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Auslegung einer passiv abgefassten Erklärung als Auflassung LG München – Az. : 34 Wx 459/13 – Beschluss vom 14. 02. 2014 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27. 11. 2003 ihrem Sohn Alois R. Grundbesitz. In Abschnitt XI. des Vertrags ist u. a. folgendes bestimmt: Wenn das heute dem Übernehmer übergebene Eigentum an Grundbesitz ganz oder teilweise, durch Rechtsgeschäft, Erbfolge oder in anderer Weise zu Lebzeiten von Frau Erika R. (Beteiligte zu 1) oder Herrn Alois R. (Beteiligter zu 2) auf andere Personen übergeht als den Übernehmer, kann der Übergeber verlangen, dass das ganze heute übergebene Eigentum und das ganze übergebene Betriebsvermögen in dem dann vorhandenen Bestand an den Übergeber zurückübereignet wird. Auslegung eines notariellen Vertrags - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal. … In Abschnitt XII. (Rückübereignungsvollmacht) ist folgendes bestimmt: Um die Durchsetzung des in Abschnitt XI.
Antwort vom 3. 4. 2007 | 14:58 Von Status: Frischling (8 Beiträge, 0x hilfreich) Ja, das sehe ich alles ebenfalls so. Ich wollte auch keinesfalls die Schuld auf den Notar schieben oder ihm irgendetwas unterstellen, falls es so rübergekommen ist. Er hat einfach nur seine Arbeit gemacht. Übergabevertrag mit Auflassung ändern Erbrecht. Die Schuld, wenn man das überhaupt so sagen kann, tragen die Unterzeichner selbst, denn die waren so damit einverstanden. Auch ist es richtig und steht auch in diesem Vertrag, dass er vorgelesen wurde und danach haben alle unterschrieben. Unsere Oma ist eben so, dass wenn etwas nicht so gelaufen ist, wie sie es gerne gehabt hätte bzw. nun will sie es nicht mehr so, wie sie es einmal wollte, dann sind immer andere schuld oder sie kann sich einfach nicht mehr an irgendwelche WICHTIGEN Einzelheiten erinnern. Z. b. streitet sie ab, dass der Vertrag vorgelesen wurde, was ich mir schonmal absolut nicht vorstellen kann, da es ja wie ich oben schonmal erwähnt habe in diesem Vertrag mit festgehalten ist. Und zu meinem Schwiegervater kann ich nur sagen, dass ich es absolut nicht verstehe, warum er diesen Vertrag mit diesen Bedingungen überhaupt unterschrieben hat und ich glaube er weiß dies heute selbst nicht mehr.
Lesen Sie in diesem Beitrag, welche Vor- und Nachteile eine Hausübergabe innerhalb der Familie mit sich bringt. Fragen zur Grundsteuer, möglichen Gebühren und Vertragsvereinbarungen werden ebenso aufgegriffen wie Hinweise zu der Frage, was passiert, wenn Sie trotz Hausübergabe weiter in dem Haus wohnen bleiben möchten. Der Übergabevertrag ist die Basis für eine Hausübergabe innerhalb der Familie und enthält alle wichtigen Rahmenbedingungen. Das Wohnrecht und der Nießbrauch sind zwei Möglichkeiten, damit Sie weiter in Ihrem Haus wohnen bleiben können. Erfolgt die Übergabe in Form von einem Verkauf an in gerader Linie verwandte Personen, entfällt die Grunderwerbsteuer. Ein guter Makler erzielt für Sie einen guten Verkaufspreis. Sie können sich einen Makler aus Ihrer Region empfehlen lassen. Hausübergabe innerhalb der Familie - ImmobilienScout24. Was ist unter einer Hausübergabe innerhalb der Familie zu verstehen? Die Hausübergabe in der Familie oder das Überschreiben der Immobilie an ein Familienmitglied beinhaltet die freiwillige Übertragung der Immobilie und damit den Verzicht auf Ansprüche aus einem möglichen Verkauf des Hauses.
Er trennt zwischen der Geltendmachung des Anspruchs und der Erfüllung. Diese Trennung findet ihre Fortsetzung darin, dass (1. ) die Beteiligte zu 1 ihren Rückübereignungsanspruch persönlich geltend macht und sodann (2. ) den Grundbesitz … "in Erfüllung des Rückauflassungsanspruchs" an sich selbst ("Frau Erika R. ") überträgt. Die Beteiligte zu 1, in der Urkunde vom 27. 2003 befreit vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB), vertritt hierbei aufgrund der unwiderruflichen Vollmacht die Erben des verstorbenen Sohnes. Dass sie zugleich in dieser Eigenschaft im notariellen Termin zugegen ist, ergibt sich aus den Feststellungen im Urkundeneingang. Wenn auch unpersönlich (d. h. passiv) formuliert und formal in eine einzige Erklärung zusammengefasst ergibt sich nach Ansicht des Senats aus der Ziffer 2. doch unmissverständlich, dass beiderseitige auf die Veräußerung und den Erwerb des Eigentums gerichtete Willenserklärungen abgegeben worden sind (vgl. Palandt/Bassenge BGB 73. § 925 Rn. 11) und damit Einigkeit über den Eigentumswechsel besteht.
Unter dem 28. 2013 hat der Notar gemäß § 15 GBO unter Vorlage der Sterbeurkunde des Übernehmers Eigentumsumschreibung und Löschung beantragt. Mit Zwischenverfügung vom 31. 2013 hat das Grundbuchamt Frist zur Vorlage der erforderlichen Auflassung gesetzt, die auch nach Auslegung nicht in Ziffer II. der Urkunde zu sehen sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat. II. Das Rechtsmittel hat zumindest vorläufigen Erfolg. 1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung ist statthaft, § 71Abs. 1 mit § 18 Abs. 1 GBO und vom Notar formgerecht für die Urkundsbeteiligten eingelegt (§ 73 GBO i. V. m. § 15 Abs. 2 GBO). Antrags- und beschwerdebefugt sind beide Beteiligte. Mit dem Antrag auf Eintragung des Eigentumsübergangs verbunden – der nur die Beteiligte zu 1 betrifft – sind Löschungsanträge, die auch vom Beteiligten zu 2 gestellt werden. 2. Die Zwischenverfügung ist aufzuheben. Bereits aus formellen Gründen hätte sie nicht ergehen dürfen, weil das vom Grundbuchamt angenommene Hindernis nicht mit rückwirkender Kraft heilbar, der Antrag – folgt man der Ansicht des Grundbuchamts – deshalb sofort zurückzuweisen gewesen wäre (vgl. dazu BGH vom 26.
Eine Kostenentscheidung und die Festsetzung des Geschäftswerts sind nicht veranlasst.
OLG München – Az. : 34 Wx 459/13 – Beschluss vom 14. 02. 2014 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27. 11. 2003 ihrem Sohn Alois R. Grundbesitz. In Abschnitt XI. des Vertrags ist u. a. folgendes bestimmt: Wenn das heute dem Übernehmer übergebene Eigentum an Grundbesitz ganz oder teilweise, durch Rechtsgeschäft, Erbfolge oder in anderer Weise zu Lebzeiten von Frau Erika R. (Beteiligte zu 1) oder Herrn Alois R. (Beteiligter zu 2) auf andere Personen übergeht als den Übernehmer, kann der Übergeber verlangen, dass das ganze heute übergebene Eigentum und das ganze übergebene Betriebsvermögen in dem dann vorhandenen Bestand an den Übergeber zurückübereignet wird. … In Abschnitt XII. (Rückübereignungsvollmacht) ist folgendes bestimmt: Um die Durchsetzung des in Abschnitt XI.
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