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Zuständiges Gericht ist dasjenige Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Ehepaar wohnt bzw. zuletzt gemeinsam gewohnt hat. Antragsformulare sind im Internet abrufbar. Das Gericht schreibt dann einen Termin für die einvernehmliche Scheidung aus, zu dem beide Ehepartner persönlich erscheinen müssen. Erscheint ein Ehepartner nicht, gilt der Antrag als zurückgezogen. Bei diesem Termin wird der Scheidungsvergleich unterschrieben und der Richter verkündet die Scheidung. Ist für die Scheidung ein Rechtanwalt erforderlich bzw sinnvoll? Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der einvernehmlichen Scheidung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Ehepartner die Auswirkungen einer Scheidungsvereinbarung oft falsch einschätzen oder nicht ausreichend bedenken. Pensionsanspruch nach einvernehmlicher scheidung von. Eine Unterhaltsegelung hat beispielsweise weitreichende Folgen, unter Umständen bis ins Pensionsrecht. Durch unklare Formulierungen sind oft Folgestreitigkeiten vorprogrammiert. Eine faire Lösung setzt auch voraus, dass die Ehepartner über ihre rechtliche Position und die Auswirkung einer geplanten Vereinbarung informiert sind.
Dieser Güterstand wird als modifzierte Zugewinngemeinschaft bezeichnet. Praktische Tipps für Sie Tipp 1: Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand Wenn Sie keine vom Gesetz abweichende Vereinbarung treffen möchten, benötigen Sie keinen Ehevertrag. Dann gelten die vorgesehenen rechtlichen Folgen des BGB. Tipp 2: Anwaltlich beraten lassen Bevor Sie einen Ehevertrag abschließen und Gütertrennung vereinbaren oder die Zugewinngemeinschaft modifizieren, sollten Sie sich individuell anwaltlich beraten lassen. Nur so können Sie sichergehen, dass Ihre Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Tipp 3: Notarielle Beurkundung Denken Sie daran, Ihre Vereinbarung notariell beurkunden zu lassen, denn nur dann ist sie wirksam und rechtlich bindend. Pensionsanspruch nach einvernehmlicher scheidung le. Das ist wichtig, um die Regelungen auch wirklich durchsetzen zu können. Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand nach dem BGB Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen der Eheleute getrennt. Das Gesetz regelt, wie die vermögensrechtliche Beziehung der Ehepartner ab dem Zeitpunkt der Heirat ausgestaltet ist.
Was ist das? Worauf muss ich achten? Kommt es zur Trennung und wird eine Ehe geschieden, sind meist auch die vermögensrechtlichen Folgen zu regeln. In der Regel leben Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie können die Zugewinngemeinschaft aber auch in einem Ehevertrag ausschließen und stattdessen Gütertrennung vereinbaren. ZUGEWINNGEMEINSCHAFT & GÜTERTRENNUNG | TRENNUNG.de. Welche Auswirkungen die Gütertrennung hat, zeigt sich häufig erst bei der Scheidung. Um die Konsequenzen nachzuvollziehen, müssen Sie wissen, was sich hinter den Begriffen Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung verbirgt. Gratis-Infopaket anfordern Kurze Zusammenfassung Im BGB ist als Normalfall für den Güterstand die Zugewinngemeinschaft vorgesehen, Gütertrennung bedarf der Vereinbarung. Vereinbaren Sie als Güterstand die Gütertrennung, schließen Sie insbesondere den Zugewinnausgleich nach dem BGB aus. Sie partizipieren damit nicht am Vermögenszuwachs des Ehepartners. Statt der pauschalen Vereinbarung der Trennung der Güter kann bei der modifizierten Zugewinngemeinschaft auch eine individuelle Ausgestaltung des Zugewinnausgleichs vereinbart werden.
In einem solchen Fall liegt der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht im Interesse des nicht erwerbstätigen Ehepartner, so dass das Gericht genau prüfen wird, ob die Entscheidung über den Ausschluss wirklich frei getroffen wurde, oder ob die Vereinbarung sittenwidrig und damit nicht ist. Keinen rechtlichen Bedenken begegnen hingegen in der Regel Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen von zwei wirtschaftlich und finanziell gleich starken Ehepartnern, z. B. Scheidungsfalle Witwenpension • Rechtsanwältin Wien Mag. Katharina Braun. wenn beide Eheleute voll erwerbstätig sind und ähnlich gut verdienen. Dass der Versorgungsausgleich dem Bundesgerichtshofs zufolge zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts gehört und somit inhaltlich streng kontrolliert wird, sollten Ehepartner bei Abschluss eines Ehevertrags oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung bedenken. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Gericht bei Prüfung der Vertragsklausel zum Schluss kommt, dass diese sittenwidrig ist. Dies kann unter Umständen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags führen.
