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Hier kann die Beantragung allerdings nicht auf Grundlage der StPO erfolgen, da es sich nicht um ein Straf-, sondern ein Bußgeldverfahren handelt. Akteneinsicht laut Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist in § 49 Absatz 1 definiert: Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. […]" Eine Akteneinsicht zu beantragen ist also Ihr gutes Recht. Das entsprechende Anschreiben richten Sie an die zuständige Bußgeldstelle unter Angabe des Aktenzeichens. Einsicht Patientenakte Musterbrief: so sollte Ihr Schreiben aussehen, wenn Sie Einblick in Ihre Patientenakte wünschen. Dieser Prozess kann einige Zeit dauern, da der Antrag erst einmal bearbeitet werden muss. In diesem Zeitraum ruht die Verfolgungsverjährung. Beachten Sie, dass es bei Ordnungswidrigkeiten zwei verschiedene Akten gibt. Diese sind: Die Ermittlungsakte: Hier werden alle Informationen aufgeführt, welche die Anfertigung des Bußgeldbescheids rechtfertigen.
12. 2010 Einsicht in die Nachlassakte beantragt. Das Nachlassgericht hat am 13. 2011 Akteneinsicht durch Übersendung der Nachlassakte an das Amtsgericht Pößneck bewilligt und dabei das Nachlassverzeichnis (Bl. 16 – 10 d. ) ausdrücklich von der Akteneinsicht ausgenommen. Auf Mitteilung des Amtsgerichts Pößneck, dass die Nachlassakte dort zur Einsicht vorliege, hat der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers am 14. 2011 Akteneinsicht genommen. Mit Schreiben vom 15. 2011 (Bl. 34 d. Akteneinsicht in Nachlassakte beim Nachlassgericht. ) sowie nochmals mit Schreiben vom 28. 36f d. ) wies der Verfahrensbevollmächtigte das Nachlassgericht Weimar darauf hin, dass er Einsicht in die vollständige Nachlassakte einschließlich des Nachlassverzeichnisses begehre. Das Nachlassgericht hat das Schreiben vom 28. ) als Beschwerde ausgelegt, dieser nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. II. 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist statthaft. Da die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch nach § 13 FamFG kein Akt der Justizverwaltung ist, sondern in richterlicher Unabhängigkeit durch das verfahrensführende Gericht getroffen wird, richtet sich die Anfechtbarkeit der Entscheidung grundsätzlich nach den Vorschriften des FamFG (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 2009, § 13, Rn.
So ist es unter Umständen möglich, Bußgelder, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot abzuwenden. In welchem Fall sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt, können Sie am besten von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht erfahren. Haben Sie Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen und diesen beauftragt, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, wird dieser zunächst beantragen, den Inhalt Ihrer Akte einsehen zu dürfen. Hierbei wird er versuchen, Mängel in der Beweisführung aufzudecken. Als Mangel gilt nicht nur ein Beweisfoto, auf dem der Fahrer nicht eindeutig zu erkennen ist, sondern auch ein Formfehler wie etwa eine falsche Datumsangabe oder ein Problem mit dem Eichschein des Messgeräts. Ist ein Antrag auf Akteneinsicht ohne Anwalt möglich? Meist nimmt zwar ein beauftragter Rechtsanwalt die Akteneinsicht vor, doch auch als betroffene Privatperson ohne Anwalt haben Sie das Recht hierzu. Einsicht nachlassakte master site. Die Möglichkeit zur Akteneinsicht ist im OWiG, dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, geregelt. Hierin wird auch festgehalten, unter welchen Umständen gemäß § 49 Abs. 1 OWiG keine Akteneinsicht genommen werden kann: Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
Rz. 7 Das Recht auf Einsicht in FG-Akten ist in §§ 13 ff. FamFG geregelt. [4] Rz. 8 Für alle FG-Verfahren – und damit auch für die verschiedenen Nachlassverfahren – unterscheidet § 13 FamFG danach, ob die Akteneinsicht von einem Verfahrensbeteiligten oder von einem Dritten begehrt wird. Nach § 13 Abs. 1 FamFG können die Beteiligten die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen. Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann nach § 13 Abs. 2 FamFG Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Derjenige, dem ein Akteneinsichtsrecht zusteht, kann gem. Einsicht nachlassakte master in management. § 13 Abs. 3 FamFG die Erteilung unbeglaubigter oder beglaubigter Abschriften aus den Nachlassakten verlangen. Dabei entscheidet das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen. [5] Rz. 9 Das auf § 13 Abs. 2 FamFG gestützte Gesuch auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache erfordert die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, das sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, sondern schon dann vorliegt, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst sein kann, wie bspw.
