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Dort wandte sich die Klägerin gegen die Auffindbarkeit eines Beitrages in einem Online Archiv. Durch Suchanfragen zu ihrem Namen wurde der Link in den Suchergebnissen angezeigt und auffindbar. Der Beitrag stammte aus dem Jahr 2010. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass dem Suchmaschinenbetreiber ein Recht auf unternehmerische Freiheit aus Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zustünde. Auf der anderen Seite sei in diesen Konstellationen stets auch die Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 und des Schutzes personenbezogener Daten aus Art. 8 der Charta zu berücksichtigen. Zudem sei die Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters mittelbar zu berücksichtigen (im vorliegenden Fall des Norddeutschen Rundfunks, in dessen Onlinearchiv der Beitrag auffindbar war). Das Bundesverfassungsgericht stellte ausdrücklich klar, dass ein Vorgehen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber nicht subsidiär zu einem Vorgehen gegenüber dem Dritten als Inhalteanbieter sei. Das bedeutet, dass Betroffene sowohl gegen den Suchmaschinenbetreiber als auch gegen das Medium vorgehen können, dass den Content zum Abruf bereithält.
Gegenüber den Betreibern von seriösen Webseiten sei es zumutbar, dass die Betroffenen sich zur Wehr setzten. Hingegen müsse es bei unseriösen Publikationen möglich sein, das Recht auf Vergessenwerden zu verfolgen, ohne die offensichtliche Rechtswidrigkeit von Inhalten geltend zu machen. Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Der Entscheid erfordert eine Abwägung zwischen den Grundrechten auf Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter und dem Recht des Betroffenen auf Vergessenwerden – dabei gelten beide Parteien als gleichberechtigt. Alle relevanten Umstände des Einzelfalles sind zu berücksichtigen, wie die Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person (Art. 7, 8 GRCh), die Grundrechte der Beklagten, die Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie die Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte(Art. 11, 16 GRCh). Nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO gilt das Recht auf Vergessenwerden nicht, wenn die Datenverarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information notwendig ist. Laut BGH gingen in dem betreffenden Fall die Interessen des Beklagten bzw. seiner Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane vor. Fall 2: Kritische Berichte bebildert mit Fotos der Kläger Im zweiten Fall ( BGH, Beschluss v. 2020, VI ZR 476/18) ist der Kläger für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt.
© CHROMORANGE / Christian Ohde / dpa Geschäftsführer finanziell ruinierten Verbandes will "vergessen werden" Der Kläger im Verfahren VI ZR 405/18 war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies der Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf. Kurz zuvor hatte sich der Kläger krankgemeldet. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine "Google", es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste anzuzeigen. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. BGH: Umfassende Grundrechtsabwägung erforderlich Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auslistung der streitgegenständlichen Ergebnislinks ergebe sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO, so der letztinstanzlich entscheidende BGH. Der Auslistungsanspruch erfordere nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ( NJW 2020, 314 – Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabwägung.
Unerheblich für den Erfolg der Verfassungsbeschwerden war es, dass die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 4 der Grundrechte-Charta gar nicht gerügt hatten, weil sie ihre Verfassungsbeschwerden noch vor der "Recht auf Vergessen II"-Entscheidung des Ersten Senats erhoben hatten und daher legitimerweise davon ausgehen durften, dass sie zur Begründetheit ihrer Verfassungsbeschwerde nur über die Rüge einer Verletzung des Art. 1 GG gelangen könnten. Denn das Bundesverfassungsgericht sei nicht daran gehindert, einer einmal zulässigen Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung eines Grundrechts der Charta zum Erfolg zu verhelfen (Rn. 41). Rechtsdogmatische und rechtspraktische Folgen der Entscheidung Der Zweite Senat referierte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Mindestvoraussetzungen an eine würdige Haftunterbringung im Lichte des Art. 4 der Grundrechte-Charta und nahm – ohne eine für entbehrlich gehaltene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Rn.
Da das BVerfG nur spezifisches Verfassungsrecht prüft, konnte es die EU-Grundrechte grundsätzlich nicht als Prüfungsmaßstab heranziehen. Welche subjektiven Rechte den Prüfungsmaßstab für die jeweilige Entscheidung bilden, hängt also entscheidend davon ab, ob und inwieweit das hoheitliche Handeln unionsrechtlich determiniert ist und welches Gericht entscheidet. Recht auf Vergessen I – eine neue Vermutung im Überlagerungsbereich Das Zurücktreten der Grundrechte des GG wurde vom BVerfG auch bisher stets an zwingendes Unionsrecht gekoppelt. Existieren daher mitgliedstaatliche Umsetzungsspielräume, bleiben die Grundrechte des GG anwendbar. Da der EuGH die Chartagrundrechte jedoch bisher auch in mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielräumen zur Anwendung brachte, müssten sich in diesem Bereich folglich beide Grundrechtssphären überlagern. Im Beschluss "Recht auf Vergessen I" knüpft das BVerfG an seine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung an, wonach die Grundrechte des GG innerhalb mitgliedstaatlicher Umsetzungsspielräume anwendbar bleiben und stellt nun ausdrücklich fest, dass sie damit neben die Grundrechte der GRC treten.
11. 2019 In der ersten Entscheidung ging es um einen Mordfall aus dem Jahr 1981. Der Beschwerdeführer hatte an Bord einer Yacht auf hoher See zwei Menschen erschossen. Hierüber berichtete der Spiegel in den Jahren 1982 und 1983. Im Jahr 1999 stellte Spiegel Online die Berichte in einem Online-Archiv zum Abruf bereit. Durch Namenseingabe bei Google wurden die Artikel auf der ersten Seite der Suchergebnisse angezeigt. Hiergegen wandte sich der Kläger zunächst mit einer Abmahnung und Unterlassungsklage mit dem Antrag, es der Spiegel Online GmbH zu untersagen, über die Straftat unter Nennung seines Familiennamens zu berichten. Er sah sich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er habe sich von der Tat distanziert und die Auffindbarkeit der veralteten Presseberichte beeinträchtigt schickten ihn in der Entfaltung seiner Persönlichkeit schwerwiegend. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg hatte.
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