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Nähere Informationen: Kongreßbüro "Freiheit stirbt mit 'Sicherheit", Reuterstr. 185, 5300 Bonn 1, Tel. : 0228-2218 86 AutorIn Günter Saathoff, wissenschaftlicher Beirat der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz.
rumsitzen, erst als sich Passant*innen einmischen lassen sie davon ab. " Sowohl während der Aktion vor Ort als auch auf Facebook kam es zu Anfeindungen gegen die Demonstrierenden. Auch der Kommentar von Julian Heldt in der Regionalzeitung des SHZ lässt tief blicken. Freiheit stirbt mit Sicherheit – Demoaufruf gegen Überwachung und Festung Europa. So stört sich Herr Heldt – und nicht nur er – daran, dass die Demonstration – trotz in der Anmeldung angekündigten Vorsichtsmaßnahmen – von der Versammlungsbehörde Flensburg genehmigt wurde. Es scheint so, als ob viele Menschen der Meinung sind, dass das Demonstrationsrecht gänzlich abgeschafft sei, obwohl in der Flensburger Verfügung explizit steht, dass Demonstrationen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Es ist erschreckend zu beobachten, wie egal vielen Menschen die Beschneidung grundlegender Rechte sind. Je weniger Menschen sich daran stören, desto weniger begehren auch dagegen auf. Das bildet potentiell die Grundlage für eine immer autoritärere Gesellschaft. Genau diesen Gedanken griff ein auf der Demonstration gezeigtes Plakat auf.
0) Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem: " Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Weiterlesen →
Immer wieder gibt es – auch hier 11 – Brand- 12 und Mordanschläge- 13 durch Rechtsradikale. Doch nur selten werden die Faschist_innen 14 zur Rechenschaft 15 gezogen. "Vernetzte Einzeltäter_innen" 16 gibt es auch hier in Südbaden und eigentlich müsste per Definition von Naziterrorgruppen geredet werden. Nach dem Bombenbau und Waffenfund 17 beim Nazi Thomas Baumann vor vier Jahren war es vor wenigen Wochen wieder soweit. Freiheit stirbt mit sogenannter „Sicherheit“: Aktuelle Schweinereien aus dem Bundesinnenministerium – SOGenannte Sicherheit. Eine Nazigruppe aus dem Raum Freiburg plante im Herbst 2013 politische Gegner_innen mit einer Modellbauflieger-gesteuerten 18 Bombe zu ermorden. Robert Englisch, Oliver Rösch, Sascha Hiller und Karl Wurster haben nur niedrige Strafen zu befürchten – wer hätte das gedacht… …und der Staat Die hauptsächliche Reaktion der Behörden auf das Versagen in den NSU-Ermittlungen war das Schreddern von Aktenordnern. Nach dem Tot der zwei Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt im November 2011, bis zum Juli 2012, vernichteten 19 deutsche Geheimdienste über 300 Aktenordner deren Inhalt in Zusammenhang mit den rechtsradikalen Mördern stand.
Aber ich fühle mich nicht sicher, wenn ich Angst haben muss, dass der Staat mein Handy mit Schadsoftware angreift. Ich würde mich sicherer fühlen, wenn Sicherheitslücken endlich geschlossen werden würden und der Staat kein Interesse mehr daran hätte, diese Sicherheitslücken offen zu halten. Mit der nun anstehenden Verschärfung plant das CDU-geführte Innenministerium sogar, dass der Staatstrojaner nicht nur zur Überwachung der laufenden Kommunikation eingesetzt werden soll, sondern zur Überwachung aller Daten auf einem Gerät: Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten, Passwörter, mit denen dann auf SocialMedia-Accounts zugegriffen werden kann – usw. Kurz: der feuchte Traum eines autoritären Innenministers. Freiheit stirbt mit sicherheit demos. Doch Innenminister Strobl hat diese Rechnung ohne uns gemacht: Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass die Landespolizei Baden-Württemberg mit einem solchen Bespitzelungsarsenal ausgestattet wird! Wir wollen nicht nur die neuen Verschärfungen verhindern.
Mit der lebenslang geltende Krankenversichertennummer können im geplanten telematischen System alle Gesundheits- und Sozialdaten über alle Versicherten personengenau erfasst und ausgewertet werden. Dies und die mit dem E-Health-Gesetz beabsichtigte Vernetzung aller mehr als 200 informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen lässt gesetzlich Versicherte zu gläsernen PatientInnen werden. Wieland Dietrich, Hautarzt in Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e. V., wird als Redner am 30. 2015 auf der Abschlusskundgebung zu diesen Themen sprechen. GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) aus der Region Rhein-Main haben mit der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung die Möglichkeit, Ihren Protest gegen die eGk nicht nur – jeweils als Einzelne – in der Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse, in der Arztpraxis oder vor dem Sozialgericht deutlich zu machen, sondern den Protest gemeinsam sichtbar auf die Straße zu tragen. Kommen! Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Freiheit stirbt mit Sicherheit!. Und mitdemonstrieren… Foto: Christian Schnettelker () ( CC BY 2.
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