Egal um welche Verfahrensart es sich handelt, Betroffene haben einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dieser Anspruch kann je nach Verfahrensart eingeschränkt werden. Einen Rechtsanwalt benötigt man für den Antrag auf Akteneinsicht nicht, kann jedoch insbesondere im Strafverfahren sinnvoll sein, da dieser ein umfangreicheres Recht auf Akteneinsicht hat. Wer kann Akteneinsicht beantragen? Das Einsichtsrecht in die Prozessakte leitet sich aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz auf rechtliches Gehör ab. Einsicht in nachlassakte muster. Je nach Verfahrensart ergibt sich das Recht auf Akteneinsicht aus dem jeweiligen Gesetz: Zivilverfahren: Das Recht auf Akteneinsicht ergibt sich im Zivilprozess aus § 299 ZPO. Demnach dürfen die Parteien die Akte einsehen oder sich Abschriften durch die Geschäftsstelle erteilen lassen. Sogar Dritten kann ein Recht auf Akteneinsicht zustehen, wenn diese ein rechtliches Interesse haben und auch glaubhaft machen. Strafverfahren: Gemäß § 147 Absatz 4 StPO steht dem Beschuldigten ein Recht auf Akteneinsicht zu.
OLG Jena – Az. : 6 W 206/11 – Beschluss vom 09. 08. 2011 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 28. 02. 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Weimar vom 13. 01. 2011 (Nichtabhilfeentscheidung vom 05. 04. 2011) aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Nachlassakte – einschließlich der Nachlassaufstellung, Bl. 16 – 20 d. A. – an das für ihn zuständige Nachlassgericht bewilligt. Gründe I. Die am 04. 07. 2010 verstorbene Erblasserin hatte zwei Kinder, den Beteiligten zu 1. und den Beteiligten zu 2. Der Ehegatte der Erblasserin ist vorverstorben. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2. durch öffentliches Testament vom 08. 09. 2008 zum Alleinerben eingesetzt. Das Nachlassgericht hat dem Beteiligten zu 2. am 13. 2011 antragsgemäß einen Erbschein erteilt, der ihm bescheinigt, dass er die Erblasserin aufgrund testamentarischer Erbfolge allein beerbt. Anspruch Pflichtteilsberechtigter auf Akteneinsicht in die Nachlassaufstellung. Der Beteiligte zu 1. hat mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 13.
Nr. 1401 KV-JVKostG i. H. v. € 15, 00 an. Dagegen wurde Erinnerung eingelegt, wonach das zuständige Amtsgericht mit Beschluss den Kostenansatz aufhob. Der zuständige Bezirksrevisor erhob hiergegen Beschwerde. Nach seiner Ansicht soll nach der Entstehungsgeschichte des JVKostG die Negativauskunft ebenfalls Kosten auslösen. Wenn es kein Nachlassverfahren gebe, könne sich ein entsprechendes Auskunftsbegehren auch nicht auf ein gerichtliches Verfahren beziehen. Mangels Nachlassakten i. S. §§ 13, 357 FamFG liege somit eine Justizverwaltungsangelegenheit vor. Das Landgericht erließ Beschluss dergestalt, dass es die Beschwerde zurückwies. Die weitere Beschwerde wurde zugelassen. Beschwerde der Staatskasse Danach erhob die Staatskasse die zugelassene weitere Beschwerde und teilte abermals mit, dass das Ersuchen der Antragstellerin um Akteneinsicht auf jeden Fall beim Gericht zur Erteilung der Negativauskunft führen müsse, andernfalls dies eine Umgehung der gesetzlichen Kostenbestimmungen in KV-1401 JVKostG zur Folge hätte.
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