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Tuesday, 6 August 2024

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Dies muss arbeitsvertraglich zulässig sein (durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung geregelt). Ordnet der Arbeitgeber Mehrarbeit an, sind zunächst grundsätzlich alle Beschäftigten dazu verpflichtet. Schwerbehinderte Beschäftigte können sich aber befreien lassen. Dafür müssen die Beschäftigten keine Gründe nennen. Sie müssen ihren Antrag jedoch so früh wie möglich stellen, damit der Arbeitgeber genügend Zeit hat, sich auf die neue Situation einzustellen und z. Bereitschaftsdienst als Mehrarbeit ablehnbar. B. Ersatz zu besorgen. Beschäftigte dürfen aber auf keinen Fall den Arbeitsplatz einfach nach der üblichen Arbeitszeit verlassen und damit die Mehrarbeit verweigern, ohne vorher die Freistellung zu beantragen. Anspruch auf Teilzeitarbeit Neben dem grundsätzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz haben schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn dies wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist. Die Beschäftigten müssen das nachweisen.

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Außerdem darf der Arbeitgeber vor Erteilung des zustimmenden Bescheides keine Kündigung aussprechen. Als zuständig gilt das Integrationsamt, in dessen Bereich sich der Sitz des Betriebes mit mehr als fünf Mitarbeitern befindet. Der Arbeitgeber, der das bestehende Arbeitsverhältnis kündigen oder eine Änderungskündigung aussprechen möchte, muss zunächst einen formlosen Antrag mit folgenden Angaben beim Integrationsamt stellen: Betriebsnummer des Betriebes Name, Geburtsdatum und Anschrift des zu Kündigenden Daten zum Beschäftigungsverhältnis (seit wann, als was beschäftigt) Angabe, ob Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung im Betrieb gewählt wurden. Des Weiteren wird zur Bearbeitung des Antrages eine ausführliche Schilderung benötigt, aus der hervorgeht, aus welchem Grund die Kündigung ausgesprochen werden soll. Wie viel Zeit erfordert ein Kündigungsschutzverfahren nach SGB IX? Mehrarbeit bei schwerbehinderung. Zunächst muss unterschieden werden zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung sowie einer Betriebsschließung oder Insolvenz, da hierfür unterschiedliche Antrags- und Bearbeitungsfristen gelten: Art der Kündigung Vorgaben Ordentliche Kündigung (§ 85 SGB IX) Stellt der Arbeitgeber einen Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung, soll das Integrationsamt die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen.

Ausnahmen davon sind flexible Arbeitszeitsysteme, bei denen es grundsätzlich keine feste regelmäßige Arbeitszeit gibt oder tarifliche Regelungen, die eine eigene Definition der Mehrarbeit enthalten können. Bei der Frage, ab wann für Schwerbehinderte Mehrarbeit i. S. v. § 207 SGB IX vorliegt, wird auf die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ( Arbeitszeitgesetz) Bezug genommen, die von einer regelmäßigen täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden ausgehen. Mehrarbeit liegt hier also nur dann vor, wenn die Arbeitszeit mehr als 8 Stunden pro Tag beträgt. Zur Arbeitszeit gehören keine Pausen, diese unterbrechen die Arbeitszeit und werden nicht mitgerechnet, unabhängig davon, ob die Pausenzeiten vom Arbeitgeber zu bezahlen sind oder nicht. Da in dem geschilderten Fall die regelmäßige Arbeitszeit 7 Stunden beträgt, der Arbeitgeber von den Mitarbeitern eine zusätzliche Stunde an Arbeitszeit verlangt, muss auch der Schwerbehinderte diese zusätzliche Arbeitszeit erbringen. Er wird nicht mehr als 8 Stunden pro Tag arbeiten, also keine Mehrarbeit im gesetzlichen Sinne leisten.