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Zur Zeit zahle ich Unterhalt für meinen Sohn an meine Ex-Frau.... Kann ich das Jugendamt "nötigen" sich um den korrekten Anteil seiner Mutter zu kümmern, ohne dass mein Sohn mir eine Vollmacht erteilt? Ich möchte nicht, dass ich den wesentlichen Anteil(oder alles) des Unterhalts alleine bezahle. 13. 2011 von Rechtsanwalt Tobias Rösemeier Da bekam ich ein Schreiben von ihrem Anwalt, dass ich meine Vermögensverhältnisse offen legen sollte zwecks Berechung von KU ( Vollmacht des Sohnes für seine Mutter KU einzufordern) Sonst würde er eine Stufenauskunftsklage anstreben. Ich schrieb dem Anwalt, dass selbe das KU zwischen meinen Sohn und mit abschliessen per Mündlichen vertrag mit Zeugen ( sein Halbbruder, meine Freundin, Audioprotokol! )... Die Vollmacht für die KM wurde im Okt 2010 ausgestellt. Unterhalt volljähriges Kind/ Abtretung/ Vollmacht Familienrecht. 16. 12. 2010 von Rechtsanwalt Gerhard Raab Beide Anwäte hatten jedoch nur die Vollmacht, den Verzicht auf Versorgungsausgleich in unserem Namen zu erklären und das gemeinsame Sorgerecht für unseren Sohn.
Frage vom 12. 1. 2011 | 11:37 Von Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich) Unterhalt volljähriges Kind/ Abtretung/ Vollmacht Hallo zusammen, ich hoffe ihr könnt mir auf die Sprünge helfen. Für meine "Stieftocher" (bin in einer Beziehung mit dem KV) wird von der KM Unterhalt bezahlt. Da die zwei sich seid der Volljährigkeit des Mädchens nur noch streiten was Unterhalt betrifft, hat sie mir eine Vollmacht erteilt um die Kommunikation bezüglich des Unterhalts und Sonder- oder Mehrbedarf anzuzeigen. Ich bin auch schon öfter in Vorleistung gegangen, wenn die KM mal wieder nicht gezahlt hat und möchte das Geld schon gerne wieder haben. Nun denn, ich habe also der KM mitgeteilt: VOllmacht, rede mit mir und gut ist. Der KV und seine Tochter leben noch zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft, sie erhält anteilig Hartz4 da Wohngeld noch nicht durch ist (Folgeantrag lässt auf sich warten). Vollmacht für unterhaltszahlung muster. So, nun schreibt mir die Sozialstelle der Stadt: Übergang auf die Stadt XY des bürgerlich-rechtlichen Unterhalts- und Auskunftsanspruchs § 33 Abs. 1 SGB II.
(red/dpa). Sofern nicht Gründe des Kindeswohls dagegensprechen, sollen auch getrenntlebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Das Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann unter Umständen von dem anderen Elternteil eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts erhalten. Die Eltern teilen sich das Sorgerecht für den Sohn. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat die Mutter, der Vater hatte dem zugestimmt. Das Kind lebt bei seiner Mutter und deren Ehemann. Von der Existenz seines biologischen Vaters weiß der Junge nichts (mehr) und betrachtet den Mann der Mutter als seinen Vater. Die Mutter forderte 2017 das alleinige Sorgerecht. Vollmacht für unterhaltszahlung kinder. Die Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts, die ihr der Vater erteilt habe, reiche nicht aus. Gegen die Entscheidung des Familiengerichts, der Mutter das alleinige Sorgerecht zu übertragen, legte der Vater erfolgreich Beschwerde ein. Sorgerecht: Ist Vollmacht ausreichend? Der Antrag der Mutter ist unbegründet, so das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Vollmacht des biologischen Vaters sei ausreichend.
Nach dessen Zustimmung wird das Scheidungsverfahren in die Wege geleitet. Wichtig: Der Scheidungsantrag kann nur in Härtefällen vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Heiratsurkunde Dem Scheidungsantrag muss eine beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde bzw. Vollmacht für unterhaltszahlung kind. Eheurkunde der Scheidungswilligen beigefügt werden. Die Urkunde dient als Beleg dafür, dass die zu scheidende Ehe überhaupt besteht und beinhaltet eine Vielzahl an für die Scheidung relevanten Informationen wie: Namen der Ehegatten, Hochzeitsdatum, Ort der Eheschließung und Heiratsregisternummer. Die Heiratsurkunde findet sich im Familienstammbuch. Im Stammbuch werden alle Personenstandsurkunden der Familie, wie Sterbe-, Geburts- oder Eheurkunden aufbewahrt. Geburtsurkunden der Kinder Hat das Noch-Ehepaar gemeinsame Kinder muss dem Scheidungsantrag außerdem eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunden beigefügt werden. Unterhaltspflichtige Kinder werden bei der Errechnung des Streitwertes berücksichtigt und mit jeweils 250 Euro mit dem Einkommen der Ehepartner verrechnet.
Antrag Hiermit beantrage ich (Vollmachtgeber) Name, Vorname, Geb. Datum/Ort Anschrift dass (Vollmachtnehmer) Herr/Frau … Name, Vorname Geb. Datum/Ort Anschrift eine Partnerkarte von meinem Kreditkartenkonto (Kartennummer/ Kontonummer) erhält. Außerdem darf Herr/ Frau folgende Anträge oder Anweisungen im Zusammenhang mit dem Kreditkartenkonto vornehmen lassen kann.
