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Eine ungenügende Sachaufklärung könne tatsächlich ein Verfahrensmangel sein. Auch sei ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot nicht automatisch ausgeschlossen, weil die Außenprüfung vielleicht doch ein verwertbares Ergebnis erbringe. Verstoße die Anordung gegen das Willkür- und Schikaneverbot, sei sie rechtswidrig. Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung | Bundesfinanzhof. Das zuständige Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. ( masi)
Das FG wies die Klage ab und sah davon ab, den Sachverhalt weiter aufzuklären, insbesondere die vom Kläger benannten Zeugen zum Zustandekommen der strittigen Prüfungsanordnung zu vernehmen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. 6. 2007, 8 K 10097/06 B). Entscheidung Der BFH hob das FG-Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Die Behauptung des Klägers, das FA habe bei Erlass der Prüfungsanordnung gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen, sei nach seinen umfänglichen, konkretisierten Ausführungen zu den tatsächlichen Besonderheiten des Streitfalls nicht von der Hand zu weisen. Das FG habe es daher verfahrensfehlerhaft unterlassen, die vom Kläger beantragte Beweisaufnahme zum Zustandekommen der strittigen Prüfungsanordnung durchzuführen. Dies müsse es im zweiten Rechtsgang nachholen. Hinweis 1. Nach § 193 Abs. Erlass einer Prüfungsanordnung unterliegt Willkür- und Schikaneverbot – Steueranwalt Leipzig | Steuerstreit und Steuerstrafrecht. 1 AO ist eine Außenprüfung unter anderem zulässig bei Steuerpflichtigen, die freiberuflich tätig sind. Weitere Anforderungen enthält die Norm nicht; es handelt sich um eine voraussetzungslose Prüfungsermächtigung.
Die Betriebsprüfung galt einem Rechtsanwalt, dessen steuerlichen Verhältnisse unverändert waren. Der eigentliche Grund für die Betriebsprüfung bei ihm: Er hatte kürzlich einen Finanzbeamten Genau hier Grunde, die Internet-Casino- Slot Machines s auch fur Gamer geeignet machen. vertreten. Dieser hatte sich darüber beschwert, von seinem Amtsvorsteher gemobbt worden zu sein. Und damit nicht genug: Zwei weitere Beamte, ebenfalls vom Anwalt vertreten, hatten den Petitionsausschuss des Parlaments angerufen. Auch die beteiligten Parlamentarier bekamen Besuch vom Außenprüfer. Der sachfremde Anlass zu einer Außenprüfung dürfte selten so klar sein. Dennoch kann auch Ihnen das Urteil helfen. Kein Steuerzahler braucht schikanöse Betriebsprüfungen vom Finanzamt zu dulden. Er kann die Finanzgerichte anrufen. Bislang sind solche Klagen stets abgewiesen worden. Willkür und schikaneverbot finanzamt formulare. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Der Wortlaut des Urteils des Bundesfinanzamt lautete deutlich: "Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung – Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt – Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung".
Entscheidung Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung erfordert weitere tatsächliche Feststellungen. Ob und in welchem Umfang eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen angeordnet wird, ist eine Ermessensentscheidung. Im Streitfall hat das Finanzamt die äußeren Grenzen des Ermessens nicht überschritten. Nach § 193 Abs. BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer. 1 AO ist eine Außenprüfung unter anderem zulässig bei Steuerpflichtigen, die - wie der Kläger - freiberuflich tätig sind. Weitere Anforderungen enthält die Norm nicht. Es handelt sich um eine tatbestandlich voraussetzungslose Prüfungsermächtigung. Die Prüfungsanordnung wäre auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich - wie der Kläger behauptet - bei einer Prüfung ein allenfalls nur geringfügiges steuerliches Mehrergebnis ergäbe. Eine Prüfungsanordnung bedarf zu ihrer Begründung grundsätzlich nicht der voraussichtlichen Erzielung eines steuerlichen Mehrergebnisses, weil sie auch die Verifikation der Angaben des Steuerpflichtigen bezweckt. Hingegen hat es das FG zu Unrecht dahingestellt sein lassen, ob der Vortrag des Klägers, der Prüfungsanordnung lägen außersteuerliche Gesichtspunkte zu Grunde, zutreffend ist.
Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. Willkür und schikaneverbot finanzamt es. (BFH-Pressemitteilung vom 14. 03. 2012) Das Urteil im Volltext
Der Betriebsprüfer forderte den Anwalt außerdem in einem Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung auf, verschiedene Unterlagen zur Prüfung vorzulegen und bestimmte Angaben zu machen. Der Anwalt legte dagegen Widerspruch ein und begründete dies mit einem Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot, da dieser keinen Erfolg hatte, klagte er. Vor Gericht legte er nachvollziehbar dar, dass seine steuerlichen Verhältnisse schon seit Jahren unverändert und bekannt seien. Sein Vorwurf: Das Finanzamt habe die Prüfung nur angeordnet, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amts gemobbt worden zu sein. Der Prüfungsvorschlag des zuständigen Beamten sei ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund erfolgt und habe außerdem im engen zeitlichen Zusammenhang mit massiven Repressalien gegen seinen Mandanten gestanden (Zwangsversetzung und ungerechtfertigter Verweis). Willkür und schikaneverbot finanzamt bad. Außerdem hätten sich zwei weitere seiner Mandanten mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt.
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