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Nein. Spontanäußerungen des Betroffenen werden von einem Verwertungsverbot nicht erfasst. Insoweit bestand nämlich keine Belehrungspflicht. Praxistipp | Der Verteidiger muss im Verfahren aber immer sorgfältig prüfen, ob es sich z. Belehrung des Beschuldigten | Dokumentationspflicht - Wikipedia für Strafverteidiger. bei Angaben des Betroffenen gegenüber Polizeibeamten tatsächlich um Spontanäußerungen gehandelt hat (vgl. dazu Burhoff/Gübner, OWi, Rn. 443). Wird die Vernehmung des Betroffenen mit einer sog. "Vorbefragung" eingeleitet, hat die Befragung zur Sache bereits begonnen, Angaben des Betroffenen sind keine Spontanäußerungen mehr. Es liegt also ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht mit einem sich daraus ergebenden Beweisverwertungsverbot vor.
(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden. Belehrung / schriftliche Äußerung im Strafverfahren Strafrecht. (2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen. (3) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.
Ob Sie sich äußern wollen, oder nicht, ist ihre Entscheidung. Müssen müssen Sie nicht. # 3 Antwort vom 14. 2017 | 16:11 Vielen Dank. Ich glaube, ich habe die Belehrung nicht richtig verstanden. Was kommt nach der Belehrung? Bekomme ich danach eine Vorladung? Belehrung beschuldigter master in management. # 4 Antwort vom 14. 2017 | 17:04 Von Status: Philosoph (13285 Beiträge, 8357x hilfreich) Sie haben durch dieses Schreiben die Möglichkeit, Ihre Sicht des Vorfalls schriftlich zu äußern. Wenn die Polizei Ihnen eine schriftliche Äußerung anbietet, kann man daraus schließen, dass eine mündliche Befragung ("Vorladung") derzeit nicht geplant ist. Hätte man Sie persönlich vorladen wollen, würde man Ihnen jetzt keinen schriftlichen Anhörungsbogen geschickt. Signatur: Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB. # 5 Antwort vom 14. 2017 | 22:05 Was kommt nach der Belehrung? Bekomme ich danach eine Vorladung? Nein, was Sie bekommen haben ist nicht nur eine Belehrung, sondern ein "Anhörungsbogen" erhalten Sie hiermit Gelegenheit, sich zu dieser Beschuldigung schriftlich zu äußern Es sollte also in dem Brief ein "Zettel" enthalten gewesen sein, in dem ihre Personalien enzutragen sind/oder schon eingedruckt sind, wo es mehrere Ankreuzmöglichkeiten gibt ("ich gebe die Tat zu", "ich gebe die Tat nicht zu" usw. ) und wo es ein Freitextfeld gibt, in das man seine Aussage zur Sache hineinschreiben kann.
Dies gilt allerdings nur für das vollständige Schweigen zum Tatvorwurf. Ein Schweigen nur zu einzelnen Fragen kann dagegen zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Dies sollte man beherzigen, wenn man im Ermittlungsverfahren gedrängt wird, doch zumindest zu einigen, harmlos erscheinenden Fragen Stellung zu nehmen. Belehrung des Beschuldigten - Language lab: English ⇔ German Forums - leo.org. Nicht zur Sache auszusagen bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, völlig untätig zu bleiben. Der Beschuldigte hat, auch wenn er schweigt, das Recht, Beweiserhebungen zu beantragen. Auf diese Möglichkeit kann man auf das Verfahren einwirken, ohne eine förmliche Einlassung abgeben zu müssen. Es sollte jedoch sehr genau darauf geachtet werden, keine inhaltliche Stellungnahme zur Sache abzugeben, die als Einlassung gewertet werden könnte; es ist daher ratsam, solche Anträge durch seinen Strafverteidiger stellen zu lassen. Wenn man sich dafür entscheidet, bei den Ermittlungsbehörden auszusagen, sollte man sehr genau darauf achten, wie diese Äußerung protokolliert wird. Am besten man fragt während der Vernehmung nach, was der Beamte soeben in das Protokoll aufgenommen hat.
Dann kommt auch schon mal der Satz, den man vom Fernsehen kennt, wie "Sie haben das Recht zu schweigen", ist einfach griffiger. Belehrung beschuldigter master site. Sorry, wenn ich jetzt nicht mehr antworten kann, aber ob du es glaubst oder nicht, ich muss das jetzt in die Praxis umsetzen, worüber wir gerade sprechen und der Beschuldigte spricht, soweit wir wissen, nur englisch. But tanks anyway!!! #7 Author Volker 08 Jun 05, 07:55 Comment Thanks, hm!!! #8 Author Volker 08 Jun 05, 07:56
Der Beschuldigte muß "belehrt", also über seine Rechte informiert werden, die er hat, wenn er vernommen werden soll. Ob er und – wenn ja – dann auch richtig belehrt wurde, ist sehr oft sehr streitig. Eine unterbliebene oder falsche Belehrung hat nämlich meist zur Folge, daß die Inhalte der Vernehmung nicht mehr verwertet werden dürfen. Und das ist für den Vernehmungsbeamten der Super-GAU. Die korrekte Belehrung kann für die Frage "Haft oder Nicht-Haft" entscheidend sein. Belehrung beschuldigter master of science. Auch wenn die Polizeibeamten gut ausgebildet und entsprechend trainiert sind, unterlaufen ihnen Fehler, die von findigen Verteidigern ihrerseits entsprechend verwertet werden können. Dagegen hat die Polizei Berlin nun ein Kraut wachsen lassen – im Garten des § 114b StPO: Wenn der Beschuldigte dieses Formular ausfüllt und unterschreibt, braucht sich sein Verteidiger keine Gedanken mehr zu machen. Der Zug mit dem Namen "Belehrungsrüge" ist dann für alle Zeiten abgefahren. Deswegen der Hinweis: Ein Beschuldigter muß weder aussagen, noch irgendwas bestätigen.
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