Aufteilung der Rentenansprüche – Ehepartner erhalten eigene Ansprüche gegen Rentenversicherungsträger Bei Einreichung des Scheidungsantrags vor dem örtlich zuständigen Familiengericht leitet dieses von Amts wegen das Versorgungsausgleichsverfahren ein. Das Gericht fordert beide Ehepartner zur vollständigen Auskunft über die Stationen ihres Erwerbslebens und alle bestehenden Rentenkonten und Rentenversicherungen auf. Beide Ehepartner müssen die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig erteilen. Pensionsanspruch nach einvernehmlicher scheidung program. Anschließend fordert das Familiengericht die benannten Rententrägern zur Auskunft über die Renten und deren Höhe auf sowie zur Berechnung der während der Ehezeit erworbenen Ansprüche auf. Die Versicherungsträger errechnen den teilbaren Anteil des jeweiligen Ehepartners. Das Gericht listet auf Grundlage dieser Auskünfte sodann die aufgeteilten Rentenansprüche für beide Ehepartner gegen die einzelnen Rentenversicherungsträger auf. Bei Scheidung der Ehe wird dieser Versorgungsausgleich sodann in den gerichtlichen Scheidungsbeschluss aufgenommen.
Oder der Unternehmer will sein Unternehmen verkaufen und verfügt damit faktisch über sein gesamtes Vermögen: In diesem Fall kann es für ihn nachteilig sein, wenn er dazu auf die Zustimmung des Ehepartners angewiesen ist. Ansonsten führt die pauschale Vereinbarung von Gütertrennung nicht unbedingt zu dem Ergebnis, das Sie sich möglicherweise vorstellen. So ändert die Gütertrennung allein nichts daran, dass Sie ohnehin nicht für Verbindlichkeiten Ihres Ehepartners haften und über Ihr gesamtes Vermögen nur im Ausnahmefall werden verfügen wollen. Schulden und Schuldenausgleich bei Scheidung Welche Alternative zur Gütertrennung gibt es? Statt der pauschalen Vereinbarung der Gütertrennung kann sich eine ehevertragliche Regelung empfehlen, die auf Ihre individuellen Gegebenheiten Bezug nimmt. Vor allem sollte ein genereller Ausschluss des Zugewinnausgleichs nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden. Ehevertraglich könnte vereinbart werden, dass bestimmte Vermögenswerte beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt werden (z. Pensionsrechtliche Scheidungsfolgen - Witwenpension | anwaltfinden.at. dass der Betrieb des Unternehmer-Ehegatten außer Betracht bleibt), bestimmte Vermögenswerte abweichend von ihrem eigentlichen Verkehrswert bewertet werden, eine andere Ausgleichsquote als die vom Gesetz vorgesehene Hälfte festgelegt wird oder Sie sich auf eine pauschale Abgeltung des Zugewinns oder die Übertragung anderer Vermögenswerte verständigen.
Auch wer nach der Scheidung die Einrichtung und die Haushaltsgegenstände erhält sollte im Scheidungsvergleich geregelt sein. Offene Kredite Haben die Ehepartner gemeinsam Kredite aufgenommen, muss im Scheidungsvergleich unbedingt geregelt werden, wer künftig für diese Kredite haften soll. Eine solche Vereinbarung gilt allerdings nur zwischen den Ehepartnern und ist für den Kreditgeber nicht verbindlich. Für die Bank gilt nach wie vor der Kreditvertrag. Ein Ehepartner kann immer nur mit Zustimmung der Bank ganz aus dem Kredit entlassen werden. Wenn die Bank einverstanden ist, ist es sinnvoll den Kredit auf einen Partner allein umzuschreiben. Kann die Zustimmung der Bank nicht erreicht werden, kann beim Scheidungsgericht ein Beschluss beantragt werden, dass ein Ehepartner Hauptschuldner sein soll und der andere Ausfallsbürge. Von diesem kann die Bank erst dann Zahlung verlangen, wenn sie gegen den Hauptschuldner erfolglos Exekution geführt hat. Ausgleichszahlung In vielen Fällen wird für eine faire Vermögensaufteilung bei der Scheidung ein Ehepartner an den anderen eine Ausgleichszahlung leisten müssen.
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