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Dabei werden Ihnen auch Fragen, die Sie vielleicht selbst noch haben, gern beantwortet werden. Desweiteren wird das Amtsgericht einen rztlichen Sachverstndigen beauftragen, Sie zu untersuchen und ein Gutachten ber die Erforderlichkeit einer Betreuung zu erstatten. Der Sachverstndige wird sich deshalb demnchst mit Ihnen in Verbindung setzen. Vor der Entscheidung hrt das Gericht Sie persnlich an. Diese Anhrung wird bei Ihnen oder auf Ihren Wunsch auch bei Gericht erfolgen. Bitte fllen Sie das anliegende Formblatt aus und schicken es innerhalb einer Woche an das Gericht zurck. Gerichtliche anhörung betreuung gruppenkurse und kinderhort. Sowohl beim Ausfllen des Formblattes, als auch im Verfahren knnen Sie sich von einer Person Ihres Vertrauens helfen lassen. Falls Sie einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, kann Ihnen mglicherweise nach Prfung Ihrer wirtschaftlichen Verhltnisse unter Umstnden Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Mit freundlichen Gren Zier Direktor des Amtsgerichts Aus nicht wirklich wichtigen Grnden wird hier eine rechtliche Betreuung geplant, ohne dass der Betroffene die wirkliche Folge, nmlich die faktische Entrechtung oder Entmndigung, erkennen kann.
Wer sich gegen die Anordnung einer unerwünschten Betreuung (sog. Zwangsbetreuung) wehren möchte, sollte sich daher frühzeitig fachkundiger anwaltlicher Hilfe bedienen, nach Möglichkeit noch vor einer Exploration durch den Sachverständigen. Alexander Paetow Rechtsanwalt
17. 03. 2021 ·Fachbeitrag ·Betreuungsverfahren von RA Prof. Dr. Gerichtliche anhörung betreuung formular. Tim Jesgarzewski, FA FamR, Prof. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte, Osterholz-Scharmbeck, FOM Hochschule Bremen | In einem Betreuungsverfahren hat sich der BGH erneut mit der Anhörung von Betroffenen ‒ auch in Zeiten der Coronapandemie ‒ beschäftigt. Der Zwölfte Senat verdeutlicht einmal mehr, dass die Anhörung immer dann erforderlich ist, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Zudem äußert sich der Senat, unter welchen Voraussetzungen ein Einwilligungsvorbehalt zulässig angeordnet werden kann. | Sachverhalt Der Betroffene verfügt über ein erhebliches Vermögen. Für dessen Verwaltung hat er der Beteiligten zu 1, einer Rechtsanwältin und Notarin, eine notarielle Vollmacht zur Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten erteilt. Darüber hinaus hat er mit der Beteiligten zu 1 in seiner Eigenschaft als Vorstand der von ihm geleiteten Stiftung einen Beratungsvertrag abgeschlossen, dessen Vergütung sich nach dem verwalteten Stiftungsvermögen richtet.
In diesem Fall ist eine Anhörung der Betreuungsbehörde zwingend erforderlich, § 279 Abs. 1 FamFG. Des weiteren soll auch einer nahe stehenden Person Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (§ 279 FamFG). Sonstige Angehörige sind nach neuem Recht nur anzuhören, wenn das Gericht ihrer Beteiligung im Interesse des Betroffenen zuvor zugestimmt hat (§ 274 Abs. 4 FamFG). Anhörung – Online-Lexikon Betreuungsrecht. BVerfG, Beschluss vom 26. 10. 2010, 1 BvR 2538/10: Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde. Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht. Rechtsprechung Siehe unter: Rechtsprechung zur Anhörung Bücher im Reguvis-Verlag Fröschle: Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren Harm: Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen Zeitschriftenbeiträge Abramenko: Die Anhörungsrüge nach dem neuen FamFG; FGPrax 2009, 198 Berger: Das rechtliche Gehör; BWNotZ 1996, 137 Bienwald: Grundsätze eines fairen Verfahrens - Sicherung der Rechte der Betroffenen; RechtspflegerStudienhafte 2009, 161 ders.
LG Wuppertal, Beschluss vom 05. 2020, 9 T 71/20 Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. Ergebnis der Anhörung Das Ergebnis der Anhörungen, das Sachverständigengutachten oder das ärztliche Zeugnis sowie die Person des Betreuers und dessen mögliche Aufgabenbereiche werden mit dem Betroffenen erörtert, soweit dies zur Gewährung des rechtlichen Gehörs oder zur Sachaufklärung notwendig ist (sog. Schlussgespräch). Das Schlussgespräch kann mit der persönlichen Anhörung des betroffenen Menschen verbunden werden. Nach der Betreuerbestellung führt der Rechtspfleger mit dem Betreuer ein Einführungsgespräch, in dem er auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen wird (§ 289 Abs. 2 FamFG), ggf. gemeinsam mit dem Betreuten. Betreuungsverfahren | Persönliche Anhörung auf Basis aller Tatsachen erforderlich – Corona ändert daran nichts. Der Betreuer erhält bei dieser Gelegenheit auch einen Betreuerausweis, mit dem er sich gegenüber Dritten ausweisen kann. Nach § 274 Abs. 3 FamFG kann die Betreuungsbehörde ihre Verfahrensbeteiligung verlangen.
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