf die er anzuwenden ist. Alles, was zu den Aufgaben eines Betriebsrats gehört, kann in der Vereinbarung stehen. Besonders soziale Angelegenheiten finden sich in solchen Urkunden. Folgende Punkte kommen in Vereinbarungen vor: Arbeitszeiten Arbeitszeitmodelle (wie Gleitzeit) und Stundenkonto Pausenregelungen Urlaubsplanung Details zu Einstellung und Kündigung Arbeitsschutz Schichtarbeit Kleiderordnung Verhalten gegenüber Kunden Die Regelungen dürfen nicht gegen das Gesetz verstoßen.
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Dort wimmelte es sonntags nur so vor Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste. Der Grund dafür war eine Großübung in der Umgebung des Eisenbahntunnels in der Nähe des Hemshofkreisels. Auch auf solche Einsatzfälle müssen die [mehr…] Ein großes Klettergerät und eine Rutsche installieren, einen Wasserspielplatz ergänzen, Holzhütten abschleifen und streichen, Picknickgarnituren und Hochbeete aufbauen – 60 BASF-Mitarbeiter hatten beim "Anpacker-Tag" des Chemiekonzerns einiges zu tun. Sie renovierten den Außenbereich der Kindertagesstätten Friesenheim und am Ebertpark. Durch einen Neubau kann die Einrichtung 175 statt 100 Kinder betreuen. Die Erweiterung betraf jedoch nur [mehr…] Vier Frauen haben 1994 den Weltladen gegründet und mit den Verkauf der fair gehandelten Produkte im St. Altenzentrum „Lindenhof“, Arnsberger Straße 24-26 in 59872 Meschede / Pflegeheim Meschede. Gallusheim begonnen, wie Gründungsmitglied Rosemarie Hofmann berichtet, die auch heute noch dem vierköpfigen Vorstand des Trägervereins angehört. Im Weltladen geht es nicht nur um den Verkauf, sondern auch um die Produktinformation und die Vermittlung der Situation der jeweiligen [mehr…] Im Zuge der Bauleitplanverfahren bestand bis Ende Oktober die Möglichkeit, sich über Inhalte der Planung zum Bebauungsplans 598a Sternstraße West zu informieren und Anregungen zu den vorgesehenen Entwicklungen abzugeben.
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