Für den Vollmachtnehmer ist es zudem ratsam, immer ein amtliches Dokument für die Identifizierung mit sich zu führen, wenn er im Rahmen der erteilten Vollmacht handelt. Vollmacht [●] (nachfolgend "Vollmachtgeber" genannt) erteilt [●] (nachfolgend " Bevollmächtigter " genannt) die folgende Vollmacht: 1. Der Bevollmächtigte wird ermächtigt - [●] - [●]. 2. Die Vollmacht bezieht sich überdies auf eine Vertretung bei sämtlichen, aus Punkt 1 resultierenden Entscheidungen. 3. Der Bevollmächtigte ist zur Erteilung von Untervollmachten nicht berechtigt. 4. Der Bevollmächtigte ist zu einer Vertretung des Vollmachtgebers über diese Vollmacht hinaus nicht berechtigt. Vollmacht für die Vertretung vor Familiengerichten | Petra Manuela Gallina. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. 5. Die Vollmacht ist zeitlich zum [●] beschränkt, und nach Ablauf an den Vollmachtgeber herauszugeben. [Ort, Datum] ______________________ Unterschrift Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen).
Es droht im Fall der nicht rechtmäßigen Berichtigung eines Wahlausschreibens regelmäßig die Wahlanfechtung gemäß § 19 Betriebsverfassungsgesetz. Wichtig! Mit dem Wahlausschreiben werden auch die Wählerlisten bekannt gemacht. Auch bezüglich dieser gilt im normalen Wahlverfahren eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Wahlfehler und ihre möglichen Folgen - Betriebsratswahlen. Es laufen für den Wahlvorstand im normalen Wahlverfahren also zwei Fristen gleichzeitig, die einer gesonderten Bearbeitung bedürfen. Zum einen kann es zu Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wählerliste kommen, die dann gegebenenfalls berichtigt werden muss. Zudem läuft die zweiwöchige Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge. Hier muss der Wahlvorstand besonders sorgfältig die Wahlvorschläge selbst und die Vorschlagsliste prüfen und gegebenenfalls bei heilbaren Mängeln um Berichtigung bitten oder Vorschlagslisten als ungültig bekannt geben. Der Wahlvorstand ist verpflichtet, das Wahlausschreiben den nicht im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmenden (insbesondere Homeoffice oder Elternzeit) per Post oder elektronisch zu übermitteln ( § 3 Abs. 4 WO).
Liebe Nutzer, für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren. Liebe Grüße, Ihr ifb-Team #1 Liebes Forum, unsere Wahl ist vorbei. Wir haben am 20. 2. 2014 das Wahlausschreiben ausgehängt und am 4. Wählerliste betriebsratswahl frist 2020. 4. 2014 gewählt. Nach §18 WO (Bekanntmachung der Gewählten) hat der WV - sobald die Namen der Gewählten endgültig feststehen -, dies durch 2-wöchigen Aushang genauso bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben. Wenn diese 2 Wochen vorbei sind, meinetwegen auch noch ein paar Tage länger, kann man dann alles wieder abhängen, oder gibt es eine Frist, wonach das noch länger aushängen muß? Im Gesetz habe ich hierüber nichts gefunden. VG, und Danke für Antworten, Latraviata #2 Wie du schon richtig schriebst, steht da 2 Wochen Bekanntgeben, das habt ihr erledigt und somit kann es abgenommen werden.
Fristen für die Bestellung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl Die Einleitung durch einen Wahlvorstand ist für die Betriebsratswahl Grundvoraussetzung für ihre Gültigkeit. Der Wahlvorstand stellt sicher, dass die Betriebsratswahl 2010 ohne Einfluss des Arbeitgebers, einer Gewerkschaft oder einer anderen Interessengemeinschaften durchgeführt wird. Die Bestellung muss zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des aktuellen Betriebsrates erfolgen. Wenn dies nicht erfolgt, muss das Arbeitsgericht acht Wochen vor Ablauf den Wahlvorstand benennen. Bei dem vereinfachten Wahlverfahren, das bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern angewandt wird, verkürzen sich die Fristen auf jeweils. Wählerliste betriebsratswahl frist 2021. Statt zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit hat der Betriebsrat hier nur vier Wochen für die Bestellung. Falls das nicht erfolgt, muss das Arbeitsgericht eine Woche später den Wahlvorstand bestimmen. Fristen für die Wahl der leitenden Angestellten des Wahlvorstands Acht Wochen vor den ersten Tag der Stimmabgabe müssen die leitenden Angestellten des Wahlvorstands bestimmt werden.
Fehler, die bereits während des Wahlverfahrens erkannt und korrigiert wurden, stellen demnach keinen Anfechtungsgrund dar. Mögliche Anfechtungsgründe Fehler, die die Wahlberechtigung von Arbeitnehmern betreffen Die Regelung der Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) stellt eine zentrale Vorgabe des Wahlrechts dar und ist in § 7 BetrVG geregelt. Hier können sich Anfechtungsgründe ergeben, sollten z. B. wahlberechtige Arbeitnehmer nicht zur Wahl zugelassen werden, oder umgekehrt – hier sollte ausführlich geprüft werden, wer zur Wahl zugelassen ist und wer nicht. Mehr dazu erfahren Sie hier. Wahlausschreiben für die Betriebsratswahl | W.A.F.. Fehler, die die Wählbarkeit von Arbeitnehmern betreffen Genauso wie die Wahlberechtigung ist auch die Regelung zur Wählbarkeit (passives Wahlrecht) eine zentrale Vorschrift des Wahlrechts, diese ist in § 8 BetrVG geregelt. Auch hier können sich schnell Anfechtungsgründe ergeben, wenn z. die Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht ausreichend geprüft wurde, und Arbeitnehmer fehlerhaft (nicht) zur Kandidatur zugelassen wurden.