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Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig Nachdem § 556d BGB nach Ansicht der 67. Kammer des Berliner Landgerichts gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen soll (LG Berlin, Beschluss vom 14. 09. 2017 67 S 149/17), hat nun das Bundesverassungsgericht die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt ( BVerfG, Beschluß 18. 07. 2019, 1 BvL 1/18, 4/18). Dr. Till Thomas - Rechtsanwalt in Berlin - ETL Rechtsanwälte GmbH. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung an. Zwar greife die Regulierung der Miethöhe in das Eigentum des Vermieters ein, diese Eingriff ist aber wegen der Verdrängung von Mietern aus bestimmten Stadtteilen gerechtfertigt. Allerdings hat der BGH mit Entscheidung vom 17. 2019 VIII ZR 130/18 für Hessen entscheiden, dass die dortige Mietpreisbremse nicht ordnungsgemäß begründet ist und damit unwirksam sei. Das Urteil kann auch für Berlin Bedeutung erlangen, es bleibt abzuwarten, ob für Berlin ein solches Verfahren vor den BGH gebracht wird. Bislang ist das LG Berlin der Auffassung, die Berliner Mietpreisbremse sei hinreichend begründet (GE 2017, 596, GE 2018, 1396), da eine umfangreiche Begründung über das Internet abrufbar sei.
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v. 18. 2020 - VIII ZR 123/20 - NJW-RR 2021, 76 Rn. 24 ff. ). 2. Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugeht und nicht der - hier vom Berufungsgericht zugrunde gelegte - Zeitpunkt, ab dem der Mieter die erhöhte Miete ggf. schuldet. Die nach § 558 Abs. 2 BGB a. F. maßgebliche Vierjahresfrist erstreckt sich demnach vom Zugang des Erhöhungsverlangens an vier Jahre zurück (Bestätigung des Senatsurt. 29. 02. 2012 - VIII ZR 346/10 - NJW 2012, 1351 Rn. 30). 3. Dem sachverständig beratenen Tatrichter stehen, wenn sich nach der - stets erforderlichen - Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden in den Wohnwertmerkmalen der zum Vergleich herangezogenen Wohnungen noch eine breite Marktstreuung der Vergleichsmieten ergibt, verschiedene Ansätze für die Ermittlung der Einzelvergleichsmiete zur Verfügung, deren Auswahl in seinem - revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren (vgl. Rechtsanwalt Thomas Jaster | anwalt24.de. Senatsurt. 20. 2005 - VIII ZR 110/04 - NJW 2005, 2074 unter II 2 d aa) - Ermessen steht.
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