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Dieser kann dann aber jederzeit – mit einer Frist von höchstens einem Monat – gekündigt werden. 7 Die Reform ist nach Ansicht des Gesetzgebers erforderlich, weil die bisherigen Beschränkungen bei Laufzeiten nicht mehr sachgerecht sind, da heute kaum noch Verträge mit günstigen Konditionen abgeschlossen werden können, die keine Mindestlaufzeit von zwei Jahren einschließlich automatischer Vertragsverlängerung vorsehen. [14] Durch zu lange Laufzeiten werde der Verbraucher dauerhaft gebunden, was ein Wettbewerbshemmnis darstelle. [15] Die Neuregelung soll einen Wechsel zu anderen Vertragsbedingungen und Anbietern erleichtern [16] (Nutzung von Marktchancen durch Verbraucher). [17] 1. Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwei Jahren Rz. 8 Nach § 309 Nr. 9 Halbsatz 1 Buchst. a BGB kann – wie bisher – auch in AGB eine Mindestvertrags- [18] (Höchst-)laufzeit von bis zu zwei Jahren vereinbart werden. Hk bgb schulte nölke 10. Vertragslaufzeiten mit einer Bindung des Verbrauchers von mehr als zwei Jahren bleiben damit weiter verboten.
Rz. 5 § 309 Nr. 9 BGB erfasst nur Dauerschuldverhältnisse [11] – allerdings nicht alle, sondern solche, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben – wie bspw. Verträge eines Verbrauchers mit Mobilfunkanbietern, Streamingdiensten, Fitnessstudios, [12] Stromlieferanten mit Online-Partnerbörsen sowie Zeitungs-Abos. Nicht erfasst werden damit aber Wohnraummietverträge, Arbeitsverträge, Versicherungsverträge oder Gebrauchsüberlassungsverträge. Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke | Autorenprofil und Werke | beck-shop.de. [13] Rz. 6 Insoweit gilt nunmehr, dass ▪ die Kündigungsfrist bei Verträgen mit fester Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen nicht länger als ein Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit sein darf und eine stillschweigende Verlängerung um eine weitere Mindestlaufzeit ausgeschlossen ist (Verbot von Verlängerungsklauseln in AGB). Beachte Hingegen ist eine automatische Umwandlung des Dauerschuldverhältnisses in einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit zulässig.
Vorsicht ist also geboten! Fehlerhafte Überweisung – richtiger Weg Bei einer Fehlbuchung muss die Empfängerbank den Namen des zufällig begünstigten herausgeben. Gegen diesen kann eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, damit das Konto erst einmal gesperrt ist. Das Geld muss von dem Empfänger zurückgefordert werden. So hat es das Landgericht Berlin in der Entscheidung 4 O 340/14 am 15. 09. 2014 entschieden. Ergänzung: Ob es zu Fehlüberweisungen kommt, hängt also von der Anfälligkeit der nun relevanten IBAN ab. Diese enthält eine zweistellige Prüfziffer, durch die ein bloßer Zahlendreher etc. aufgedeckt werden soll. Die Erkennungsrate liegt statistisch bei 99% (Rauhut ZBB 09, 32, 44). Wenn es zu einer Fehlüberweisung kommt, dann spricht man von einem sog. Hk bgb schulte nölke for sale. qualifizerten Verschreiben. In diesem Fall steht der geschädigten Person die Direktkondiktion gegen den tatsächlichen – falschen – Empfänger des Zahlungsbetrages, hier gegen den Beklagten, zu (Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl. 2013, § 675 r Rn 4, § 812 Rn 107).
M. (McGill), Leibniz Universität Hannover.
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